Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 4 BauNVO, § 12 Abs 3a StVO, § 3 BauNVO
  Nachbarschützende Wirkung von StVO § 12 Abs 3a; Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn; Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs als Wohngebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• esovgrp.de

  BauNVO § 4,StVO § 12,StVO § 12 Abs 3a,StVO § 30
  Allgemeines Wohngebiet, Anlieger, Bebauung, Bus, Bushaltestelle, Busparkplatz, Einwirkung, Einwirkungsbereich, Entfernung, Erholung, Erholungsfunktion, Fahrzeugmotor, Immission, Immissionsschutzrecht, Kraftfahrzeug, Lärm, Nachbarschaft, Nachbarschutz, Nachtruhe, Nutzung, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Bewohner aus Vinningen scheitert mit Begehren auf Nachtparkverbot von Schulbussen in Vinningen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kein Nachtparkverbot von Schulbussen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bewohner aus Vinningen scheitert mit Begehren auf Nachtparkverbot von Schulbussen in Vinningen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anwohner hat kein Anspruch auf Durchsetzung eines Nachtparkverbots von Schulbussen an nahegelegener Schule - Vor Lärmimmissionen zu schützender Nachbarschaftsbereich reicht nicht bis zum Grundstück des klagenden Anwohners

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 17.08.1983 - 6 Ss OWi 788/83

  Auszug aus VG Neustadt, 08.12.2016 - 3 K 778/16

  Nur so wird der Schutzzweck des Parkverbots in § 12 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 StVO, die Wohnbevölkerung vor Abgas- und Lärmbelastung durch ankommende und abfahrende Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7, 5 t zu schützen, umfassend erreicht (so OLG Hamm, Beschluss vom 17. August 1983 - 6 Ss OWi 788/83 -, VRS 66, 53 ff.; BayObLG, Beschluss vom 26. Februar 1990 - 1 Ob OWi 340/89 -, VRS 79, 217 ff.).
• BayObLG, 26.02.1990 - 1 ObOWi 340/89

  Geldbuße wegen regelmäßigen verbotswidrigen Parkens eines Kraftfahrzeuges mit …

  Auszug aus VG Neustadt, 08.12.2016 - 3 K 778/16

  Nur so wird der Schutzzweck des Parkverbots in § 12 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 StVO, die Wohnbevölkerung vor Abgas- und Lärmbelastung durch ankommende und abfahrende Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7, 5 t zu schützen, umfassend erreicht (so OLG Hamm, Beschluss vom 17. August 1983 - 6 Ss OWi 788/83 -, VRS 66, 53 ff.; BayObLG, Beschluss vom 26. Februar 1990 - 1 Ob OWi 340/89 -, VRS 79, 217 ff.).

• VG Cottbus, 09.07.2020 - 3 K 777/16

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Akten zu den Aktenzeichen VG 3 K 778/16 und VG 3 K 779/16 und den dazu vorliegenden Verwaltungsvorgänge sowie die Akten zu den Verfahren 5 L 527/16, 5 L 528/16 und 5 L 529/16, die jeweils zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.
• VG Saarlouis, 16.09.2016 - 3 K 777/14

  Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn Umstände …

  Ihr Inhalt war ebenso wie der Inhalt der Gerichtsakte 3 K 778/16 Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
• VG Cottbus, 09.07.2020 - 3 K 779/16
  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten zu den Verfahren VG 3 K 777/16, VG 3 K 778/16, der Akten zu den Verfahren VG 3 L 527/16, VG 3 L 528/16 und VG 3 L 529/16 mit den jeweils dazu eingereichten Verwaltungsvorgängen, die jeweils zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.