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   VG Gera, 16.09.2015 - 2 K 525/14 Ge   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • zvr-online.com

    § 4 WaffG, § 5 WaffG, § 6 WaffG § 45 WaffG
    Kein Waffenverbot für Reichsbürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (27)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16  

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

    Zu belastenden Maßnahmen gegenüber sog. Reichsbürgern vgl. VG Cottbus, Urteil vom 20. September 2016 - VG 3 K 305/16 -, juris, Rdn. 20 (Widerruf von Waffenbesitzkarten); VG Köln, Gerichtsbescheid vom 30. Juni 2016 - 23 K 2122/16 -, juris, Rdn. 23 (Fahrerlaubnisentziehung); HessFG, a. a. O., Rdn. 21 ff. (Einkommensteuerbescheid); VG Gera, Urteil vom 16. September 2015 - 2 K 525/14 Ge -, juris, Rdn. 21 (Widerruf der Waffenbesitzkarte); FG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rdn. 11 (Einkommen- und Kirchensteuerbescheide) mit Anmerkung Rosenke, EFG 2015, 2192.
  • VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16  
    Das Verhalten des Klägers geht somit über eine reine "Sympathiebekundung in Bezug auf die Reichsbürgerbewegung" (vgl. VG Gera, Urteil vom 16. September 2015 - 2 K 525/14 -, juris) hinaus.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17  

    Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

    Wie das Verwaltungsgericht Gera (Urt. v. 16.09.2015 - 2 K 525/14 - ThürVBl 2016, 73) zu Recht entschieden habe, rechtfertige allein das Äußern abstruser politischer Auffassungen bzw. Sympathiebekundungen für solche Äußerungen nicht den Schluss, dass der Betroffene die Vorschriften des Waffengesetzes ignorieren oder eigenwillig auslegen könnte und deshalb unzuverlässig sei.

    Von den Umständen des Einzelfalls hängt es daher auch ab, welche Bedeutung "Sympathiebekundungen in Bezug auf die Reichsbürgerbewegung" (VG Gera, Urt. v. 16.09.2015, a.a.O.) im Rahmen einer Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit beizumessen ist (skeptisch zur Bedeutung allein solcher Bekundungen VG München, Beschl. v. 25.07.2017 - M 7 S 17.1813 - juris und Beschl. v. 08.06.2017 - M 7 S 17.1201 - juris; VG Gera, Urt. v. 16.09.2015, a.a.O.).

  • VG Minden, 29.11.2016 - 8 K 1965/16  

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von zehn Waffenbesitzkarten aufgrund einer

    So schon VG Minden, Urteil vom 11.07.2014 - 8 K 240/14 - in einem vergleichbaren Fall; anderer Ansicht, VG Gera, Urteil vom 16.09.2015- 2 K 525/14 - GE, juris, das das Hinzutreten weiterer Umstände, die hinsichtlich der Rechtstreue Zweifel aufkommen lassen, für erforderlich hält.
  • VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964  

    Waffenrecht

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 26.01.2018 - 21 CS 17.1668  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
  • VG München, 24.04.2018 - M 7 S 18.596  

    Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. Reichsbürgers

    Insofern werde auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gera im Urteil vom 16. September 2015 (2 K 525/14 - beckRS 2016, 42908) Bezug genommen.
  • VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17  

    Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche

  • VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380  

    Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

  • VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332  

    Einstweiliger Rechtsschutz- Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlicher

  • VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173  

    Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung und vorläufige

  • VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300  

    Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen

  • VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029  

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Widerruf des

  • VG Stuttgart, 07.04.2017 - 5 K 2101/17  

    Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

  • VG Karlsruhe, 25.10.2017 - 3 K 10913/17  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte eines so genannten "Reichsbürgers"

  • VG München, 21.11.2017 - M 7 S 17.2906  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die

  • VG München, 25.07.2017 - M 7 S 17.1813  

    Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ungültigerklärung

  • VG München, 23.05.2017 - M 7 S 17.408  

    Nichtvorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne

  • VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.1202  

    Vorläufigen Rechtschutz gegen den Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen

  • VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.933  

    Aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf der waffenrechtlichen

  • VG Minden, 11.09.2017 - 8 K 2266/17  
  • VG Ansbach, 19.06.2017 - AN 16 S 17.00457  

    Antrag auf vorläufigen Rechtschutz- Widerruf von Waffenerlaubnissen

  • VG Ansbach, 19.06.2017 - AN 16 S 17.00386  

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

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