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   VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20   

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https://dejure.org/2024,3238
VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20 (https://dejure.org/2024,3238)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06.02.2024 - 14 K 4280/20 (https://dejure.org/2024,3238)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06. Februar 2024 - 14 K 4280/20 (https://dejure.org/2024,3238)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Gesichtsschleier beim Führen eines Fahrzeugs

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20

    Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20
    Bestätigung Kammerbeschluss vom 8. Januar 2020 - 14 L 1537/20 -.

    Die Kammer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 8. Januar 2021 (14 L 1537/20) abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten auch des Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz (14 L 1537/20) einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1).

    Die Klägerin hat aus den Gründen des Beschlusses der Kammer vom 8. Januar 2021 - 14 L 1537/20 -, welche den Beteiligten bekannt sind und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, keinen Anspruch auf die begehrte Ausnahmegenehmigung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 8 B 1967/20

    Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 8 B 1967/20 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2021 - 8 B 1967/20 -, juris.

  • BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17

    Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -,BVerwGE 166, 125ff und juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20, m.w.N.; www.nrwe.de.
  • VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20

    Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20
    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 3 C 24/17 -,BVerwGE 166, 125ff und juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2020 - 6 L 2150/20, m.w.N.; www.nrwe.de.
  • BVerfG, 26.02.2018 - 1 BvQ 6/18

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung u. a. wegen fehlender

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 06.02.2024 - 14 K 4280/20
    vgl. BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 26. Februar 2018 - 1 BvQ 6/18 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 08.01.2021 - 14 L 1537/20

    Ausnahme Fahrer Fahrzeugführer Niqab Verhüllungsverbot Verhüllung Konkordanz

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten auch des Klageverfahrens in der Hauptsache (14 K 4280/20) einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (Beiakte Heft 1).
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