Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 45 Abs 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002
  Widerruf bzw. Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Reichsbürger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 -, juris, vgl. zum Vorstehendem im Übrigen VGH Mannheim, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris).Der Kläger hat sich gegenüber dem Beklagten schriftsätzlich dahingehend geäußert, dass die Vermutung naheliegt, er gehört der Szene der Reichsbürger an.

  Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen Reichsbürger-Spektrum rechtfertigt eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachtet, die Annahme der waffenrechtlichen absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (…vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 -, Rn. 22 f., juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, Rn. 28, juris).

• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - 6 C 1/14 -, juris, vgl. zum Vorstehendem im Übrigen VGH Mannheim, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris).Der Kläger hat sich gegenüber dem Beklagten schriftsätzlich dahingehend geäußert, dass die Vermutung naheliegt, er gehört der Szene der Reichsbürger an.
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

  "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen Reichsbürger-Spektrum rechtfertigt eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachtet, die Annahme der waffenrechtlichen absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 -, Rn. 22 f., juris;… VGH Mannheim, Beschl. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, Rn. 28, juris).

 
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Zwar war sie gem. § 45 Abs. 1 WaffG zurückzunehmen und nicht, wie der Beklagte es gemacht hat, gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, aber der verfügte Widerruf kann gem. § 47 Abs. 1 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern - VwVfG M-V in eine Rücknahme umgedeutet werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31/92 -, BVerwGE 97, 245-255, Rn. 41, juris;… VGH München, Beschl. v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 -, Rn. 24, juris).
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172

  Verneinung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von "Reichsbürgern"

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. VG München, Urt. v. 21.5.2019 - M 7 K 17.2172 -, Rn. 40, juris).
• VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648

  Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Missbräuchlich handelt grundsätzlich, wer von einer Waffe oder Munition einen Gebrauch macht, der vom Recht nicht gedeckt ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris; OVG Münster, Beschl. v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 -, juris;… Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 m.w.N).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Eine missbräuchliche Verwendung ist insbesondere dann zu befürchten, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird (vgl. VGH München, Urt. v. 10.10.2013 - 21 B 12.964 -, juris;… Papsthart, a.a.O., § 5 Rn. 9 m.w.N).
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Zwar war sie gem. § 45 Abs. 1 WaffG zurückzunehmen und nicht, wie der Beklagte es gemacht hat, gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, aber der verfügte Widerruf kann gem. § 47 Abs. 1 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern - VwVfG M-V in eine Rücknahme umgedeutet werden (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31/92 -, BVerwGE 97, 245-255, Rn. 41, juris; VGH München, Beschl. v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 -, Rn. 24, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - 16 A 2255/12

  Schwarzschlachtung eines Bullen durch einen Gewehrschuss eines Jagdscheininhabers …

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Missbräuchlich handelt grundsätzlich, wer von einer Waffe oder Munition einen Gebrauch macht, der vom Recht nicht gedeckt ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris; OVG Münster, Beschl. v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 -, juris;… Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl., § 5 Rn. 9 m.w.N).
• VG Greifswald, 07.11.2019 - 6 A 1597/18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern

  Auszug aus VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18

  Auch wenn bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht auf ein singuläres Ereignis abgestellt werden darf, sofern das Verhalten des Klägers im Übrigen - z.B. einwandfreies Verhalten gegenüber Behörden, umgehendes Befolgen von behördlichen Anordnungen, glaubhafte Distanzierung von der Reichsbürgerbewegung und/oder überzeugende Erklärung für die getätigte Einlassung - keinerlei Anhaltspunkte dafür liefert, dass die staatliche Legitimation der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel gezogen wird (vgl. Urt. der Kammer v. 7.11.2019 - 6 A 1597/18 HGW -, juris) rechtfertigen die dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG.
• VG Sigmaringen, 23.10.2003 - 2 K 1592/02

  Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte bei Alkoholkrankheit - …

• VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21

  Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig

  Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage vgl. VG München, Urteil vom 21.05.2019 - M 7 K 17.2172 -, juris, Rn. 40; VG Greifswald, Urteil vom 27.01.2020 - 6 A 1935/18 -, juris, Rn. 29.
• VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Denn es ist allgemein anerkannt, dass der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen schon im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis die Unzuverlässigkeit des Antragstellers begründende Tatsachen vorgelegen haben, in eine Rücknahme "umgedeutet" werden kann (…vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 28. April 2021 - 24 CS 21.494 -, juris Rn. 15, …und vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -, juris Rn. 24;… VG Berlin, Urteile vom 25. Oktober 2021, a.a.O., Rn. 13, …und vom 16. November 2020, a.a.O., Rn. 15; VG Potsdam…, Urteil vom 9. Mai 2022, a.a.O., Rn. 29; VG Freiburg/Breisgau…, Urteil vom 1. Juli 2020 - 1 K 2730/19 -, juris Rn. 53; VG Greifswald, Urteil vom 27. Januar 2020 - 6 A 1935/18 HGW -, juris Rn. 23;… Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 45 Rn. 3a;… Gerlemann, in: Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 45 WaffG Rn. 6).