Rechtsprechung
VG Kassel, 28.10.2020 - 5 L 1971/20.KS |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 16 IfSG, § 28 IfSG, § 54 IfSG, § 80 Abs 5 VwGO, Art 12 Abs 1 GG
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Spielhalle mit Bistro ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorgezogene Sperrstunde im Schwalm-Eder-Kreis verhältnismäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Antrag auf Eilrechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises - Sperrzeit für Gastronomie und Vergnügungsstätten zulässig
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
Auszug aus VG Kassel, 28.10.2020 - 5 L 1971/20
Die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankheitsversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungs wegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 8 B 910/20.N -, vom 8. April 2020 - 8 B 913/20.N - und vom 1. April 2020 - 2 B 925/20 -). - VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20
Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn
Auszug aus VG Kassel, 28.10.2020 - 5 L 1971/20
Die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankheitsversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungs wegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 8 B 910/20.N -, vom 8. April 2020 - 8 B 913/20.N - und vom 1. April 2020 - 2 B 925/20 -). - VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20
Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
Auszug aus VG Kassel, 28.10.2020 - 5 L 1971/20
Die Gewährleistung einer bestmöglichen Krankheitsversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungs wegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 8. April 2020 - 8 B 910/20.N -, vom 8. April 2020 - 8 B 913/20.N - und vom 1. April 2020 - 2 B 925/20 -).