Rechtsprechung
| VG Würzburg, 28.04.2016 - W 5 K 15.121 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Waffenbesitzverbot und Waffenerwerbsverbot für nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96
Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …
Auszug aus VG Würzburg, 28.04.2016 - W 5 K 15.121
Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 4.6.1997 - 1 C 25/96 - NVwZ-RR 1997, 751) wie auch der h.M. in der Kommentarliteratur (…vgl. Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 3 Rn. 52;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 3 Rn. 27;… Kastner in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 2016, § 3 VwVfG Rn. 21), die die Kammer teilt, auf die Definition in § 9 AO und in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zurückgegriffen werden.Die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt sich nicht nach dem inneren Willen des Betroffenen, sondern setzt eine aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu treffende Prognose voraus (BVerwG, U. v. 4.6.1997 - 1 C 25/96 - NVwZ-RR 1997, 751).
- VG Karlsruhe, 18.10.2018 - 12 K 6041/17
Waffenrechtliche Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und …
Für das verfügte Waffenverbot geht die Kammer mangels anderweitiger Anhaltspunkte vom Auffangstreitwert aus (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781 -, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Bf 86/10.Z -, juris; vgl. VG München, Beschluss vom 19.12.2017 - M 7 S 17.4278 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 28.04.2016 - W 5 K 15.121-, juris).