Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung von Ausländern; Voraussetzungen einer auf generalpräventiven Gesichtspunkten gestützten Ausweisung; Begründung der Schwere der Schuld durch ein Vergehen mit geringem Gewicht unter ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2, AsylVfG § 55 Abs. 1 S. 3, AsylVfG § 18 Abs. 1, AsylVfG § 13 Abs. 1
  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Ermessen, unerlaubte Einreise, Urkundenfälschung, Asylgesuch, Asylantrag, Bundespolizei, Aufenthaltsgestattung, unbegleitete Minderjährige, Griechenland, Afghanistan, psychische Erkrankung, Haftbeschluss, Ingewahrsamnahme, Schwere der ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines minderjährigen Afghanen bei unzureichenden Ermittlungen und unterlassener Auswertung der Strafakten; Indizwirkung der Strafhöhe für Gefährlichkeit des Täters; Gestattung der Einreise nach Asylantrag bei Grenzübertritt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Zur Wirkung der Äußerung des Asylbegehrens nach unerlaubter Einreise aus einem Drittstaat (Griechenland)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Wirkung der Äußerung des Asylbegehrens nach unerlaubter Einreise aus einem Drittstaat (Griechenland)

Verfahrensgang

• AG Nürtingen, 02.07.2009 - 20 Ls 56 Js 18187/09
• VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45/06 - BVerwGE 130, 20 und Urt. v. 13.01.2009 - 1 C 2/08 - NVwZ 2009, 227).

  Dies wirkt sich auch auf eine Ermessensentscheidung aus; diese bedarf bei Änderung der Sach- oder Rechtslage während des gerichtlichen Verfahrens der Aktualisierung (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.2009 - 1 C 2/08 - a.a.O.).

  Von der Möglichkeit, in Erfüllung seiner Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle seine Ermessenserwägungen in Anwendung der prozessualen Möglichkeit des § 114 Satz 2 VwGO im laufenden Verfahren zu aktualisieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.2009 - 1 C 2.08 - a.a.O.), hat der Beklagte keinen Gebrauch gemacht.

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Vorliegend liegt ein Ermessensfehler schon darin, dass der Beklagte nicht alle Ermittlungen durchgeführt und insbesondere die Strafakte nicht ausgewertet hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - NVwZ 2007, 1300).

  Eine auch - wie im vorliegenden Fall - auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützte Ausweisung setzt voraus, dass die Ausländerbehörde die Umstände der Straftat und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen von Amts wegen sorgfältig ermittelt und eingehend würdigt; vor Erlass einer Ausweisungsentscheidung ist deshalb die Einsicht in die Strafakte unerlässlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 a.a.O.).

• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Eine Ausweisungsentscheidung nach § 55 AufenthG erfordert eine sachgerechte Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Ausreise des Ausländers mit den Interessen des Ausländers an einem weiteren Aufenthalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1996 - 1 C 9/94 - BVerwGE 102, 63).

  Diesem Zweck dient auch die Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten gemäß § 39 Abs. 1 LVwVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1996 - 1 C 9/94 - a.a.O. …und Urt. v. 05.09.2006 - 1 C 20/05 - NVwZ 2007, 470).

 
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Die darin normierten Tatbestände dürfen allerdings nicht im Sinne einer Regelvermutung oder einer sonstigen schematisierenden Entscheidungsdirektive angewendet werden, die auch nur den Anschein eines Automatismus begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09 - InfAuslR 2010, 3 -).

  Vielmehr ist stets auf die Umstände und Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 30/02 - BVerwGE 121, 297 und Urt. v. 02.09.2009 - 1 C 2/09 a.a.O.).

• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, …

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Die Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG ist vor allem bei Kapitalverbrechen zu bejahen und wird daneben in der Regel nur bei anderen besonders schweren Taten in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 07.10.2004 - 3 StR 136/04 - StV 2005, 66; KG Berlin, Beschl. v. 07.10.2008 - 1 Ss 345/08 - StV 2009, 91).

  Dagegen kann ein Vergehen mit vergleichsweise geringem Gewicht - selbst wenn es eine äußerst niederträchtige Tat darstellt und bedenkenlos begangen wurde - die Schwere der Schuld nicht begründen (vgl. BGH, Urt. v. 07.10.2004 - 3 StR 136/04 - a.a.O.).

• AG Nürtingen, 02.07.2009 - 20 Ls 56 Js 18187/09

  Strafrecht, Ausländerstrafrecht, Urkundenfälschung, Verschaffen von falschen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Mit Urteil vom 02.07.2009 - 20 Ls 56 Js 18187/09 jug. - wurde der Kläger vom Amtsgericht Nürtingen - Jugendschöffengericht - wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen und unerlaubter Einreise zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten verurteilt.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Höhe der vom Amtsgericht Nürtingen mit Urteil vom 02.07.2009 - 20 Ls 56 Js 18187/09 jug. - ausgesprochenen Jugendstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung.

• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Dies ist im Hinblick auf die mittlerweile ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung auch nachvollziehbar (vgl. Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304; Beschl. v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - juris - und Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 - juris -).
• BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

  Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Dieses Vorbringen ist materiell als Asylgesuch im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.03.2006 - 1 B 126/05 - NVwZ 2006, 830; BGH, Beschl. v. 21.11.2002 - V ZB 49/02 - BGHZ 153, 18).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09

  Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Dies ist im Hinblick auf die mittlerweile ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung auch nachvollziehbar (vgl. Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304; Beschl. v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 - juris - und Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09 - juris -).
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02

  Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags

  Auszug aus VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Dieses Vorbringen ist materiell als Asylgesuch im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.03.2006 - 1 B 126/05 - NVwZ 2006, 830; BGH, Beschl. v. 21.11.2002 - V ZB 49/02 - BGHZ 153, 18).
• BVerfG, 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• BGH, 26.10.2006 - 3 StR 326/06

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02

  Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von …
• BGH, 11.06.1993 - 4 StR 244/93

  Möglichkeit der Trennung zwischen den in der Tat und den in der Persönlichkeit …
• VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342

  Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
• BGH, 12.03.1987 - 4 StR 94/87

  Vorliegen der Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 11.10.1985 - 2 StR 458/85

  Anforderungen an die Verweigerung der Strafaussetzung zur Bewährung im …
• BGH, 06.11.1986 - 1 StR 440/86

  Gesamtwertung als Voraussetzung einer Strafaussetzung zur Bewährung
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 31.03

  Gewöhnlicher Aufenthalt; dauernder Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; …
• BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00

  Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …
• BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61

  Schädliche Neigungen II
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2007 - 2 Ss 92/07

  Erzieherische Gründe als Voraussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe
• KG, 07.10.2008 - 1 Ss 345/08

  Anforderungen an die Erörterung der Schwere der Schuld i.R.d. Verhängung von …
• OLG Schleswig, 22.12.2003 - 1 Ss 128/03

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …

  Aufgrund der kritischen Erörterung dieser Entscheidung in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das sich mit der ausländerrechtlichen Ausweisung des Ausländers zu befassen hatte (VG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2010 - 11 K 4295/09 - juris), wurde der Kläger auf die Entscheidung des Amtsgerichts ... aufmerksam.
• AG Nürtingen, 02.07.2009 - 20 Ls 56 Js 18187/09

  Strafrecht, Ausländerstrafrecht, Urkundenfälschung, Verschaffen von falschen …

  Verurteilung eines psychisch kranken minderjährigen afghanischen Flüchtlings wegen Einreise mit falschem Ausweis aus Griechenland zu einer Jugend(freiheits)strafe von sechs Monaten ohne Bewährung wegen Schwere der Schuld (siehe hierzu VG Stuttgart v. 16.3.10 - 11 K 4295/09, M17033).