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   VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13   

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VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13 (https://dejure.org/2014,8570)
VG Hannover, Entscheidung vom 24.04.2014 - 7 A 5659/13 (https://dejure.org/2014,8570)
VG Hannover, Entscheidung vom 24. April 2014 - 7 A 5659/13 (https://dejure.org/2014,8570)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs 4 S 2 StVO; § 45 Abs 1 StVO; § 45 Abs 9 S 2 StVO; § 5 Abs 4 S 2 StVO; § 35 S 2 VwVfG
    Benutzungspflicht; besondere Gefahrenlage; Ermessen; Mindestbreite; Radweg; Vorschriftszeichen 240; Vorschriftszeichen 241; VwV StVO; Zumutbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Gericht hebt Radwegebenutzungspflicht auf der Straße Hohnsen in Hildesheim auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verpflichtung zur Benutzung eines gefährlichen Radweges

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gericht hebt Radwegebenutzungspflicht auf der Straße "Hohnsen" in Hildesheim auf

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Klage gegen Radwegbenutzungspflicht

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr;

    Auszug aus VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13
    Ferner ist Kehrseite dieses Nutzungsgebotes das Verbot für Radfahrer, auf den so gekennzeichneten Strecken die Fahrbahn zu benutzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 -, BVerwGE 138, 159 = NJW 2011, 152 = NZV 2011, 363).

    Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinne können dabei insbesondere in der Streckenführung, in dem Ausbauzustand der Strecke, in witterungsbedingten Einflüssen (zum Beispiel Nebel, Schnee- und Eisglätte), in der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und in den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010, a.a.O.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass für die Wertung, ob die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorausgesetzte besondere Gefährdungslage vorliegt, auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen zurückgegriffen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 16.04.2012 - 3 B 62/11 -, NJW 2012, 3048 = juris und Urt. v. 18.11.2010, a.a.O.).

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Auszug aus VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13
    Da hier ein Vorverfahren nach § 68 VwGO gemäß § 8 a Abs. 1 NdsAGVwGO nicht stattfindet, musste die Klage gemäß §§ 74 Abs. 1 S. 2, 58 Abs. 2 S. 1 VwGO innerhalb eines Jahres, nachdem sich der Kläger erstmals der Regelung durch Verkehrszeichen gegenübergesehen hat, erhoben werden (vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteile v. 23.09.2010 - 3 C 32/09 - u. - 3 C 37/09 -, jeweils juris).
  • BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11

    Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege;

    Auszug aus VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13
    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass für die Wertung, ob die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorausgesetzte besondere Gefährdungslage vorliegt, auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen zurückgegriffen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 16.04.2012 - 3 B 62/11 -, NJW 2012, 3048 = juris und Urt. v. 18.11.2010, a.a.O.).
  • VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518

    Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte

    Die vom Kläger - und auch der Polizeiinspektion ... (vgl. Stellungnahme v. 10.12.2013; Blatt 17 f. der Verwaltungsakte) - befürchtete Gefahrenquelle, die zum Sturz insbesondere ortsunkundiger Radfahrer führen könnte, wird daher zeitnah beseitigt werden (vgl. zu baulichen Übergängen in Form abgesenkter Bordsteine: VG Hannover, U.v. 24.2014 - 7 A 5659/13 - juris Rn. 43).

    Eine Ausleitung direkt auf die Straße stünde zudem mit Blick auf die Verkehrsbelastung im Widerspruch zur VwV-StVO (vgl. VG Hannover, U.v. 24.2014 - 7 A 5659/13 - juris Rn. 38).

  • VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16

    Außerorts; gegenläufiger Geh- und Radweg; Geh- und Radweg; innerorts;

    Im Hinblick auf die oben genannte geringe Verkehrsbelastung steht auch nicht zu befürchten, dass regelmäßig Situationen auftreten, in denen Autofahrer unter Missachtung des erforderlichen Sicherheitsabstandes überholen werden/würden (vgl. hierzu: VG Hannover, Urt. v. 24.04.2014 - 7 A 5659/13 -, juris Rn 31).
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