Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Offene Betrachtung der Asylhaftpraxis der ungarischen Behörden im Eilverfahren

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 34a AsylVfG 1992 vom 29.08.2013, § 27a AsylVfG 1992 vom 29.08.2013, Art 4 EUGrdRCh, Art 6 EUGrdRCh, § 80 Abs 5 VwGO
  Auswirkungen der Asylhaftpraxis ungarischer Behörden auf Abschiebungsanordnungen nach Ungarn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht - Dublin II VO; Abschiebungsandrohung; Ungarn; Asylhaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts kann der Antragsteller gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a i.V.m. § 27a AsylVfG - unionsrechtlich - ausschließlich einwenden, dass im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die für den Antragsteller eine ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gefahr begründen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Bestrafung oder Folter im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (GRCh) ausgesetzt zu werden (…vgl. hierzu im Einzelnen: EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 ;… BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - sowie VG Stuttgart, Urt. v. 28.02.2014 - A 12 K 383/14 -, jeweils mit m.w.N., in juris) und deshalb in verfassungskonformer Auslegung des § 34a AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung in diesen Zielstaat zur Abwehr solcher Gefahren im Sinne des Art. 4 GRCh gebieten (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2008 - A 2 S 2793/08 - BVerfG, Beschl. vom 08.09.2009, 23.09.2009 und vom 09.10.2009 Az.: 2 BvQ 56/09, 2 BvQ 68/09 und 2 BvQ 72/09, alle in Juris).

  Dies folgt daraus, dass bei der festgestellten Sachlage das private Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über seine Klage nicht zwangsweise nach Ungarn rücküberstellt zu werden, angesichts der ihm dort möglicherweise drohenden schweren Nachteile (Inhaftierung und Verletzung seines Rechts aus Art. 6 GRCh) höher zu bewerten ist, als das öffentliche Interesse des Bundesamt an einer möglichst umgehenden Rückführung aufgrund der Dublin-III-Verordnung (ebenso in Bezug auf Griechenland: BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - und vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, alle in juris,).

• BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts kann der Antragsteller gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a i.V.m. § 27a AsylVfG - unionsrechtlich - ausschließlich einwenden, dass im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die für den Antragsteller eine ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gefahr begründen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Bestrafung oder Folter im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (GRCh) ausgesetzt zu werden (…vgl. hierzu im Einzelnen: EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 ;… BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - sowie VG Stuttgart, Urt. v. 28.02.2014 - A 12 K 383/14 -, jeweils mit m.w.N., in juris) und deshalb in verfassungskonformer Auslegung des § 34a AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung in diesen Zielstaat zur Abwehr solcher Gefahren im Sinne des Art. 4 GRCh gebieten (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2008 - A 2 S 2793/08 - BVerfG, Beschl. vom 08.09.2009, 23.09.2009 und vom 09.10.2009 Az.: 2 BvQ 56/09, 2 BvQ 68/09 und 2 BvQ 72/09, alle in Juris).

  Dies folgt daraus, dass bei der festgestellten Sachlage das private Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über seine Klage nicht zwangsweise nach Ungarn rücküberstellt zu werden, angesichts der ihm dort möglicherweise drohenden schweren Nachteile (Inhaftierung und Verletzung seines Rechts aus Art. 6 GRCh) höher zu bewerten ist, als das öffentliche Interesse des Bundesamt an einer möglichst umgehenden Rückführung aufgrund der Dublin-III-Verordnung (ebenso in Bezug auf Griechenland: BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - und vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, alle in juris,).

• BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts kann der Antragsteller gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a i.V.m. § 27a AsylVfG - unionsrechtlich - ausschließlich einwenden, dass im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die für den Antragsteller eine ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gefahr begründen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Bestrafung oder Folter im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (GRCh) ausgesetzt zu werden (…vgl. hierzu im Einzelnen: EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 ;… BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - sowie VG Stuttgart, Urt. v. 28.02.2014 - A 12 K 383/14 -, jeweils mit m.w.N., in juris) und deshalb in verfassungskonformer Auslegung des § 34a AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung in diesen Zielstaat zur Abwehr solcher Gefahren im Sinne des Art. 4 GRCh gebieten (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2008 - A 2 S 2793/08 - BVerfG, Beschl. vom 08.09.2009, 23.09.2009 und vom 09.10.2009 Az.: 2 BvQ 56/09, 2 BvQ 68/09 und 2 BvQ 72/09, alle in Juris).

  Dies folgt daraus, dass bei der festgestellten Sachlage das private Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über seine Klage nicht zwangsweise nach Ungarn rücküberstellt zu werden, angesichts der ihm dort möglicherweise drohenden schweren Nachteile (Inhaftierung und Verletzung seines Rechts aus Art. 6 GRCh) höher zu bewerten ist, als das öffentliche Interesse des Bundesamt an einer möglichst umgehenden Rückführung aufgrund der Dublin-III-Verordnung (ebenso in Bezug auf Griechenland: BVerfG, Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - und vom 09.10.2009 - 2 BvQ 72/09 -, alle in juris,).

 
• VG München, 31.10.2014 - M 16 S 14.50535

  Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; offene Erfolgsaussichten …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Die Frage, ob in Ungarn systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung vorliegen und Asylbewerbern (einschließlich Dublin-Rückkehrern) bei einer Rückkehr nach Ungarn deshalb eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK droht, wird von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung derzeit unterschiedlich beantwortet (vgl. hierzu im einzelnen VG München, Beschl. v. 31.10.2014 - M 16 S 14.50535 - in juris, m.w.N.) und muss folglich im vorliegenden Eilverfahren als offen angesehen werden.

  Diese Inhaftierungspraxis der ungarischen Behörden wird von einem Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als willkürlich und im Falle von syrischen Staatsangehörigen, die ihr Heimatland regelmäßig aus berechtigter Angst um ihr Leben verlassen haben und die deshalb derzeit - nicht nur in Deutschland sondern auch in Ungarn - einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben, zudem als unverhältnismäßig eingestuft und als Verstoß gegen Art. 6 GRCh gewertet (so z.B. VG Sigmaringen, Beschl. v. 14.07.2014 - A 1 K 254/14 - VG Düsseldorf, Urt . v. 02.09.2014 - 6 L 1235/14 - VG München, Beschl. v. 31.10.2014 - M 16 S 14.50535; VG Köln, Beschl. v. 19.12.2014 - 20 L 2345/14 A - VG Berlin, Beschl. v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, alle in juris).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts kann der Antragsteller gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a i.V.m. § 27a AsylVfG - unionsrechtlich - ausschließlich einwenden, dass im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die für den Antragsteller eine ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gefahr begründen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Bestrafung oder Folter im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (GRCh) ausgesetzt zu werden (vgl. hierzu im Einzelnen: EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 ;… BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - sowie VG Stuttgart, Urt. v. 28.02.2014 - A 12 K 383/14 -, jeweils mit m.w.N., in juris) und deshalb in verfassungskonformer Auslegung des § 34a AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung in diesen Zielstaat zur Abwehr solcher Gefahren im Sinne des Art. 4 GRCh gebieten (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2008 - A 2 S 2793/08 - BVerfG, Beschl. vom 08.09.2009, 23.09.2009 und vom 09.10.2009 Az.: 2 BvQ 56/09, 2 BvQ 68/09 und 2 BvQ 72/09, alle in Juris).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts kann der Antragsteller gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a i.V.m. § 27a AsylVfG - unionsrechtlich - ausschließlich einwenden, dass im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die für den Antragsteller eine ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gefahr begründen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Bestrafung oder Folter im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (GRCh) ausgesetzt zu werden (…vgl. hierzu im Einzelnen: EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 ; BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - sowie VG Stuttgart, Urt. v. 28.02.2014 - A 12 K 383/14 -, jeweils mit m.w.N., in juris) und deshalb in verfassungskonformer Auslegung des § 34a AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung in diesen Zielstaat zur Abwehr solcher Gefahren im Sinne des Art. 4 GRCh gebieten (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2008 - A 2 S 2793/08 - BVerfG, Beschl. vom 08.09.2009, 23.09.2009 und vom 09.10.2009 Az.: 2 BvQ 56/09, 2 BvQ 68/09 und 2 BvQ 72/09, alle in Juris).
• VG Berlin, 15.01.2015 - 23 L 899.14

  Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Diese Inhaftierungspraxis der ungarischen Behörden wird von einem Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als willkürlich und im Falle von syrischen Staatsangehörigen, die ihr Heimatland regelmäßig aus berechtigter Angst um ihr Leben verlassen haben und die deshalb derzeit - nicht nur in Deutschland sondern auch in Ungarn - einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben, zudem als unverhältnismäßig eingestuft und als Verstoß gegen Art. 6 GRCh gewertet (so z.B. VG Sigmaringen, Beschl. v. 14.07.2014 - A 1 K 254/14 - VG Düsseldorf, Urt . v. 02.09.2014 - 6 L 1235/14 - VG München, Beschl. v. 31.10.2014 - M 16 S 14.50535; VG Köln, Beschl. v. 19.12.2014 - 20 L 2345/14 A - VG Berlin, Beschl. v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, alle in juris).
• VG Stuttgart, 28.02.2014 - A 12 K 383/14

  Zur Anwendung der Dublin II-VO auf Altfälle - zur Frage systemischer Mängel des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts kann der Antragsteller gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34 a i.V.m. § 27a AsylVfG - unionsrechtlich - ausschließlich einwenden, dass im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber bestehen, die für den Antragsteller eine ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gefahr begründen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Bestrafung oder Folter im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der EU (GRCh) ausgesetzt zu werden (…vgl. hierzu im Einzelnen: EuGH, Urt. v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 ; BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 - sowie VG Stuttgart, Urt. v. 28.02.2014 - A 12 K 383/14 -, jeweils mit m.w.N., in juris) und deshalb in verfassungskonformer Auslegung des § 34a AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung in diesen Zielstaat zur Abwehr solcher Gefahren im Sinne des Art. 4 GRCh gebieten (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2008 - A 2 S 2793/08 - BVerfG, Beschl. vom 08.09.2009, 23.09.2009 und vom 09.10.2009 Az.: 2 BvQ 56/09, 2 BvQ 68/09 und 2 BvQ 72/09, alle in Juris).
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 6 L 1235/14

  Dublin-Verfahren; Ungarn; Systemische Mängel; Asylhaft; Inhaftierungspraxis; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Diese Inhaftierungspraxis der ungarischen Behörden wird von einem Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als willkürlich und im Falle von syrischen Staatsangehörigen, die ihr Heimatland regelmäßig aus berechtigter Angst um ihr Leben verlassen haben und die deshalb derzeit - nicht nur in Deutschland sondern auch in Ungarn - einen Rechtsanspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft haben, zudem als unverhältnismäßig eingestuft und als Verstoß gegen Art. 6 GRCh gewertet (so z.B. VG Sigmaringen, Beschl. v. 14.07.2014 - A 1 K 254/14 - VG Düsseldorf, Urt . v. 02.09.2014 - 6 L 1235/14 - VG München, Beschl. v. 31.10.2014 - M 16 S 14.50535; VG Köln, Beschl. v. 19.12.2014 - 20 L 2345/14 A - VG Berlin, Beschl. v. 15.01.2015 - 23 L 899.14 A, alle in juris).
• VG Würzburg, 28.03.2014 - W 1 S 14.30143

  Kosovo; Überstellung nach Ungarn; keine systemischen Mängel; keine überlange …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.02.2015 - A 13 K 444/15

  Auch in Bezug auf die Anwendungspraxis der Asylhaft ist die Auskunftslage demnach derzeit uneinheitlich und wird deren Anwendung von einem Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung deshalb als unionsrechtswidrig (s.o.), von anderen Gerichten aber auch als unionsrechtskonform eingestuft (vgl. z. B. VG Würzburg, Beschl. v. 28.03.2014 - W 1 S 14.30143 - VG Stuttgart…, Beschl. vom 11.11.2014, - A 12 K 4496/14 - VG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2014, - A 7 K 678/14 - ).
• VG Sigmaringen, 14.07.2014 - A 1 K 254/14

  Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Dublin-Rückkehrer, Dublinverfahren, …
• VG Köln, 19.12.2014 - 20 L 2345/14

  Inhaftierung von Asylbewerbern in Ungarn als sog. Dublin-Rückkehrer hinsichtlich …

• VG Köln, 28.04.2015 - 17 L 1024/15

  Dublin, Ungarn, systemische Schwachstellen, Kinder, Haft

  Auch vor diesem Hintergrund schließt sich das Gericht der zur Situation in Ungarn seit der Rechtsänderung vom 01.07.2013 auf der Grundlage der jüngeren Erkenntnisse ergangenen Rechtsprechung an - vgl. etwa VG Bremen, Beschluss vom 01.04.2015 - 3 V 145/15 - VG München, Beschlüsse vom 20.02.2015 - M 24 S 15.50091 - und vom 04.02.2015 - M 23 S 15.50049 - VG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2015 - A 13 K 444/15 - VG Hannover, Beschluss vom 05.02.2015 - 6 B 13190/14 - VG Berlin, Beschluss vom 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - alle abrufbar in juris -, nach der ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Asyl- und Aufnahmeverfahren in Ungarn systemische Schwachstellen aufweist mit der Folge, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Aussetzungsinteresse der Antragsteller gegenüber dem Abschiebungsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt.
• VG München, 20.05.2015 - M 1 S 14.50568

  Dublin III-VO; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; Systemische …

  Nach Überzeugung des Gerichts liegen - jedenfalls soweit es sich wie bei dem Antragsteller nicht um besonders verletzliche Personengruppen, etwa Familien mit kleinen Kindern, handelt - hinsichtlich Ungarn aus derzeitiger Sicht keine systemischen Mängel vor, was auch der jüngsten Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie diverser Verwaltungsgerichte bundesweit entspricht (EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - abrufbar unter http://www.echr.coe.int; z.B. VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; AG Aachen, B.v. 26.2.2015 - 5 L 54/15.A - juris; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG München, B.v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; a.A. : z.B. VG München, B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u.a. v. VG München, B.v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B.v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris).
• VG München, 10.08.2015 - M 1 S 15.50679

  Dublin III-VO; Abschiebung nach Ungarn; Systemische Mängel verneint

  Das Vorliegen systemischer Schwachstellen in diesem Sinne hinsichtlich der Verhältnisse für Asylbewerber in Ungarn wird derzeit insbesondere im Hinblick auf die ungarische Haftpraxis in den erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bundesweit äußerst kontrovers beurteilt ( bejaht u.a. v. VG München, B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; verneint u.a. v. VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; AG Aachen, B.v. 26.2.2015 - 5 L 54/15.A - juris; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG München, B.v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u.a. v. VG München, B.v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B.v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris).

 
• VG München, 10.08.2015 - M 1 S 15.50677

  Dublin III-VO; Abschiebung nach Ungarn; Systemische Mängel verneint

  Das Vorliegen systemischer Schwachstellen in diesem Sinne hinsichtlich der Verhältnisse für Asylbewerber in Ungarn wird derzeit insbesondere im Hinblick auf die ungarische Haftpraxis in den erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bundesweit äußerst kontrovers beurteilt ( bejaht u.a. v. VG München, B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; verneint u.a. v. VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; AG Aachen, B.v. 26.2.2015 - 5 L 54/15.A - juris; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG München, B.v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u.a. v. VG München, B.v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B.v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris).
• VG München, 10.11.2015 - M 1 S 15.50687

  Abschiebung, Asyl, Asylbewerber, Asylverfahren, Dublin III-Verfahren, …

  Nach Überzeugung des Gerichts liegen - jedenfalls soweit es sich nicht um besonders verletzliche Personengruppen, etwa Familien mit kleinen Kindern, handelt - hinsichtlich Ungarn aus derzeitiger Sicht keine systemischen Mängel vor, was auch der jüngsten Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie diverser Verwaltungsgerichte bundesweit entspricht (EGMR, U. v. 3.7.2014 - 71932/12 - abrufbar unter http://www.echr.coe.int;… BayVGH, B. v. 12.6.2015 - 13a ZB 15.50097 - juris Rn. 4 ff.; VG Düsseldorf, U. v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; AG Aachen, B. v. 26.2.2015 - 5 L 54/15.A - juris; VG Hamburg, B. v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG München, B. v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704; VG Hamburg, B. v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris, m. w. N.; a. A.: z. B. VG München, B. v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B. v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u. a. vom VG München, B. v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B. v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris).
• VG München, 10.11.2015 - M 1 S 15.50694

  Abschiebung, Asyl, Asylbewerber, Systemische Mängel, Abschiebungsandrohung, …

  Nach Überzeugung des Gerichts liegen - jedenfalls soweit es sich nicht um besonders verletzliche Personengruppen, etwa Familien mit kleinen Kindern, handelt - hinsichtlich Ungarn aus derzeitiger Sicht keine systemischen Mängel vor, was auch der jüngsten Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie diverser Verwaltungsgerichte bundesweit entspricht (EGMR, U. v. 3.7.2014 - 71932/12 - abrufbar unter http://www.echr.coe.int;… BayVGH, B. v. 12.6.2015 - 13a ZB 15.50097 - juris Rn. 4 ff.; VG Düsseldorf, U. v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; AG Aachen, B. v. 26.2.2015 - 5 L 54/15.A - juris; VG Hamburg, B. v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG München, B. v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704; VG Hamburg, B. v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; a.A.: z. B. VG München, B. v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B. v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u. a. vom VG München, B. v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B. v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris).
• VG Gelsenkirchen, 19.06.2015 - 7a K 454/15

  Nichtvorliegen außergewöhnlicher humanitärer Gründe für die Ausübung des …

  VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. März 2015 - 7a L 553/15 - ferner: VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 22 L 1329/15.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. April 2015 - 18a L 453/15.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2015 - 13 K 501/14.A -, juris; vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 3 B 145/14 -, juris; VG Gelsenkirchen, 4. Februar 2014 - 3a L 1893/13.A -, juris; a. A. VG Bremen, Beschluss vom 1. April 2015 - 3 V 145/15 -, juris; VG München, Beschluss vom 20. Februar 2015 - M 24 S 15.50091 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 23 L 899.14 A -, juris, die jeweils von einer systemischen Verletzung des Rechts aus Art. 6 GR-Charta ausgehen; offen gelassen: VG Stuttgart, Beschluss vom 10. Februar 2015 - A 13 K 444/15 -, juris.
• VG München, 01.06.2015 - M 1 S 15.50333

  Dublin III-VO; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; systemische …

  Nach Überzeugung des Gerichts liegen - jedenfalls soweit es sich nicht um besonders verletzliche Personengruppen, etwa Familien mit kleinen Kindern, handelt - hinsichtlich Ungarn aus derzeitiger Sicht keine systemischen Mängel vor, was auch der jüngsten Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie diverser Verwaltungsgerichte bundesweit entspricht (EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - abrufbar unter http://www.echr.coe.int ; z.B. VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; AG Aachen, B.v. 26.2.2015 - 5 L 54/15.A - juris; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG München, B.v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; a.A.: z.B. VG München, B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u.a. vom VG München, B.v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B.v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris).
• VG München, 14.04.2015 - M 2 S 15.50228

  Keine systemischen Mängel in Ungarn

  aa) Das Vorliegen systemischer Mängel hinsichtlich des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn wird in der aktuellen Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte insbesondere im Hinblick auf die ungarische Inhaftierungspraxis äußerst uneinheitlich bewertet (siehe dazu statt vieler folgende aktuelle Entscheidungen von Verwaltungsgerichten jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung: systemische Mängel werden bejaht u. a. von VG München, B. v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B. v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; keine systemischen Mängel sehen u. a. VG München, B. v. 20.3.2015 - M 12 S 15.50022 - n. v.; VG München, B. v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704 - n. v.; VG Hamburg, B. v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u. a. von VG München, B. v. 18.2.2015 - M 11 S7 15.50095 - n. v.; VG München, B. v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B. v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris).
• VG München, 10.04.2015 - M 2 S 15.50206

  Asylverfahren - Ungarn

  a) Das Vorliegen systemischer Mängel hinsichtlich des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn wird in der aktuellen Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte insbesondere im Hinblick auf die ungarische Inhaftierungspraxis äußerst uneinheitlich bewertet (siehe dazu statt vieler folgende aktuelle Entscheidungen von Verwaltungsgerichten jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung: systemische Mängel werden bejaht u. a. von VG München, B. v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B. v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; keine systemischen Mängel sehen u. a. VG München, B. v. 20.3.2015 - M 12 S 15.50022 - n. v.; VG München, B. v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704 - n. v.; VG Hamburg, B. v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u. a. von VG München, B. v. 18.2.2015 - M 11 S7 15.50095 - n. v.; VG München, B. v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B. v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris).
• VG München, 27.05.2015 - M 1 S 15.50331

  Dublin III-VO; unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; systemische …
• VG München, 29.04.2015 - M 1 S 15.50345

  Dublin III-VO; Abschiebung nach Ungarn; Systemische Mängel verneint
• VG München, 28.04.2015 - M 1 S 15.50341

  Dublin III-Verordnung; Abschiebungsandrohung nach Ungarn; Systemische Mängel …
• VG München, 21.05.2015 - M 1 S 15.50324

  Dublin III-VO; unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; systemische …