Rechtsprechung
VG München, 14.11.2018 - M 16 E 18.4249 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123 Abs. 3; GewO § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 1
Zulassung zum Christkindlmarkt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Antrag auf einstweilige Anordnung; Zulassung zum Christkindlmarkt; Spezialmarkt; Erschöpfung der Platzkapazität; Auswahlermessen; Vergabekriterien
- rewis.io
Zulassung zum Christkindlmarkt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 14.11.2018 - M 16 E 18.4249
- VGH Bayern, 22.11.2018 - 4 CE 18.2417
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 4 C 20.1886
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970
Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult
Auszug aus VG München, 14.11.2018 - M 16 E 18.4249
So müssen die Kriterien, von denen sich der Veranstalter bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, transparent und nachvollziehbar sein, und auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen (BayVGH, B.v. 12.8.2013 -22 CE 13.970 - juris Rn. 31). - BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach …
- EuGH, 25.10.2018 - C-462/17
Tänzer & Trasper - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung …
Auszug aus VG München, 14.11.2018 - M 16 E 18.4249
Hinsichtlich des vom Antragsteller als Alleinstellungsmerkmal angeführten laktosefreien Eierlikörs ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung Eierlikör führen darf, wenn sie neben Alkohol keine anderen Bestandteile als Eigelb, Eiweiß, Zucker oder Honig sowie gegebenenfalls Aromastoffe enthält (EuGH, U.v. 25.10.2018 - C-462/17 - juris), und somit Eierlikör stets laktosefrei ist. - OVG Niedersachsen, 11.08.2015 - 7 ME 58/15
Ausschankbetrieb; Marktzulassung; Stoppelmarkt; Volksfest
Auszug aus VG München, 14.11.2018 - M 16 E 18.4249
Eine solche kommt nur in Betracht, wenn die beanstandete Bewertung einer Bewerbung auf der Grundlage der vom Veranstalter festgelegten Vergabekriterien sachwidrig erscheint und die Sachwidrigkeit evident zu Tage tritt (OVG Lüneburg, B.v.11.8.2015 - 7 ME 58/15 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 4 C 20.1886
Beginn der Beschwerdefrist bei der Streitwertbeschwerde
Die Beschwerden gegen die Streitwertfestsetzung im dem über zwei Instanzen geführten gerichtlichen Eilverfahren (Az. M 16 E 18.4249, 4 CE 18.2417) haben keinen Erfolg.