Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 34 Abs. 1; BayBO Art. 68 Abs. 1 S. 1; BGB § 917 Abs. 1 S. 1, § 918 Abs. 2 S. 1; VwGO § 113 Abs. 5 S. 1
  Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung

• rewis.io

  Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung

• RA Kotz

  Baugenehmigung - fehlende gesicherte Erschließung Hinterliegergrundstück - Notleitungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 02.12.2005 - 6 CS 05.1522

  Erschließungsbeitragsrecht: Kein Erschlossensein durch Notwegerecht, Zeitpunkt …

  Auszug aus VG München, 12.11.2019 - M 1 K 18.3848

  Ein Notleitungsrecht sichert jedoch gerade nicht eine allgemeine Benutzbarkeit der bestehenden Leitungen für jedermann, was für eine gesicherte Erschließung erforderlich wäre, da notwegberechtigt nur der Eigentümer des abgeschnittenen Grundstücks ist (vgl. zum Notwegerecht BayVGH, B.v. 2.12.2005 - 6 CS 05.1522 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 24.10.1996 - 2 B 94.3416

  Auszug aus VG München, 12.11.2019 - M 1 K 18.3848

  Eine Notleitung stellt gerade nur eine vorübergehende Lösung dar, die nur im Notfall greifen, jedoch nicht als dauerhafte Erschließung dienen kann (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 - BeckRS 1997, 22030).
• BGH, 22.06.1990 - V ZR 59/89

  Entstehung eines Notleitungsrechts

  Auszug aus VG München, 12.11.2019 - M 1 K 18.3848

  In Bayern fehlt es für ein Notleitungsrecht an besonderen landesrechtlichen Vorschriften, so dass für die Geltendmachung eines Notleitungsrechts § 918 Abs. 2 Satz 1 BGB bzw. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB analog zur Anwendung kommen (…vgl. Brückner, in Münchener Kommentar zum BGB, § 917 Rn. 57; BGH, U.v. 22.6.1990 - V ZR 59.89 - NJW 1991, S. 176).

 
• VGH Bayern, 24.07.1997 - 23 B 95.3277

  Auszug aus VG München, 12.11.2019 - M 1 K 18.3848

  Bei einem Hinterliegergrundstück muss die Möglichkeit bestehen, nach Durchquerung eines Zwischengrundstücks einen Anschluss herzustellen, und dieser muss rechtlich und tatsächlich auf Dauer gesichert sein (vgl. BayVGH, U.v. 24.7.1997 - 23 B 95.3277 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 18.12.2001 - 15 N 97.2906

  Auszug aus VG München, 12.11.2019 - M 1 K 18.3848

  Das Baugesetzbuch enthält keine Regelungen darüber, wann die Erschließung gesichert ist; insoweit sind landesrechtliche Bestimmungen und örtliche Gegebenheiten maßgebend und ferner das, was an ortsüblicher Erschließung erwartet werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 18.12.2001 - 15 N 97.2906 - juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 12.05.1999 - 23 ZS 99.1327

  Auszug aus VG München, 12.11.2019 - M 1 K 18.3848

  Dies setzt voraus, dass zulasten des Vorderliegergrundstücks und zugunsten des Hinterliegergrundstücks entsprechende Grunddienstbarkeiten bestellt sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.1999 - 23 ZS 99.1327 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83

  Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger …

  Auszug aus VG München, 12.11.2019 - M 1 K 18.3848

  Nur ergänzend weist die erkennende Kammer darauf hin, dass die Erteilung einer Ausnahme oder einer Befreiung vom Vorliegen einer gesicherten Erschließung nicht möglich ist (…vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 34 BauGB, Rn. 65), da diese für die Bebauung schlechterdings unverzichtbar ist und schon aus diesem Grund nicht zu den Festsetzungen i.S. des § 31 BauGB gehört, von denen Ausnahmen oder Befreiungen erteilt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.1986 - 4 C 10.83 juris Rn. 18).
• VG Ansbach, 23.03.2007 - AN 3 K 06.01837

  Auszug aus VG München, 12.11.2019 - M 1 K 18.3848

  Die Erschließung muss gesichert sein, das heißt, ihre dauerhafte Benutzbarkeit muss spätestens ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der geplanten baulichen Anlage sichergestellt sein (…vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 30 BauGB, Rn. 38 ff.; VG Ansbach, U.v. 23.3.2007 - AN 3 K 06.01837 - juris Rn. 44).

• VG München, 24.11.2020 - M 1 K 17.5873

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Wanderhütte

  Nicht ausreichend für eine gesicherte Erschließung sind bloß schuldrechtliche Vereinbarungen des Bauherrn mit Nachbarn sowie ein etwaiges Notwege- oder Notleitungsrecht (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1995 - 4 B 224/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 2.12.2005 - 6 CS 05.1522 - juris Rn. 16; VG München, U.v. 12.11.2019 - M 1 K 18.3848 - juris Rn. 22).