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   VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09 HAL   

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    Zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten - BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit prüfen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    a) Kläger des Ausgangsverfahrens 5 A 206/09 HAL (Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 3/12) ist ein 1962 geborener Staatsanwalt.

    Ausweislich eines Schreibens des Justizministeriums Sachsen-Anhalt an das Finanzministerium Sachsen-Anhalt vom 3. September 2009 anlässlich des Ausgangsverfahrens werden bei Einstellungen in den höheren Justizdienst in Sachsen-Anhalt "in den letzten Jahren [...] grundsätzlich zwei Prädikatsexamina", also mindestens 9 Punkte in beiden Examina, vorausgesetzt (vgl. Anlage B 8 der Akte des Ausgangsverfahrens 5 A 206/09).

  • BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09  

    Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011

    Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundlagen einer amtsangemessenen Alimentation referiert es die Ausführungen in dem Maßstabsteil eines Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 zur Verfassungsmäßigkeit der R 1-Besoldung in Sachsen-Anhalt (VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL -, juris) und schließt sich dem an.
  • VG Koblenz, 12.09.2013 - 6 K 445/13  

    Beamtenbesoldung verfassungswidrig? - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

    Des Weiteren verweist der Kläger auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL -.

    Die Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 (- 5 A 206/09 HAL -, juris) ist ausreichend.

    Das Verwaltungsgericht Halle hat in seinem Vorlagebeschluss vom 28. September 2011 (a. a. O., Rn. 81 ff.) für die Kammer überzeugend dargelegt, dass die Alimentation im Jahr 1983 durch den Gesetzgeber auf die Mindestalimentation festgesetzt worden ist.

    Im Übrigen weist das Verwaltungsgericht Halle in seinem Vorlagebeschluss vom 28. September 2011 (a. a. O., Rn. 97) zu Recht darauf hin, dass gegen eine Neubestimmung der Mindestalimentation auf ein niedrigeres Niveau, also die Kürzung der Alimentation, auch die sich in den damaligen Jahren stellenden besonderen Anforderungen sprechen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12  

    Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin

    Sie lehnt sich an das vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Besoldung von Beamten gezeichnete "Leitbild" einer vierköpfigen Beamtenfamilie an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - juris Rn. 41, 51; in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 94; s. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 - juris Rn. 37), die wiederum der Entscheidung des Gesetzgebers entspricht, bei der Alimentation von dieser grundsätzlichen Typisierung auszugehen (vgl. VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL - juris Rn. 71 ff.).
  • OVG Thüringen, 08.05.2018 - 2 KO 656/15  
    Hierzu könne auf die ausführlich begründeten Vorlagebeschlüsse verschiedener Verwaltungsgerichte an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Grundgesetz verwiesen werden, in denen eine unzureichende Beamtenalimentation festgestellt worden sei (VG Braunschweig, Beschluss vom 3. April 2014 - 7 A 219/12 - Juris; VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO - Juris; VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL - Juris).

    Auf den Vorlagebeschluss des VG Halle (Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL - Juris) entschied das Bundesverfassungsgericht zwar, dass die besoldungsrechtlichen Regelungen in Sachsen-Anhalt den Alimentationsgrundsatz verletzen (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - Juris, Rn. 132 ff.).

  • VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12  

    Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005

    Das Verwaltungsgericht Halle (Beschluss vom 28.09.2011 - 5 A 206/09 HAL -, juris Rn 45 -60) hat zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen ausgeführt:.
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13  

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    vgl. die umfangreichen Ausführungen in den folgenden Vorlagebeschlüssen: OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1525/08 -, juris (Rn. 202 ff.); VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL -, juris (Rn. 18 ff., insbes. 68 ff.); VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, n.v.

    Während mehrere Gerichte von einem Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG in Gestalt des Alimentationsprinzips überzeugt sind und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt haben, vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 1 A 1525/08 -, juris, VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL -, juris, oder jüngst VG Koblenz, Beschluss vom 12. September 2013 - 6 K 445/13.KO -, n.v., haben andere Gerichte die Alimentation für verfassungsgemäß erachtet, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, juris; VG Berlin, Urteile vom 6. November 2012 - 28 K 5.12 - und vom 9. November 2012 - 26 K 30.11 -, beide juris.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12  

    Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016;

    Sie lehnt sich an das vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Besoldung von Beamten gezeichnete "Leitbild" einer vierköpfigen Beamtenfamilie an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - juris Rn. 41, 51; in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a.a.O., Rn. 94; s. ferner VGH Mannheim, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 - juris Rn. 37), die wiederum der Entscheidung des Gesetzgebers entspricht, bei der Alimentation von dieser grundsätzlichen Typisierung auszugehen (vgl. VG Halle, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 A 206/09 HAL - juris Rn. 71 ff.).
  • VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12  

    Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten

    Auch sei mildernd zu berücksichtigen, dass der Beamte ein Klageverfahren hinsichtlich seiner dienstlichen Beurteilung (5 A 206/09 MD; Hauptsacheerledigung) geführt habe und die dem Dienstherrn bekannte Tatsache seiner gesundheitlichen Beschwerden bei einem frühzeitigen Eingreifen der Dienstaufsicht die weiter angeschuldigten Pflichtenverstöße hätten vermieden werden können.
  • VG Halle, 11.07.2017 - 5 A 143/15  

    Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen

    Am 18. Mai 2009 hat der Kläger beim erkennenden Gericht Untätigkeitsklage erhoben (Az.: 5 A 206/09 HAL).
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