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   VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17.KO   

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https://dejure.org/2017,46720
VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17.KO (https://dejure.org/2017,46720)
VG Koblenz, Entscheidung vom 23.11.2017 - 4 K 10/17.KO (https://dejure.org/2017,46720)
VG Koblenz, Entscheidung vom 23. November 2017 - 4 K 10/17.KO (https://dejure.org/2017,46720)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz PDF

    Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 4a BImSchV 4, Anh 1 Nr 1.6.2 BImSchV 4, § 426 BGB, § 16 BImSchG, § 17 BImSchG
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • VG Koblenz, 13.04.2017 - 4 L 86/17

    Errichtung von drei Windenergieanlagen vorläufig gestoppt

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    Indem § 4 Abs. 3 UmwRG die Vorschrift des § 4 Abs. 1 S. 2 UmwRG für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO für entsprechend anwendbar erklärt, begründet er gerade nicht die Klagebefugnis, sondern verändert gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 VwVfG die Begründetheitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 NVwZ 2012, 573; VG Koblenz, Beschlüsse vom 13. April 2017 - 4 L 86/17.KO - und vom 27. Oktober 2017 - 4 L 908/17.KO -).

    In dem Beschluss vom 13. April 2017 - 4 L 86/17.KO - ist dazu ausgeführt:.

    Indem § 4 Abs. 3 UmwRG die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO - wie hier der Klägerin - für entsprechend anwendbar erklärt, begründet er nicht die Klagebefugnis, sondern verändert gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 VwVfG die Begründetheitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573 und juris, Rn. 20; Beschlüsse der Kammer vom 13. April 2017 - 4 L 86/17.KO - und vom 27. Oktober 2017 - 4 L 908/17.KO -).

  • BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

    Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil;

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    Indem § 4 Abs. 3 UmwRG die Vorschrift des § 4 Abs. 1 S. 2 UmwRG für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO für entsprechend anwendbar erklärt, begründet er gerade nicht die Klagebefugnis, sondern verändert gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 VwVfG die Begründetheitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 NVwZ 2012, 573; VG Koblenz, Beschlüsse vom 13. April 2017 - 4 L 86/17.KO - und vom 27. Oktober 2017 - 4 L 908/17.KO -).

    Indem § 4 Abs. 3 UmwRG die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO - wie hier der Klägerin - für entsprechend anwendbar erklärt, begründet er nicht die Klagebefugnis, sondern verändert gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 VwVfG die Begründetheitsprüfung (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573 und juris, Rn. 20; Beschlüsse der Kammer vom 13. April 2017 - 4 L 86/17.KO - und vom 27. Oktober 2017 - 4 L 908/17.KO -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

    Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage;

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    Das vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -) betonte Prinzip der (Genehmigungs- bzw. Antrags-) Priorität ist gerade im Bereich der Lärmimmissionen nicht ohne weiteres in der Lage, die Ermessensausübung der zuständigen Behörde (hier zugunsten des bestehenden Betriebs der Klägerin) zu lenken.

    Für die Lastenverteilung bei der Konfliktbewältigung durch Abschaltverpflichtungen von bestehenden und genehmigten Windkraftanlagen auf der Grundlage des § 85 LBauO hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 -, Rn. 51, juris) den Prioritätsgrundsatz maßgeblich berücksichtigt und weiter ausgeführt:.

  • EuGH, 26.07.2017 - C-196/16

    Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    Eine Umgehung wäre mit Europarecht nicht vereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-196/16 und C 197/16 -, NVwZ 2017, 1611 zur Nachholung einer UVP für eine Biogasanlage).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 MB 5/16

    Nachbarklage gegen Windenergieanlage; Charakterisierung mehrerer Windkraftanlagen

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    Damit kann auch die zitierte Rechtsprechung des OVG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 31. August - 1 MB 5/16 -, juris) nicht herangezogen werden.
  • BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

    Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben;

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, findet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 (- 4 C 4/14 -, BVerwGE 152, 219, Leitsatz 1 und juris, Rn. 16) § 3b Abs. 2, 3 UVPG aF analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG aF) Anwendung.
  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    Soweit sie sich konkludent auf die im maßgeblichen Zeitpunkt der Vorprüfung vorliegende (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 22 CS 15.686 -, juris, Rn. 33), vom Vorhabenträger zu dem Änderungsantrag nachgereichte schalltechnische Untersuchung der D. GmbH vom 20. April 2014 stützt, war diese zudem keine ausreichende Grundlage für eine hinreichende Prüfung des betroffenen Schutzguts.
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    So ist sie befugt - unabhängig vom Vorliegen einer Verletzung in eigenen Rechten - zu rügen, dass eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht nicht durchgeführt wurde (§ 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a UmwRG; vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, juris Rn. 41, m.w.N).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    Dies kann auch in dem ursprünglichen Genehmigungsbescheid vom 30. Juli 2013 oder in dem Änderungsgenehmigungsbescheid vom 3. Juli 2014, dieser in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2016, erfolgen, wenn diese den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13/12 -).
  • BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

    Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung;

    Auszug aus VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17
    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine erforderliche, aber unterbliebene oder nicht entsprechend den rechtlichen Anforderungen durchgeführte UVP-Vorprüfung in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden, mit der Folge, dass eine fehlerfreie Nachholung der Vorprüfung, die zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben keiner UVP bedarf, die Fehlerkorrektur abschließt, ohne dass das Genehmigungsverfahren neu durchgeführt werden muss (BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352 und juris, Rn. 24 ff., m.w.N.).
  • VG München, 20.04.2015 - M 8 K 13.2272

    Baunachbarklage; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheitsgebot;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 1 A 10676/14

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 8 B 10139/14

    Konkurrenz zwischen Vorbescheid und Genehmigung: Was hat Vorrang?

  • OVG Thüringen, 01.06.2011 - 1 EO 69/11
  • VG München, 17.04.2012 - M 1 K 11.6078

    Ungenehmigte Containerküche; Anordnung, einen Bauantrag zu stellen;

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

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