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• VGH Bayern, 04.12.2013 - 10 CS 13.1449

  (Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; fehlende Sicherung des …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Allein der langjährige Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet reicht nicht zur Annahme eines atypischen Ausnahmefalles (zu einer ähnlichen Konstellation vgl. VGH München, Beschluss vom 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris, Rn. 19 f.).

  Zu der langjährigen Dauer des Aufenthalts müssen also noch besondere Umstände hinzutreten (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 B 258/12 -, juris, Rn. 9; VGH München, Beschluss vom 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris, Rn. 22).

• VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524

  Sicherung des Lebensunterhalts; unverschuldeter Sozialhilfebezug; Ausnahmefall; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Kann ein Ausländer wegen seines Alters oder einer dauerhaften Erkrankung keine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung finden, rechtfertigt dies als solches noch nicht die Annahme eines Ausnahmefalls (vgl. VGH München…, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 C 20.139 -, juris, Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, juris, Rn. 7;… Bergmann/Dienelt/Samel, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 5 AufenthG, Rn. 27).

  Denn eine aufgrund einer Erkrankung eingetretene Einschränkung oder Unmöglichkeit der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt liegt nicht außerhalb des der gesetzgeberischen Entscheidung zugrundeliegenden Erfahrungshorizonts (vgl. VGH München, Beschluss vom 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, juris, Rn. 7).

• BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

  Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Neben dem Antrag und der Begründung ist auch die Interessenlage zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, Beschluss vom 13.01.2012 - 9 B 56.11 -, juris, Rn. 7).

  Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Begründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Ziel von der Antragsfassung abweicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.01.2012 - 9 B 56.11 -, juris, Rn. 8).

 
• VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 C 20.139

  Alter oder dauerhafte Erkrankung rechtfertigen keinen Ausnahmefall hinsichtlich …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Hierfür müssten entweder besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels müsste aus Gründen höherrangigen Rechts, wie etwa Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, geboten sein (vgl. VGH München, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 C 20.139 -, juris, Rn. 8; VGH München…, Beschluss vom 08.08.2014 - 10 ZB 14.861 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).

  Kann ein Ausländer wegen seines Alters oder einer dauerhaften Erkrankung keine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung finden, rechtfertigt dies als solches noch nicht die Annahme eines Ausnahmefalls (vgl. VGH München, Beschluss vom 06.03.2020 - 10 C 20.139 -, juris, Rn. 8; VGH München…, Beschluss vom 24.04.2014 - 10 ZB 14.524 -, juris, Rn. 7;… Bergmann/Dienelt/Samel, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 5 AufenthG, Rn. 27).

• VGH Bayern, 23.08.2016 - 10 CE 15.2784

  Erfolgloser Eilantrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung durch …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Ein Attest, dem nicht zu entnehmen ist, wie es zur prognostischen Diagnose kommt und welche Tatsachen dieser zugrunde liegen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen Reiseunfähigkeit zu begründen (vgl. VGH München, Beschluss vom 23.08.2016 - 10 CE 15.2784 -, Rn. 16, juris m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 2 S 1916/17

  Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Der Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung, über den vorliegend aufgrund der Erklärung der Antragsgegnerin, vor einer Entscheidung der Kammer keine Vollzugsmaßnahmen zu ergreifen, nicht mehr zu entscheiden war, löst keine eigenen Kostenfolgen aus (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 26.09.2017 - 2 S 1916/17 -, juris, Rn. 10) mit der Folge, dass dieser Antrag bei der Festsetzung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen war (…vgl. Eyermann/Happ, 15. Aufl. 2019, VwGO, § 123, Rn. 60).
• VG Schleswig, 04.08.2017 - 1 B 74/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebungsanordnung; Abschiebung eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; VG Schleswig, Beschluss vom 04.08.2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45).
• OVG Sachsen, 05.12.2012 - 3 B 258/12

  Qualifizierung eines Sachverhaltes als erstmalige Erteilung eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Zu der langjährigen Dauer des Aufenthalts müssen also noch besondere Umstände hinzutreten (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 05.12.2012 - 3 B 258/12 -, juris, Rn. 9; VGH München…, Beschluss vom 04.12.2013 - 10 CS 13.1449 -, juris, Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; VG Schleswig…, Beschluss vom 04.08.2017 - 1 B 74/17 -, juris Rn. 45).
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte "Privatleben" kann nur dann angenommen werden, wenn die "Verwurzelung" des Ausländers infolge fortgeschrittener beruflicher und sozialer Integration bei gleichzeitiger Unmöglichkeit der Reintegration im Herkunftsstaat dazu führt, dass das geschützte Privatleben nur noch hier geführt werden kann ("faktischer Inländer", vgl. VGH München, Beschluss vom 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris, Rn. 7).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2013 - 8 ME 44/13

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei drohender Blutrache im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2007 - 2 M 318/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• OVG Sachsen, 18.05.2017 - 3 B 297/16

  Scheinehe; ehebedingte Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Aufhebung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 23.18

  Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung …
• VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881

  Mehrfache Verlängerung des eheunabhängigen Aufenthaltsrechts; Sicherung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15

  Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
• VGH Bayern, 08.08.2014 - 10 ZB 14.861

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 11 ME 441/10

  Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2011 - 4 MB 40/11

  Ausländerrecht (Abschiebungsschutz): Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VG Schleswig, 26.11.2019 - 11 B 129/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fristsetzung zur Ausreise
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2019 - 11 N 122.16

  Rückwirkende Verlängerung ab dem Zeitpunkt der zuletzt erteilten …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 98/19

  Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreise
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 115/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

• VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis

  Dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der Gesundheitszustand der Ausländerin wesentlich oder gar lebensbedrohlich unmittelbar durch die Abschiebung als solche verschlechtert (VG Schleswig, Beschl. v. 22. Juni 2022 - 11 B 13/22 -, juris Rn. 48).