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   VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20.KS   

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https://dejure.org/2021,9441
VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20.KS (https://dejure.org/2021,9441)
VG Kassel, Entscheidung vom 19.04.2021 - 1 L 2415/20.KS (https://dejure.org/2021,9441)
VG Kassel, Entscheidung vom 19. April 2021 - 1 L 2415/20.KS (https://dejure.org/2021,9441)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 5 PolLVO, § 170 Abs 2 StPO, § 500 StPO
    Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

    Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    In einem solchen Fall kann der Antragsteller lediglich eine Verpflichtung des Antragsgegners auf Zulassung zum weiteren Auswahlverfahren erlangen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris), die allerdings als "minus" in dem hier gestellten Antrag auf (vorläufige) Einstellung enthalten ist.

    Es reichen vielmehr berechtigte Zweifel an der (charakterlichen) Eignung des Einstellungsbewerbers aus (einhellige obergerichtliche Rspr., vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 -, alle zit. nach juris).

    Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist, jedenfalls dann, wenn dies (lediglich) wegen geringer Schuld oder gegen Auflagen erfolgt ist (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, beide zit. nach juris).

    Ein Schluss, wonach das Risiko nach Ablauf einer bestimmten Zeit zwingend nicht mehr erhöht ist, kann hieraus jedoch nicht gezogen werden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, juris; Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18

    Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel;

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    Bei einer Einstellung als Polizeibeamter in den Polizeivollzugsdienst darf der Antragsgegner die Fähigkeit und innere Bereitschaft eines Bewerbers verlangen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris m.w.N.).

    Dies umfasst auch Verstöße, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, sondern bei denen das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist, jedenfalls dann, wenn dies (lediglich) wegen geringer Schuld oder gegen Auflagen erfolgt ist (Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, beide zit. nach juris).

  • VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

    Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    Danach ist grundsätzlich für Eilverfahren ¼ des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa Hess. VGH BeckRS 2014, 53722; Schenke/Hug, in: Kopp/Schenke, 26. Aufl. 2020, Anh. § 164 VwGO Rn. 10a), wenn durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage allenfalls eine Neubescheidung erreicht werden kann, also auch bei Entscheidungen über Neueinstellungen.
  • VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

    Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    Ein Schluss, wonach das Risiko nach Ablauf einer bestimmten Zeit zwingend nicht mehr erhöht ist, kann hieraus jedoch nicht gezogen werden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 B 443/19 -, juris; Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -).
  • BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

    Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz;

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    Dies erfordert eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 2 B 17/16 -, juris m. w. N.).
  • BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

    Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    Allerdings kann eine derartige einstweilige Anordnung ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann, sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes erkennbar Erfolg haben muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999, - 2 VR 1/99 -, juris), und bei Versagung der begehrten Anordnung nicht wieder gutzumachende Schäden drohen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - 1 B 1194/16

    Einstellung eines Beamten auf Probe für die Beschäftigung als

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    Es reichen vielmehr berechtigte Zweifel an der (charakterlichen) Eignung des Einstellungsbewerbers aus (einhellige obergerichtliche Rspr., vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 -, alle zit. nach juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

    Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    Es reichen vielmehr berechtigte Zweifel an der (charakterlichen) Eignung des Einstellungsbewerbers aus (einhellige obergerichtliche Rspr., vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 1 B 1194/16 -, alle zit. nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 4 S 2224/01

    Auswahlentscheidung - Dauer der Wahrnehmung der höherwertigen Dienstaufgabe

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. September 2016 - 1 A 2101/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2003 - 4 S 2224/01 -, juris, beide m.w.N.).
  • VGH Hessen, 21.09.2016 - 1 A 2101/14

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

    Auszug aus VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20
    Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21. September 2016 - 1 A 2101/14 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2003 - 4 S 2224/01 -, juris, beide m.w.N.).
  • VG Berlin, 15.07.2015 - 7 L 459.15

    Vorläufige Zulassung zum weiteren Bewerbungsverfahren für die Einstellung

  • OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20

    Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung;

  • VG Kassel, 04.09.2017 - 1 L 4544/17

    Mündliche Ablehnung; Untätigkeitsklage

  • VG Düsseldorf, 20.08.2021 - 2 L 1521/21

    Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der charakterlichen Eignung;

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 1 B 121/20 -, juris, Rn. 26, und vom 18. Dezember 2018 - 6 A 2903/18 -, juris, Rn. 6; OVG Sachsen, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 2 B 444/20 -, juris, Rn. 12; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris, Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -, juris, Rn. 6; VG Kassel, Beschluss vom 19. April 2021 - 1 L 2415/20.KS -, juris, Rn. 43; Beschluss der Kammer vom 12. September 2019 - 2 L 2283/19 -, juris, Rn. 18, 21.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 1 B 1036/22

    Einstweilige Anordnung betreffend die Teilnahme am Testverfahren der

    vgl. etwa Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 2 B 305/20 -, juris, Rn. 10, m. w. N., und VG Kassel, Beschluss vom 19. April 2021- 1 L 2415/20.KS -, juris, Rn. 46.
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