Rechtsprechung
   VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 254/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als qualvoll empfundenen Lebens; Ableitung eines Rechts auf Selbsttötung oder auf aktive Sterbehilfe aus Art. 1 GG; Verletzung eines Ehemannes in seinen durch Art. 8 EMRK geschützten Rechten auf ein selbstbestimmtes Leben und auf ein familiäres Zusammenleben durch die Verweigerung des beantragten Betäubungsmittels für seine Ehefrau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als qualvoll empfundenen Lebens




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15  

    Kein Zugang zu tödlicher Dosis

    Dies habe das VG Köln in seinem Urteil vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - bestätigt.

    Sie hält an ihrer Auffassung fest, dass der Erteilung der begehrten Erlaubnis der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG zwingend entgegenstehe und verweist insoweit ergänzend auf die Rechtsprechung des VG Köln (Urteil vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - und Urteil vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - ).

    § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG sei folglich Ausdruck der Wertentscheidung des Gesetzgebers zugunsten des Schutzes von Leben und Gesundheit von suizidwilligen Personen (vgl. die Urteile des VG Köln vom 21.02.2006 und vom 13.05.2014, a.a.O.).

    Die zielgerichtete Herbeiführung des eigenen Todes gehört jedoch nicht zur notwendigen medizinischen Versorgung, vgl. VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/06 - und vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - , bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 54 - 79, nicht rechtskräftig.

    Das erkennende Gericht hat bereits mit Urteil vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - entschieden, dass sich die gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, die ausnahmslos keinen Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel zulässt, im Rahmen dieses Ermessensspielraums bewegt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14  

    Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 - 7 K 254/13 - zu ändern und festzustellen, dass der Bescheid des BfArM vom 16. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2005 rechtswidrig gewesen ist und das BfArM verpflichtet gewesen ist, seiner verstorbenen Ehefrau den Erwerb des im Antrag genannten Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erlauben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 3079/15  

    Erlaubniserteilung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Erwerb einer tödlichen

    Diesen Zweck erfüllten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 (7 K 254/13) nur solche Verwendungen eines Betäubungsmittels, die therapeutischen Zwecken dienten, nicht aber solche, die gegen das Leben selbst gerichtet seien.
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