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   VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20   

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VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20 (https://dejure.org/2020,31012)
VG Hannover, Entscheidung vom 23.09.2020 - 12 B 2730/20 (https://dejure.org/2020,31012)
VG Hannover, Entscheidung vom 23. September 2020 - 12 B 2730/20 (https://dejure.org/2020,31012)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 Abs 5c BImSchG; § 3 Abs 5d BImSchG; § 34 BauGB; § 80 Abs 5 VwGO; Art 13 Abs 2 Buchst a EURL 18/2012; § 80a Abs 3 S 2 VwGO
    Abwägung; aliud; angemessener Abstand; Baugenehmigung; Gemengelage; Nachbarrechtsschutz; Nachtragsgenehmigung; öffentlich genutztes Gebäude; Rücksichtnahmegebot; Seveso-III-Richtlinie; Sicherheitsabstand; städtebauliche Belange; Störfallbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

    Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines

    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 32; Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 23; BayVGH, Beschl. vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).

    Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (vom 15.09.2011 - C-53/10 -, juris) und einem daran anschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 13ff., jeweils noch zu dem entsprechenden Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Seveso-II-Richtlinie) verlangt Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) der Seveso-III-Richtlinie, dass die Risiken der Zulassung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs ungeachtet etwaiger Vorbelastungen gebührend gewürdigt werden.

    Einzelhandelsbetriebe wie Gartencenter, Baumärkte und eben Supermärkte stellen öffentlich genutzte Gebäude im Sinne der Seveso-III-Richtlinie dar (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 14 und Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 26 - Gartencenter - VG Köln, Urt. vom 28.08.2019 - 23 K 2083/18 -, juris Rdnr. 27 - Lebensmittelmarkt - Schoen in Landmann/Rohmer, UmweltR Band III, Stand 01.02.2020, § 50 BImSchG Rdnr. 113; Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (439)).

    Vielmehr ist der Abstand in jedem Einzelfall für jedes schutzbedürftige Objekt anhand von anlagen- und vorhabenbezogenen störfallspezifischen Faktoren festzulegen (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 16; nachfolgend Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 29; vgl. auch Thiel in Landmann/Rohmer, UmweltR Band III, Stand 01.02.2020, § 3 BImSchG Rdnr. 102d).

    Auch besondere bauliche Anforderungen an das an den Störfallbetrieb heranrückende Vorhaben sind einzustellen, wenn mit ihnen mögliche Schadensfolgen beeinflusst werden können (BVerwG, Urt.vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 18; nachfolgend Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 30, 61; Thiel in Landmann/Rohmer, UmweltR Band III, Stand 01.02.2020, § 3 BImSchG Rdnr. 102d; Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (444f.)).

    Eine Unterschreitung des angemessenen Abstands zu einem Störfallbetrieb ist allerdings nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Gemengelage nicht erstmals geschaffen wird und im Einzelfall hinreichend gewichtige nicht störfallspezifische Belange - insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art - für die Zulassung des Vorhabens streiten (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 22ff.; nachfolgend Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 63f.; VG Karlsruhe, Urt. vom 22.01.2020 - 2 K 194/19 -, juris Rdnr. 51; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenburg, BauGB, Stand 01.02.2020, § 34 Rdnr. 76a).

    Unionsrechtlich gefordert, aber auch ausreichend ist insoweit eine "nachvollziehende Abwägung", verstanden als ein Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 23 und 26).

    Eine solche ist immer dann gegeben, wenn im angemessenen Abstand um einen Störfallbetrieb bereits weitere schutzbedürftige Objekte existieren (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 25; Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (454)) und besteht im Falle des Störfallbetriebs der Antragstellerin und der Innenstadt von F. östlich und südöstlich des Betriebsgeländes bereits seit Jahrzehnten, weshalb Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) der Seveso-III-Richtlinie für Bauvorhaben in dem Sicherheitsabstand um den Betriebsbereich G. der Antragstellerin grundsätzlich die Möglichkeit einer nachvollziehenden Abwägung eröffnet.

    Soweit Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) der Seveso-III-Richtlinie im Rahmen der durch die Verwaltung zu treffenden gebundenen Entscheidung über eine Baugenehmigung eine "nachvollziehende" Abwägung erfordert, ist diese keine planerische Abwägung im Sinne politischer Dezision, sondern als Vorgang der Rechtsanwendung sachgeleitete Wertung, deren Ergebnis gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 26; Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 35 Rdnr. 8; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rdnr. 34; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenburg, BauGB, Stand 01.02.2020, § 34 Rdnr. 76a; Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (457)).

    Unterlässt die Genehmigungsbehörde diese oder ist die getroffene Abwägung fehlerhaft, hat das Gericht selbst die maßgeblichen Belange abzuwägen (VG Köln, Urt. vom 28.08.2019 - 23 K 2083/18 -, juris Rdnr. 34 und 43; vgl. auch die Rechtsprechung zum Abwägungsausfall bei § 35 BauGB, auf den das BVerwG (Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 26) zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung verwiesen hat: OVG Rh.-Pf., Urt. vom 16.06.2020 - 8 A 11327/19 -, juris Rdnr. 111ff.; Bay. VGH, Urt. vom 12.11.20109 - 22 BV 17.2448 -, juris Rdnr. 80f.; VG Schleswig, Urt. vom 14.11.2019 - 6 A 44/15 -, juris Rdnr. 81ff.).

    Dabei ist die Abwägung regelmäßig auf einen bipolaren Interessenausgleich beschränkt, bei dem das Interesse des Bauherrn bzw. Grundstückseigentümers an einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Vorhabengrundstücks dem in der Richtlinie zum Ausdruck kommenden Interesse gegenübersteht, die Folgen eines möglichen Störfalls - insbesondere für das potentielle Publikum des öffentlich genutzten Gebäudes - zu begrenzen (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 26; Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 66; vgl. auch Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (457f.)).

    Die Grenzen der Abwägung und damit des Rücksichtnahmegebots sind überschritten, wenn nicht individuelle, sondern städtebauliche Gründe für eine Zulassung des Vorhabens streiten (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 35; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenburg, BauGB, Stand 01.02.2020, § 34 Rdnr. 76a; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rdnr. 34).

  • VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13

    Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im

    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 32; Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 23; BayVGH, Beschl. vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).

    Für eine richtlinienkonforme Handhabung des Gebots der Rücksichtnahme ist deshalb zu prüfen, ob das zuzulassende Vorhaben einen angemessenen Abstand im Sinne der Richtlinie einhält und falls dies nicht der Fall ist, ob es ausnahmsweise trotzdem zugelassen werden kann (Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 24).

    Die Nutzung wird als öffentlich angesehen, wenn ein allgemeiner Publikumsverkehr im Sinne eines unkontrollierten Stroms von Besuchern stattfindet mit der Begründung, dass es nicht möglich ist, die Besucher für die Störfallrisiken zu sensibilisieren und Verhaltensregeln einzuüben (vgl. VG Karlsruhe, Urt.vom 22.01.2020 - 2 K 194/19 -, juris Rdnr. 37; Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 26; vgl. auch Schoen in Landmann/Rohmer, UmweltR Band III, Loseblatt Stand 01.06.2019, Rdnr. 113 zu § 50 BImSchG; Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (439)).

    Einzelhandelsbetriebe wie Gartencenter, Baumärkte und eben Supermärkte stellen öffentlich genutzte Gebäude im Sinne der Seveso-III-Richtlinie dar (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 14 und Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 26 - Gartencenter - VG Köln, Urt. vom 28.08.2019 - 23 K 2083/18 -, juris Rdnr. 27 - Lebensmittelmarkt - Schoen in Landmann/Rohmer, UmweltR Band III, Stand 01.02.2020, § 50 BImSchG Rdnr. 113; Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (439)).

    Vielmehr ist der Abstand in jedem Einzelfall für jedes schutzbedürftige Objekt anhand von anlagen- und vorhabenbezogenen störfallspezifischen Faktoren festzulegen (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 16; nachfolgend Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 29; vgl. auch Thiel in Landmann/Rohmer, UmweltR Band III, Stand 01.02.2020, § 3 BImSchG Rdnr. 102d).

    Auch besondere bauliche Anforderungen an das an den Störfallbetrieb heranrückende Vorhaben sind einzustellen, wenn mit ihnen mögliche Schadensfolgen beeinflusst werden können (BVerwG, Urt.vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 18; nachfolgend Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 30, 61; Thiel in Landmann/Rohmer, UmweltR Band III, Stand 01.02.2020, § 3 BImSchG Rdnr. 102d; Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (444f.)).

    Eine Unterschreitung des angemessenen Abstands zu einem Störfallbetrieb ist allerdings nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Gemengelage nicht erstmals geschaffen wird und im Einzelfall hinreichend gewichtige nicht störfallspezifische Belange - insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art - für die Zulassung des Vorhabens streiten (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 22ff.; nachfolgend Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 63f.; VG Karlsruhe, Urt. vom 22.01.2020 - 2 K 194/19 -, juris Rdnr. 51; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenburg, BauGB, Stand 01.02.2020, § 34 Rdnr. 76a).

    Dabei ist die Abwägung regelmäßig auf einen bipolaren Interessenausgleich beschränkt, bei dem das Interesse des Bauherrn bzw. Grundstückseigentümers an einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Vorhabengrundstücks dem in der Richtlinie zum Ausdruck kommenden Interesse gegenübersteht, die Folgen eines möglichen Störfalls - insbesondere für das potentielle Publikum des öffentlich genutzten Gebäudes - zu begrenzen (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 26; Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 66; vgl. auch Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (457f.)).

  • VG Hamburg, 04.09.2015 - 9 E 3623/15

    Grundsatz von Treu und Glauben; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis;

    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Der Nachbar muss dieser Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennen einer Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er ohne zureichenden Grund mit seinen Einwendungen länger als notwendig zugewartet hat (BVerwG, Beschl. vom 11.09.2018 - 4 B 34.18 -, juris Rdnr. 11; VG Hamburg, Beschl. vom 04.09.2015 - 9 E 3623/15 -, juris Rdnr. 19; Burzynska/Fontana in Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 68 Rdnr. 188; Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 70 Rdnr. 21).

    Entscheidend für den Verlust des Widerspruchsrechts nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, wobei es auf die Gegebenheiten auf beiden Seiten dieses Verhältnisses ankommt (VG Hamburg, Beschl. vom 04.09.2015 - 9 E 3623/15 -, juris Rdnr. 19 mit Hinweis auf BVerwG, Beschl. vom 28.08.1987 - 4 N 3/86 -, juris Rdnr. 17).

    Dies folgt aus der Herleitung der Verpflichtung des Nachbarn aus dem vom Grundsatz von Treu und Glauben geprägten nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, juris Rdnr. 36 ff.; VG Hamburg, Beschl. vom 04.09.2015 - 9 E 3623/15 -, juris Rdnr. 20; Burzynska/Fontana in Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 68 Rdnr. 189; Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 70 Rdnr. 21).

    Eine Ermittlungspflicht des Nachbarn hinsichtlich des Vorliegens einer Baugenehmigung, deren Inhalts und möglicher Beeinträchtigungen besteht beispielsweise, wenn ein deutlich wahrnehmbares Baugeschehen vorliegt (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. vom 14.05.2012, - 10 S 2693/09 -, juris Rdnr. 40; VG Hamburg, Beschl. vom 04.09.2015 - 9 E 3623/15 -, juris Rdnr. 20).

  • VG Karlsruhe, 22.01.2020 - 2 K 194/19

    Bestandsschutz beim Brandabstand von Gebäuden

    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Die Nutzung wird als öffentlich angesehen, wenn ein allgemeiner Publikumsverkehr im Sinne eines unkontrollierten Stroms von Besuchern stattfindet mit der Begründung, dass es nicht möglich ist, die Besucher für die Störfallrisiken zu sensibilisieren und Verhaltensregeln einzuüben (vgl. VG Karlsruhe, Urt.vom 22.01.2020 - 2 K 194/19 -, juris Rdnr. 37; Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 26; vgl. auch Schoen in Landmann/Rohmer, UmweltR Band III, Loseblatt Stand 01.06.2019, Rdnr. 113 zu § 50 BImSchG; Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (439)).

    Eine Unterschreitung des angemessenen Abstands zu einem Störfallbetrieb ist allerdings nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Gemengelage nicht erstmals geschaffen wird und im Einzelfall hinreichend gewichtige nicht störfallspezifische Belange - insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art - für die Zulassung des Vorhabens streiten (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 22ff.; nachfolgend Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 63f.; VG Karlsruhe, Urt. vom 22.01.2020 - 2 K 194/19 -, juris Rdnr. 51; Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenburg, BauGB, Stand 01.02.2020, § 34 Rdnr. 76a).

    Soll ein Vorhaben aus öffentlichen Interessen, insbesondere städtebaulichen Gründen, zugelassen werden, kann dies nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans erfolgen, bei dessen Aufstellung die Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 a) der Seveso-III-Richtlinie im Rahmen des Abwägungsgebots planerisch zu bewältigen und vor allem auch zu verantworten sind (VG Karlsruhe, Urt. vom 22.01.2020 - 2 K 194/19 -, juris Rdnr. 54).

  • VG Köln, 28.08.2019 - 23 K 2083/18
    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Einzelhandelsbetriebe wie Gartencenter, Baumärkte und eben Supermärkte stellen öffentlich genutzte Gebäude im Sinne der Seveso-III-Richtlinie dar (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 14 und Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 26 - Gartencenter - VG Köln, Urt. vom 28.08.2019 - 23 K 2083/18 -, juris Rdnr. 27 - Lebensmittelmarkt - Schoen in Landmann/Rohmer, UmweltR Band III, Stand 01.02.2020, § 50 BImSchG Rdnr. 113; Oerder, Schwertner, Wörheide, BauR 2018, S. 436 (439)).

    Unterlässt die Genehmigungsbehörde diese oder ist die getroffene Abwägung fehlerhaft, hat das Gericht selbst die maßgeblichen Belange abzuwägen (VG Köln, Urt. vom 28.08.2019 - 23 K 2083/18 -, juris Rdnr. 34 und 43; vgl. auch die Rechtsprechung zum Abwägungsausfall bei § 35 BauGB, auf den das BVerwG (Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 26) zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung verwiesen hat: OVG Rh.-Pf., Urt. vom 16.06.2020 - 8 A 11327/19 -, juris Rdnr. 111ff.; Bay. VGH, Urt. vom 12.11.20109 - 22 BV 17.2448 -, juris Rdnr. 80f.; VG Schleswig, Urt. vom 14.11.2019 - 6 A 44/15 -, juris Rdnr. 81ff.).

  • EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

    Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei

    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (vom 15.09.2011 - C-53/10 -, juris) und einem daran anschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 13ff., jeweils noch zu dem entsprechenden Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 2 der Seveso-II-Richtlinie) verlangt Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) der Seveso-III-Richtlinie, dass die Risiken der Zulassung eines öffentlich genutzten Gebäudes in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs ungeachtet etwaiger Vorbelastungen gebührend gewürdigt werden.

    Nur dann, wenn dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände bereits von den Planungsbehörden Rechnung getragen worden ist, besteht für die Baugenehmigungsbehörden keine weitere Verpflichtung, den Vorgaben der Richtlinie Rechnung zu tragen (vgl. EuGH, Urt. vom 15.09.2011 - C-53/10 -, juris insbesondere Rdnr. 26 und 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

    Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines

    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Dies folgt aus der Herleitung der Verpflichtung des Nachbarn aus dem vom Grundsatz von Treu und Glauben geprägten nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 -, juris Rdnr. 36 ff.; VG Hamburg, Beschl. vom 04.09.2015 - 9 E 3623/15 -, juris Rdnr. 20; Burzynska/Fontana in Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 68 Rdnr. 189; Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, § 70 Rdnr. 21).

    Eine Ermittlungspflicht des Nachbarn hinsichtlich des Vorliegens einer Baugenehmigung, deren Inhalts und möglicher Beeinträchtigungen besteht beispielsweise, wenn ein deutlich wahrnehmbares Baugeschehen vorliegt (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. vom 14.05.2012, - 10 S 2693/09 -, juris Rdnr. 40; VG Hamburg, Beschl. vom 04.09.2015 - 9 E 3623/15 -, juris Rdnr. 20).

  • VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167

    Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude

    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 32; Hess. VGH, Urt. vom 11.03.2015 - 4 A 654/13 -, juris Rdnr. 23; BayVGH, Beschl. vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).

    Nicht nur Vorhaben, von denen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen aussetzen, können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen (BayVGH, Beschl. vom 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167 -, juris Rdnr. 13).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19

    Störung der Funktionsfähigkeit" einer radargestützten elektronischen

    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Unterlässt die Genehmigungsbehörde diese oder ist die getroffene Abwägung fehlerhaft, hat das Gericht selbst die maßgeblichen Belange abzuwägen (VG Köln, Urt. vom 28.08.2019 - 23 K 2083/18 -, juris Rdnr. 34 und 43; vgl. auch die Rechtsprechung zum Abwägungsausfall bei § 35 BauGB, auf den das BVerwG (Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 26) zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung verwiesen hat: OVG Rh.-Pf., Urt. vom 16.06.2020 - 8 A 11327/19 -, juris Rdnr. 111ff.; Bay. VGH, Urt. vom 12.11.20109 - 22 BV 17.2448 -, juris Rdnr. 80f.; VG Schleswig, Urt. vom 14.11.2019 - 6 A 44/15 -, juris Rdnr. 81ff.).
  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2448

    Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage

    Auszug aus VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
    Unterlässt die Genehmigungsbehörde diese oder ist die getroffene Abwägung fehlerhaft, hat das Gericht selbst die maßgeblichen Belange abzuwägen (VG Köln, Urt. vom 28.08.2019 - 23 K 2083/18 -, juris Rdnr. 34 und 43; vgl. auch die Rechtsprechung zum Abwägungsausfall bei § 35 BauGB, auf den das BVerwG (Urt. vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 26) zum Begriff der "nachvollziehenden" Abwägung verwiesen hat: OVG Rh.-Pf., Urt. vom 16.06.2020 - 8 A 11327/19 -, juris Rdnr. 111ff.; Bay. VGH, Urt. vom 12.11.20109 - 22 BV 17.2448 -, juris Rdnr. 80f.; VG Schleswig, Urt. vom 14.11.2019 - 6 A 44/15 -, juris Rdnr. 81ff.).
  • VG Schleswig, 14.11.2019 - 6 A 44/15

    Umstellung von Untätigkeits- auf Verpflichtungsklage; Immissionsschutzrechtliche

  • BVerwG, 11.09.2018 - 4 B 34.18

    Baugenehmigung; Drittwiderspruch; Treu und Glauben; Verfristung; Verwirkung;

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2014 - 1 ME 70/14

    Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei Abweichungen des errichteten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 2 B 1250/12

    Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

    Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz;

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2015 - 1 LA 151/14

    Aliud; Bestandsgebäude; Erweiterung; Nachtragsbaugenehmigung; Neubau; Sanierung;

  • OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen

  • VG Gelsenkirchen, 08.03.2012 - 6 L 1267/11

    Unzulässig; fehlende Antragsbefugnis; Änderungsbaugenehmigung; aliud

  • VG Frankfurt/Oder, 10.09.2014 - 5 K 577/11

    Immissionsschutzrecht

  • VG Hannover, 23.11.2021 - 12 B 4000/21

    Aliud; Formelle Illegalität; Legalisierungsbemühungen; Nutzung

    Ein baurechtlich relevanter Unterschied zwischen dem ursprünglichen und dem abgewandelten Bauvorhaben ist immer dann anzunehmen, wenn sich für das abgewandelte Bauvorhaben die Frage der Genehmigungsfähigkeit wegen geänderter tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen neu stellt, d. h. diese geänderten Voraussetzungen eine erneute Überprüfung der materiellen Zulässigkeitskriterien erfordern (Nds. OVG, Beschluss vom 16.6.2014 - 1 ME 70/14 -, juris, Rn. 11; sowie zur Abgrenzung von Baugenehmigung und Nachtragsbaugenehmigung: Nds. OVG, Beschlüsse vom 14.4.2021 - 1 ME 140/20 -, juris, Rn. 27, und 2.3.2015 - 1 LA 151/14 -, juris, Rn. 11; OVG Münster, Beschlüsse vom 22.4.2013 - 2 A 1891/12 -, juris, Rn. 7; 13.12.2012 - 2 B 1250/12 -, juris, Rn. 15; VG Hannover, Beschluss vom 23.9.2020 - 12 B 2730/20 -, juris, Rn. 48).
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