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| VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20 |
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Betretungs- und Besuchsverbot von Pflegeheimen nach der Corona-Verordnung - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
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- VG Hannover, 16.04.2020 - 15 B 2147/20
Besuchs- und Betretungsverbot; Corona; Corona-Virus; COVID-19; Pflegeeinrichtung
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Dass allein das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eine Ansteckung wirksam verhindern kann ist nach den derzeitigen Erkenntnissen des Gerichts gerade bei längerem Tragen nicht anzunehmen (ebenso VG Hannover, Beschl. v. 16.04.2020, 15 B 2147/20, juris Rn. 13).Schließlich dürfte eine Kontrolle der Einhaltung derartiger Schutzmaßnahmen jedenfalls ohne umfassendes Konzept für das ohnehin belastete Pflegepersonal derzeit nicht sicher durchführbar sein (ebenso VG Hannover, Beschl. v. 16.04.2020, 15 B 2147/20, juris Rn. 13).
Es ist eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchzuführen, ob angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Virus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden kann, Lockerungen im Bereich der Pflegeheime durchzuführen (…vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.4.2020, 1 BvQ 28/20, juris Rn. 14 zum Verbot von Gottesdiensten; ebenso VG Hannover, Beschl. v. 16.04.2020, 15 B 2147/20, juris Rn. 15 zum Besuchs- und Betretungsverbot in einer "Intensiv-Pflege-WG").
- OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18
Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Dem Antragsteller soll im Wege der einstweiligen Anordnung nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte (OVG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18, juris Rn. 35).Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (OVG Hamburg, Beschl. v. 6.7.2018, 3 Bs 97/18, juris Rn. 35).
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Das Grundrecht auf Freizügigkeit gemäß Art. 11 GG sichert allen Deutschen das Recht zu, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen (BVerfG, Beschl. v. 6.6.1989, 1 BvR 921/85, juris Rn. 51).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Mit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG wird der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen geschützt, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (BVerfG, Urt. v. 5.2.2004, 2 BvR 2029/01, juris Rn. 66 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20
Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Geschützt ist somit die Ortswahl zwecks Wohnsitzbegründung im Sinne einer Verlagerung des alltäglichen Lebensschwerpunkts (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v.23.3.2020, OVG 11 S 12/20, juris Rn. 6). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Grundrecht voraus, dass der gewählte Aufenthaltsort dem Betroffenen "an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich" sein muss (BVerfG, Urt. v. 14.5.1996, 2 BvR 1516/93, juris Rn. 114). - VG Hamburg, 09.04.2020 - 9 E 1605/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Nach dem Wortlaut der Gewährleistung in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ist es erforderlich, dass die körperliche Unversehrtheit und nicht nur das psychische oder seelische Wohlbefinden betroffen ist (…di Fabio, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), Grundgesetz- Kommentar, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Rn. 60, Stand: 89. EL Oktober 2019; ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 9.4.2020, 9 E 1605/20). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Dabei ist es nicht erforderlich, dass gerade in der betroffenen Einrichtung Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt wurden, da die Vorschrift in § 28 Abs. 1 IfSG auch präventiven Zwecken dient (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.4.2020, 1 S 925/20, juris Rn. 24). - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Es handelt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine wertentscheidende Grundsatznorm, aus der sich für den Staat positiv die Aufgabe ergibt, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern und vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte zu bewahren, sowie negativ das Verbot, die Ehe durch staatliche Eingriffe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.5.1970, 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64, juris Rn. 62 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 17.1.1957, 1 BvL 4/54, Rn. 76). - BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
Auszug aus VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Es ist eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchzuführen, ob angesichts neuer Erkenntnisse etwa zu den Verbreitungswegen des Virus oder zur Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems verantwortet werden kann, Lockerungen im Bereich der Pflegeheime durchzuführen (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.4.2020, 1 BvQ 28/20, juris Rn. 14 zum Verbot von Gottesdiensten;… ebenso VG Hannover, Beschl. v. 16.04.2020, 15 B 2147/20, juris Rn. 15 zum Besuchs- und Betretungsverbot in einer "Intensiv-Pflege-WG"). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20
Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20
Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
- BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …