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| VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 108/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Umfang der Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 349 LAG; Art 3 GG; Art 14 GG; Art 20 Abs 3 GG; § 278a LAG
Abbruchreife; Abriss; allgemeiner Gleichheitssatz; Anerkennung; Anrechnung; Eigentumsgarantie; Einheitswert; Entschädigung; Gebäude; Grundvermögen; Kriegsschadenrente; Lastenausgleich; Objektidentität; Restitution; Restschaden; Rückforderung; Rückübertragung; Schaden; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 108/07
- BVerwG, 27.11.2008 - 3 B 24.08
- BVerwG, 30.04.2009 - 3 C 21.08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96
LAG/Zinszuschlag
Auszug aus VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 108/07
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 30.10.2007, 1 BvL 13/96, zitiert nach JURIS) hat entschieden, dass die Rückforderung des Zinszuschlages nach § 349 Abs. 4 Satz 1 LAG i. V. m. mit Satz 3 LAG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. - BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 40.96
Lastenausgleich - Rückforderung der Entschädigung wegen Rückübertragung des …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 108/07
Die unwiderlegbare Vollausgleichsfiktion, also der generelle Ausschluss der Wertminderungseinrede im Hinblick auf das restituierte Grundstück, ist auch kein unzulässiger Eingriff in Grundrechte der Eigentümer nach den Artikeln 3, 14 und 30 GG (vgl. BVerwG vom 19.06.1997, - 3 C 40.96 - BVerwGE 105, 106). - BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
Auszug aus VG Braunschweig, 21.11.2007 - 1 A 108/07
Soweit die Klägerin vorträgt, ihr Vater bzw. ihre Mutter hätten die Lastenausgleichsleistungen im Wege der Anrechnung als Kriegsschadenrente erhalten, die nicht zurückgefordert werden dürfe, verkennt sie, dass die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach dem § 263 f., 278a LAG gewährt worden sind, nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 16.12.1999 nicht mehr ausgeschlossen ist (BVerwG, Urt. vom 15.07.2004 - 3 C 44/03 - zitiert nach JURIS).