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   VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1252   

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https://dejure.org/2020,5623
VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1252 (https://dejure.org/2020,5623)
VG München, Entscheidung vom 24.03.2020 - M 26 S 20.1252 (https://dejure.org/2020,5623)
VG München, Entscheidung vom 24. März 2020 - M 26 S 20.1252 (https://dejure.org/2020,5623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ausgangsbeschränkungen in Bayern auf dem Prüfstand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bayern muss Regelung zu Ausgangsbeschränkungen nachbessern

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    VG München setzt Wirkung coronabedingter Ausgangsbeschränkungen für zwei Einzelpersonen vorläufig außer Kraft

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Corona-Pandemie - Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Leipzig, 30.03.2020 - 3 L 177/20
    Der Antragsteller hatte sich zur Begründung ausschließlich auf formale Gründe, hier die Verletzung des Zitiergebots nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG und die Beschlüsse des VG München vom 24.03.2020 - M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255 - berufen.
  • VG Dresden, 30.03.2020 - 6 L 212/20
    Die gegenteilige Auffassung des VG München in der Entscheidung vom 24.03.2020 - M 26 S 20.1252 werde nicht geteilt.
  • VG Hamburg, 27.03.2020 - 14 E 1428/20

    Eilantrag einer Betreiberin eines Trampolinparks gegen die

    Die Entscheidung der Antragsgegnerin, alle Fitness-, Sport- und Freizeiteinrichtungen für den Publikumsverkehr zu schließen, ist das Ergebnis einer typisierenden Betrachtung der mit dem Betrieb verbundenen Risiken und unterscheidet sich insoweit von der generalisierenden Entscheidung, die Gegenstand anderer Entscheidungen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes waren (VG München, Beschluss vom 24.3.2020, M 26 S 20.1252, Rn. 22, n.v., zu einem jedermann betreffenden Kontaktverbot, dessen Adressaten zum Erlasszeitpunkt nicht einmal bestimmbar waren).
  • VG Freiburg, 25.03.2020 - 4 K 1246/20

    Betretungsverbot in Freiburg: Eilantrag abgelehnt - Corona-Virus

    Das Gleiche gilt für vorliegende Bedenken, ob eine solche umfassende Regelung wie ein allgemeines Betretungsverbot noch in der Rechtsform einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 LVwVfG erlassen werden kann (vgl. zur Einführung der Vorgängervorschrift des § 32 IfSG im BSeuchG, BT-Drs. 8/2468, S. 21 und 29; zweifelnd VG München, Beschl. v. 24.03.2020 - M 26 S 20.1252, M 26 S 20.1255 -, Pressemitteilung; zur Abgrenzung allgemein etwa, Stelkens, in: ders./Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 280 ff.; Windoffer, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 35 Rn. 110; jeweils m.w.N.).
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