Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG
  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

Verfahrensgang

• VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20.KS
• VGH Hessen, 02.11.2020 - 1 B 2237/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

  Auszug aus VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Das Begehren muss schon aufgrund der eingeschränkten Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, juris).

  Der Antragsteller war auch nicht nur lediglich vorläufig zuzulassen, da das Beamtenverhältnis auf Widerruf jederzeit durch Entlassung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG beendet werden kann (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 , juris).

• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Danach ist grundsätzlich für Eilverfahren ¼ des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -, juris;… Hug, in: Kopp/Schenke, 25. Aufl. 2019, Anh. § 164 VwGO Rn. 10a), wenn durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage allenfalls eine Neubescheidung erreicht werden kann, also auch bei Entscheidungen über Neueinstellungen.
• VGH Hessen, 09.07.2014 - 1 B 1006/14

  Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der …

  Auszug aus VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Dies ist anzunehmen, wenn es sich um gewaltverherrlichende, sexistische oder allgemein die Würde des Menschen verletzende Motive oder verbale Aussagen handelt, aber auch dann, wenn die Tätowierung Symbole aufweist, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09. Juli 2014 - 1 B 1006/14 -, juris).

 
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Insoweit ist eine bereichsspezifische gesetzliche Regelung zwar nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 56).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - 5 S 21.08

  Auslegung von Klage-, vorläufigen Rechtsschutzanträgen und sonstigen prozessualen …

  Auszug aus VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Insbesondere in einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in denen die rechtliche Präzision vor der Grenze der oft notwendigen Beschleunigung steht, ist bei der Auslegung des Rechtsschutzziels ein großzügiger Maßstab angezeigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 5 S 21.08 - juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17

  Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Die im Rahmen dieser Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder die Ermessensgrenzen zu Lasten eines Bewerbers überschritten hat (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2017 - 4 S 124/17 -, juris, Rn. 5 mit weiteren Nachweisen auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
• VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18

  Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf …

  Auszug aus VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Zudem ist hier zu berücksichtigen, dass der Antragsteller ausweislich des Verwaltungsvorgangs (Bl. 45 der "Prüfstellenakte") die fachlichen Eignungsprüfungen bereits absolviert und für geeignet befunden wurde, so dass er allein wegen der hier streitigen charakterlichen Eignung nicht eingestellt worden ist (vgl. für den Fall, dass die Gesundheitsprüfung noch aussteht: VG Berlin, Beschluss vom 23. Juli 2018 - 5 L 248.18 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 4 S 52.18

  Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den …

  Auszug aus VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Die Einstellungsbehörde darf berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers hegen, wenn der Inhalt einer Tätowierung Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Bewerber nicht die durch § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG geforderte Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2019 - OVG 4 S 52.18 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 651/19

  Anspruch eines Bewerbers auf Freihaltung eines Ausbildungsplatzes für den …

  Auszug aus VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Die Ablehnung der Bewerbung unter diesem Aspekt kommt mangels einer die Anforderungen an das optische Erscheinungsbild von Polizeibeamten im Hinblick auf Tätowierungen bestimmenden gesetzlichen Regelung nur in Betracht, wenn der Inhalt der beanstandeten Tätowierung Ausdruck einer inneren Einstellung des Bewerbers ist, die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht und damit Zweifel an dessen charakterlicher Eignung begründet (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 651/19 - juris Rn. 8 f.).

• VGH Hessen, 02.11.2020 - 1 B 2237/20

  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. September 2020 - 1 L 1543/20.KS - wird zurückgewiesen.