Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AufenthG § 28 Abs 1 S 1 Nr 1; AufenthG § 31; AufenthG § 19c; AufenthG § 11 Abs 6; BeschV § 9
  Eheliche Lebensgemeinschaft, unzumutbare Härte; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ausreisefrist; Mittelmeerabkommen

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 18 A 1936/11

  Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 05. Juli 2012 - 18 A 1936/11 -, juris (letzteres unter Abkehr von der vorherigen, vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. Juli 2012 - 18 A 1936/11 -, juris.

• VG München, 30.01.2020 - M 9 S 19.4842

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  Ob vor diesem Hintergrund die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 6 AufenthG unter einer aufschiebenden Bedingung - anders als etwa im Fall des § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG - überhaupt möglich ist, so wohl für den Fall, dass die Bedingung eine Konkretisierung der erheblichen Fristüberschreitung enthält, VG München, Beschluss vom 30. Januar 2020 - M 9 S 19.4842 -, juris, ist bereits zweifelhaft, kann vorliegend aber dahinstehen.
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 22.17

  Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  Mit der Regelung sollten ausländische Fachkräfte leichter erkennen können, ab wann sie nach der ersten 'Zulassung' zur Beschäftigung uneingeschränkt in Deutschland arbeiten dürften (BR-Drs. 182/13 S. 31)." vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 22.17 -, juris Rn. 21 f.

 
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juni 2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 05. Juli 2012 - 18 A 1936/11 -, juris (letzteres unter Abkehr von der vorherigen, vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung).
• EGMR, 13.02.2003 - 42326/98

  Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Möglichkeit …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  Dabei ist das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln, vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 13. Februar 2003 - 42326/98 -, NJW 2003, 2145 ff., und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen.
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 11 S 2335/19

  Einstiegsqualifizierung im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung ist keine …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  Nach dieser Vorschrift bedarf die Ausübung einer Beschäftigung bei Ausländerinnen und Ausländern, die eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten, keiner Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit; die Vorschrift stellt zugleich eine Bestimmung im Sinne des § 19c Abs. 1 AufenthG dar, vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. März 2020 - 11 S 2335/19 -, juris Rn. 28 f.
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 - juris.
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  Insoweit ist § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG in Einklang mit dem aus den Gesetzgebungsmaterialien erkennbaren Willen des Gesetzgebers und im Rahmen des möglichen Wortsinns dahingehend auszulegen, dass er auch ein behördliches Einreise- und Aufenthaltsverbot erfasst, so auch VGH BW, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - juris.
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  Die Kammer legt die Ordnungsverfügung insoweit in Übereinstimmung mit der heutigen Gesetzeslage dahingehend aus, dass die Antragsgegnerin damit ein Einreise- und Aufenthaltsverbot von einem Jahr unter der aufschiebenden Bedingung der Abschiebung erlassen wollte, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 -, juris Rn. 25.
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  Bei der Ermessensentscheidung über die Dauer der Ausreisefrist ist zwischen dem öffentlichen Interesse an der baldigen Ausreise und dem Interesse des Ausländers an der Regelung seiner privaten Belange abzuwägen, dabei sind Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts zu berücksichtigen, vgl. VGH BW, Beschluss vom 07. Dezember 2020 - 12 S 3065/20 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2009 - 18 A 2620/08

  Abschiebungsandrohung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit Aufenthaltserlaubnis …
• EGMR, 21.06.1988 - 10730/84

  BERREHAB v. THE NETHERLANDS
• BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08

  Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …
• EuGH, 14.12.2006 - C-97/05

  Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesischer Arbeitnehmer, der die …
• EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  M. C. G. gegen Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2009 - 11 S 1056/09

  Inhalt eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; nachgeschobener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06

  Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise …
• OVG Sachsen, 12.01.2018 - 3 B 325/17

  Wiedereinsetzung; besondere Härte; Ehrenmord; häusliche Gewalt; Unzumutbarkeit
• VGH Bayern, 25.06.2018 - 10 ZB 17.2436

  Erfolglose Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 18 B 722/07

  Aufenthaltserlaubnis Arbeitserlaubnis Arbeitnehmer Marokko …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 785/13

  Fiktionswirkung; Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels
• BVerwG, 23.01.1987 - 1 B 213.86

  Ausländerrecht - Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2020 - 7 B 11003/20

  Vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bei rechtswidriger …
• VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89

  Zur fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach AuslG § 21 Abs 3 durch einen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 18 A 2326/11

  Verkürzung der Geltungsdauer der erteilten Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich …
• OVG Hamburg, 03.06.1998 - 4 Bf 210/98

  Abschiebungsanordnung; Benennung des Zielstaats; Alternative; Bestimmtheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 17 B 1860/02

  Voraussetzungen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts
• VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.147

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, außergewöhnliche Härte, Situation bei …
• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
• BVerwG, 12.06.1992 - 1 B 48.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 10 ZB 20.2129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2022 - 11 S 1085/21

  Klärung des Begriff Aufenthaltserlaubnis ist schwierige Rechtsfrage

  Der mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgenommene Paradigmenwechsel habe sich daher auf die Rechtsstellung der Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug nicht ausgewirkt (Sächs. OVG…, Beschluss vom 03.03.2021 - 3 B 20/21 - juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23.08.2021 - 11 L 609/21 - juris Rn. 31 ff.; VG Leipzig…, Beschluss vom 13.01.2021 - 3 L 581/20 - juris Rn. 27; VG München…, Beschluss vom 19.05.2020 - M 25 S 20.1456 u.a. - juris Rn. 29;… in diesem Sinne wohl auch Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 19c Rn. 5).
• VG Darmstadt, 16.05.2023 - 6 L 2621/22

  Einreise- und Aufenthaltsverbot

  Die Kammer ist in Abänderung ihrer bisherigen Rechtsprechung zu der Überzeugung gelangt, dass die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 6 AufenthG unter einer aufschiebenden Bedingung verbunden mit der Verfügung der Ablehnung des Aufenthaltstitels und der Abschiebungsandrohung rechtswidrig ist (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 23. August 2021 - 11 L 609/21 -, juris, Rn. 85-87, im Ergebnis offengelassen).