Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Corona; COVID-19; Familie; Italien; Rücküberstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Zwar steht Asylsuchenden in Italien rechtlich ein Anspruch auf Unterbringung ab ihrer Erstregistrierung (fotosegnalemento) zu, jedoch werden Dublin-Rückkehrer, die zuvor noch keinen Antrag auf internationalen Schutz in Italien gestellt haben, in der Praxis häufig erst nach der förmlichen Aufnahme ihres Asylantrags (verbalizzazione) in eine Unterkunft aufgenommen (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation Italien, 11.11.2020, S. 15;… Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 25f.; VG Minden, Urteil vom 13. November 2019 - 10 K 2747/19.A - juris Rn. 76 ff m.w.N.).

  Im Februar 2018 sollen mindestens 10.000 Personen faktisch von der Unterbringung ausgeschlossen gewesen sein, darunter Antragsteller, anerkannt Schutzberechtigte, abgelehnte und damit ausreisepflichtige Antragsteller, durchziehende Migranten, deren Ziel ein anderer (Mitglied-) Staat ist, und ausländische Saisonarbeiter (…SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, 8. Mai 2019, S. 12 und 21; VG Minden, Urteil vom 13. November 2019 - 10 K 2747/19.A - juris Rn. 94 ff m.w.N.).

  Schon dies wird der besonderen Verletzlichkeit der minderjährigen Kläger zu 3) 4) und 5) nicht gerecht (vgl. VG Minden, Urteil vom 13. November 2019 - 10 K 2747/19.A - juris Rn. 101).

  Die in den Erstaufnahmeeinrichtungen lediglich angebotene Basisversorgung ist für vulnerable Personengruppen - zu denen Familien mit Kindern gehören - nicht ausreichend (VG Minden, Urteil vom 13. November 2019 - 10 K 2747/19.A - juris Rn. 106 m.w.N.).

  Das VG Minden führt insofern in seiner Entscheidung vom 13. November 2019 - 10 K 2747/19.A - (…juris Rn. 108 f) aus:.

• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Hat ein Schutzsuchender oder eine als schutzberechtigt anerkannte Person hinreichend dargelegt, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihm nach einer Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, ist das mit der Rechtssache befasste Gericht - wie auch zuvor die mit der Sache befassten Behörden - verpflichtet, die aktuelle Sachlage aufzuklären und die deutschen Behörden haben gegebenenfalls Zusicherungen der Behörden des zuständigen Mitgliedsstaates einzuholen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris 15 f. und 18 f.).

  Danach ist die Überstellung der Kläger zu 1) und 2) mit ihren in den Jahren 2015, 2017 und 2019 geborenen Kindern nach Italien nicht zulässig, denn es ist nicht auszuschließen, dass ihnen in Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC - ohne eine entsprechende Zusicherung der italienischen Behörden - droht (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - juris Rn. 22; VG des Saarlandes, Urteil vom 07. Oktober 2019 - 3 K 2156/18 -, S. 9;… VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03. Juni 2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 18 bis 20; a.A. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6).

  "Zudem ist diese pauschale Versicherung der Gewährleistung der Grundrechte (auch von Familien mit minderjährigen Kindern) sowie der Wahrung der Familieneinheit und der Schutz von Minderjährigen für alle Unterbringungsplätze in den italienischen CDA-, CARA- und CAS-Einrichtungen (vgl. SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 6) in dem Rundschreiben 01.2019 nicht schlüssig und nicht überzeugend (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23).

  Ausgehend von der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeit einer Zusicherung der Behörden des Zielstaats der Abschiebung bei durchgreifenden Zweifeln an einer adäquaten Unterbringung von Familien mit Kindern dürfen diese aufgrund der vorstehend beschriebenen Lebensumstände nur bei Vorliegen einer belastbaren individuellen Zusicherung, dass für sie nach ihrer Ankunft eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterkunft zur Verfügung steht, nach Italien überstellt werden (vgl. EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127, Rn. 120 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511, Rn. 16, und - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 14 - zu Familien mit Kleinstkindern -, und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Betroffenen gerade nicht zugleich die eigene Existenz und die ihrer Familie sichern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, juris).

  Dies ist im Allgemeinen insbesondere der Fall, wenn die rückzuüberstellende Person in dem zuständigen Mitgliedsstaat ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können würden (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 28).".

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass der bzw. die Betroffenen gerade nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris).

 
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  "Art. 4 GRC verbietet ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRC gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).

  Das Gericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90).

  Solche Schwachstellen erreichen allerdings erst dann die für Art. 4 GRC bzw. für den ihm entsprechenden Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 f.).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Die Lebensbedingungen für Familien mit minderjährigen Kindern, die als "Dublin-Rückkehrer" nach Italien überstellt werden, verstoßen gegen Artikel 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - und deshalb bedarf es derzeit einer konkret-individuellen Zusicherung der Gewährleistung ihrer aus Artikel 4 GRC folgenden Rechte durch die dortigen Behörden (so Leitsatz zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - juris).

  Danach ist die Überstellung der Kläger zu 1) und 2) mit ihren in den Jahren 2015, 2017 und 2019 geborenen Kindern nach Italien nicht zulässig, denn es ist nicht auszuschließen, dass ihnen in Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC - ohne eine entsprechende Zusicherung der italienischen Behörden - droht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - juris Rn. 22; VG des Saarlandes, Urteil vom 07. Oktober 2019 - 3 K 2156/18 -, S. 9;… VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03. Juni 2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 18 bis 20; a.A. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6).

  Diesbezüglich hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - juris Rn. 23):.

• VG Berlin, 03.06.2019 - 34 K 1487.17

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Danach ist die Überstellung der Kläger zu 1) und 2) mit ihren in den Jahren 2015, 2017 und 2019 geborenen Kindern nach Italien nicht zulässig, denn es ist nicht auszuschließen, dass ihnen in Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC - ohne eine entsprechende Zusicherung der italienischen Behörden - droht (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - juris Rn. 22; VG des Saarlandes, Urteil vom 07. Oktober 2019 - 3 K 2156/18 -, S. 9; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03. Juni 2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 18 bis 20; a.A. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 09. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6).

  Soweit bereits vor der mit dem Erlass des "Salvini-Dekrets" verbundenen Änderung des Unterbringungssystems der weit überwiegende Teil der Schutzsuchenden in den Erstaufnahme- und Notfalleinrichtungen (wie den CAS) untergebracht war und deren Aufnahmebedingungen für alleinstehende arbeitsfähige Personen grundsätzlich keine Rechtsverletzung nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC begründeten (vgl. Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris; zur grundlegenden Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Medizin vgl. SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 20 f.), erschließt sich dem Senat allerdings nicht, weshalb in diesen Einrichtungen nunmehr auch die an die Unterbringung von Minderjährigen bzw. Familien mit Minderjährigen zu stellenden erhöhten Anforderungen gewährleistet sein sollten (so auch VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 35).

  Auch die dem Senat vorliegenden Erkenntnismittel geben hierfür nichts her, sondern gehen angesichts der Kostensenkung und Personalreduzierung vielmehr von einer Verschlechterung der bisherigen Bedingungen aus (vgl. etwa SFH, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien…, vom 08.05.2019, S. 6, 8 ff.;… borderline-europe 05/2019, S. 5 ff.; VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03.06.2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 31).

• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Für die Vergangenheit ging die Einzelrichterin grundsätzlich davon aus, dass systemische Mängel im italienischen Asylsystem nicht gegeben sind und Italien hinsichtlich der Behandlung von "Dublin-Rückkehrern" nicht gegen Art. 3 EMRK verstößt (so auch OVG Lüneburg im Beschluss vom 21. Dezember 2018 -10 LB 201/18 -, juris, Rn. 34ff und ebenso im im Beschluss vom 06. Juni 2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 25f …und Urteil vom 06. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 27 ff; BayVGH…, Beschluss vom 09. September 2019 - 10 ZB 19.50024 - juris, Rn. 5 m.w.N).

  Schutzsuchende, die - wie die Kläger - nicht unter die Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen und der anerkannten Schutzberechtigten fallen, sollen nach der Umgestaltung des italienischen Unterbringungssystems in großen, staatlich verwalteten Auffangzentren untergebracht werden (https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-hart-aber-fraglich-1.4144303; https://www.welt.de/politik/ausland/article181649304/Neues-Sicherheitsdekret-Italien-verschaerft-sein-Asylrecht.html; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, juris Rn. 40).

  Auch wenn es arbeitsfähigen alleinstehenden Personen bzw. Paaren ohne Kinder - jedenfalls vor der Corona-Pandemie - zugemutet werden kann bzw. konnte, sich selbst oder auch mithilfe kommunaler und karitative Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen aus einer Situation von (drohender) Obdachlosigkeit zu befreien (OVG Lüneburg, Urteil vom 6.4.2018 - 10 LB 109/18 - juris und Beschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.7.2019, a.a.O.), lässt sich dies nicht auf Familien mit minderjährigen Kindern übertragen.

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Die italienische Regierung hatte im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte selbst noch erklärt, dass Familien mit Kindern als besonders verwundbar angesehen und deshalb normalerweise gerade in SPRAR-Einrichtungen untergebracht würden (EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (E. /Schweiz) -, NVwZ 2015, 127 ff. Rn. 121).

  Ausgehend von der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeit einer Zusicherung der Behörden des Zielstaats der Abschiebung bei durchgreifenden Zweifeln an einer adäquaten Unterbringung von Familien mit Kindern dürfen diese aufgrund der vorstehend beschriebenen Lebensumstände nur bei Vorliegen einer belastbaren individuellen Zusicherung, dass für sie nach ihrer Ankunft eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterkunft zur Verfügung steht, nach Italien überstellt werden (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) -, NVwZ 2015, 127, Rn. 120 f.;… BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 -, NVwZ 2014, 1511, Rn. 16, und - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 14 - zu Familien mit Kleinstkindern -, …und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Für die Vergangenheit ging die Einzelrichterin grundsätzlich davon aus, dass systemische Mängel im italienischen Asylsystem nicht gegeben sind und Italien hinsichtlich der Behandlung von "Dublin-Rückkehrern" nicht gegen Art. 3 EMRK verstößt (…so auch OVG Lüneburg im Beschluss vom 21. Dezember 2018 -10 LB 201/18 -, juris, Rn. 34ff und ebenso im im Beschluss vom 06. Juni 2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 25f und Urteil vom 06. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 27 ff; BayVGH…, Beschluss vom 09. September 2019 - 10 ZB 19.50024 - juris, Rn. 5 m.w.N).

  Auch wenn es arbeitsfähigen alleinstehenden Personen bzw. Paaren ohne Kinder - jedenfalls vor der Corona-Pandemie - zugemutet werden kann bzw. konnte, sich selbst oder auch mithilfe kommunaler und karitative Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen aus einer Situation von (drohender) Obdachlosigkeit zu befreien (OVG Lüneburg, Urteil vom 6.4.2018 - 10 LB 109/18 - juris und Beschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.7.2019, a.a.O.), lässt sich dies nicht auf Familien mit minderjährigen Kindern übertragen.

• VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024

  Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Für die Vergangenheit ging die Einzelrichterin grundsätzlich davon aus, dass systemische Mängel im italienischen Asylsystem nicht gegeben sind und Italien hinsichtlich der Behandlung von "Dublin-Rückkehrern" nicht gegen Art. 3 EMRK verstößt (…so auch OVG Lüneburg im Beschluss vom 21. Dezember 2018 -10 LB 201/18 -, juris, Rn. 34ff und ebenso im im Beschluss vom 06. Juni 2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 25f …und Urteil vom 06. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 27 ff; BayVGH, Beschluss vom 09. September 2019 - 10 ZB 19.50024 - juris, Rn. 5 m.w.N).

  Danach ist die Überstellung der Kläger zu 1) und 2) mit ihren in den Jahren 2015, 2017 und 2019 geborenen Kindern nach Italien nicht zulässig, denn es ist nicht auszuschließen, dass ihnen in Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC - ohne eine entsprechende Zusicherung der italienischen Behörden - droht (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - juris Rn. 22; VG des Saarlandes, Urteil vom 07. Oktober 2019 - 3 K 2156/18 -, S. 9;… VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 03. Juni 2019 - 34 K 1487.17 A -, juris Rn. 23 ff.; vgl. dazu auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris Rn. 18 bis 20; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 09. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 6).

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  M.T. v. THE NETHERLANDS
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

  Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Dekret; Garantiererklärung; Tarakhel; Zusicherung
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2021 - 7 A 11654/20

  Nigeria: Dublin; Italien; Auf Divergenz gestützter Antrag zur Zulassung der …
• VG Saarlouis, 07.10.2019 - 3 K 2156/18
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …

• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …

  vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rn. 15, 16; VG Hannover, Beschluss vom 10. November 2021 - 12 B 5205/21 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 V 1964/21 -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 10. November 2021 - A 9 K 2793/21 -, juris; VG Köln, Urteil vom 8. September 2021 - 12 K 4019/20.A -, juris; VG Kassel, Urteil vom 24. August 2021 - 3 K 1923/19.KS.A -, juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. August 2021 - 9 K 1340/18.F.A -, juris; VG Oldenburg, Urteile vom 2. Juli 2021 - 6 A 2745/19 -, juris, und vom 30. Juni 2021 - 6 A 1759/21 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 19. Mai 2021 - 28 K 281.17 A, juris; vgl. auch für bereits anerkannte Schutzberechtigte Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A -, juris, Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. April 2021 - 7 A 11654/20.OVG -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 10. November 2021 - 6 V 796/20.A -, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 17. August 2021 - 12 K 4589/21.A -, nicht veröffentlicht; VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2021 - 8 K 4803/18.A -, juris.

  vgl. VG Bremen, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 V 1964/21 -, juris, Rn. 30; VG Oldenburg, Urteil vom 30. Juni 2021 - 6 A 1759/21 -, juris, Rn. 42; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2021 - F-6330/2020 -, abrufbar unter https://www.bvger.ch/dam/bvger/de/dokumente/2021/10/F-6330_2020_WEB.pdf.download.pdf/F-6330_2020_WEB.pdf, Rn. 11.1; vgl. auch früher bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2020 - 1a K 887/18.A -, juris, Rn. 167; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 -, juris, Rn. 26 f.

• VG Weimar, 12.09.2023 - 7 K 146/22

  Dublin-Verfahren; Italien; Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch …

  Das besondere Bedürfnis des Klägers und seiner Familie nach einer dauerhaften und für Minderjährige angemessenen Unterbringung ist durch derartige Unterkünfte nicht abgedeckt (…vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft an VG Karlsruhe vom 29.04.2022, S. 7) und entsprechen im Fall von Familien mit minderjährigen Kindern nicht den Anforderungen an eine menschenrechtskonforme Unterbringung (vgl. VG Braunschweig…, Beschluss vom 01.12.2022, Az.: 2 B 278/22, Rn. 42 ff.; VG Hannover…, Urteil vom 29.11.2022, Az.: 5 A 2030/21, Rn. 43; VG Oldenburg, Urteil vom 30.06.2021, Az.: 6 A 1759/21, Rn. 27 - Fundstellen: juris).

  Deren besonderer Schutzbedarf erfährt dort keine ernstzunehmende Berücksichtigung (vgl. VG Braunschweig…, Beschluss vom 01.12.2022, Az.: 2 B 278/22, Rn. 46 f.; VG Hannover…, Urteil vom 29.11.2022, Az.: 5 A 2030/21, Rn. 43; VG Oldenburg, Urteil vom 30.06.2021, Az.: 6 A 1759/21, Rn. 27 - Fundstelle: juris).

• VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22

  Russische Föderation: Dublin: Systemische Mängel in Italien

  Das erkennende Gericht sieht sich daher auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen nicht veranlasst im hiesigen Einzelfall, die beachtliche Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu verneinen, sofern Italien keine konkrete und individualisierte Zusicherung abgegeben hat, dass der Betroffene eine gesicherte Unterkunft und hinreichende Unterstützung erhalten wird (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 15 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2022 - VG 31 K 291.19 A - VG Berlin, Urteil vom 7. April 2022 - VG 34 K 1282.17 A - VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2022 - VG 25 L 140/22 A - VG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2022 - VG 30 L 264/22 A - VG Bremen…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 V 1964/21 -, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19.A -, juris Rn. 85 f. u.a. mit Verweis auf VG Hannover, Beschluss vom 10. November 2021 - 12 B 5205/21 -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 10. November 2021 - A 9 K 2793/21 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25. August 2021 - 3 K 1923/19.KS.A - juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. August 2021 -9 K 1340/18.F.A -, juris; VG Oldenburg, Urteile vom 2. Juli 2021 - 6 A 2745/19 -, juris und vom 30. Juni 2021 - 6 A 1759/21 -, juris; a.A.: OVG Bautzen…, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A -, juris Rn. 39 ff.; Berufung zugelassen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 10 LA 46/22 -, juris).
• VG Hannover, 10.11.2021 - 12 B 5205/21

  Dublin III-VO; Italien; Obdachlosigkeit Obdachlosigkeit; Schutzberechtigte; …

  Dies wird für vulnerable Personen wie die schwangere Antragstellerin - wobei ein Nachweis der Schwangerschaft bisher nicht erbracht ist - und die minderjährigen Antragsteller zu 3) bis 7) in der Rechtsprechung in Teilen angenommen (vgl. VG Oldenburg, Urt. vom 30.06.2021 - 6 A 1759/21 -, juris Rn. 22; VG Hannover, Beschl. vom 29.04.2021 - 12 B 3408/21 - unter Bezugnahme auf VG München…, Urt. vom 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 -, juris).