Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 12 Abs 1 Nr 3 KAG BB, § 169f AO, § 8 Abs 2 u. 7 KAG BB, § 119, 157 AO
  Schmutzwasseranschlussbeitrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Diese misst sich in rechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 24. Juni 2015 - VG 6 K 336/13 -, juris Rn. 62 ff.) gemäß § 15 Abs. 1 SBS 2015 Rückwirkung auf den 18. Oktober 2012 bei und erfasst damit den angegriffenen Beitragsbescheid auch in zeitlicher Hinsicht.

  Die Wirksamkeit der Satzung, insbesondere des festgelegten Beitragsmaßstabes und des Beitragssatzes einschließlich der zugrunde liegenden Beitragskalkulation, hat die Kammer bereits mit Urteil vom 24. Juni 2015 - VG 6 K 336/13 - (…juris Rn. 44 ff.) festgestellt, woran festgehalten wird, zumal die Klägerin diesbezüglich substantiierte Bedenken nicht vorgetragen hat (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 8. November 2016 - VG 6 L 258/14 - S. 3 f. EA).

  Ist die sachliche Beitragspflicht hier damit - mangels vorher wirksamer Beitragssatzung (vgl. hierzu ausführlich bereits Urteil der Kammer vom 24. Juni 2015 - VG 6 K 336/13 -, juris Rn. 62 ff.) - frühestens mit Inkrafttreten der Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung des TAZV 2015 im Jahr 2012 entstanden, war die Festsetzungsverjährungsfrist zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides nicht verstrichen.

  Auf die Frage, ob das verfahrensgegenständliche Grundstück bereits vor diesem Zeitpunkt über eine Anschlussmöglichkeit verfügte, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 24. Juni 2015 - VG 6 K 336/13 -, juris Rn. 68; zum Ganzen auch bereits Beschluss der Kammer vom 8. November 2016 - VG 6 L 258/14 -, S. 5 EA).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  dd) Mit der - mit Art. 1 des 6. Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 20. November 2013/5. Dezember 2013 (GVBl. I, Nr. 40 S. 1) - zudem neu eingefügten Regelung des § 19 KAG hat der brandenburgische Gesetzgeber auch dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip in seiner vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten Ausprägung als einem der Rechtssicherheit dienenden Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris Rn. 41) hinreichend Rechnung getragen.

  Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit, also daran, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang sie zu einem Beitrag herangezogen werden können, durch entsprechende Gestaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Beitragsveranlagung zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris Rn. 41 ff.).

  Ein allgemeines schutzwürdiges Interesse des Bürgers, dass Abgaben so zeitnah wie möglich festgesetzt werden, gibt es demgegenüber nicht (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris Rn. 45).

• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Die Gesetzesänderung betrifft insoweit keinen bereits abgeschlossenen Sachverhalt, so dass ihr lediglich eine - grundsätzlich zulässige - unechte Rückwirkung zukommt (…vgl. zum Ganzen auch bereits Urteile der Kammer vom 18. Februar 2016 - VG 6 K 129/13 -, juris Rn. 18 ff. und vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, juris Rn. 26 ff.).

  Daher kann derjenige, dem - wie der Klägerin - ein solcher wirtschaftlicher Vorteil geboten wird, grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen darauf entwickeln, diese öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleistung zu erhalten (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 25. April 2017 - VG 6 K 852/14 -, juris Rn. 44).

  Diesen Grundsätzen hat der brandenburgische Gesetzgeber mit der Regelung des § 19 KAG entsprochen, der in Absatz 1 Satz 1 eine - an der absoluten Verjährungshöchstfrist von 30 Jahren orientierte und sich auf deren Hälfte belaufende - absolute zeitliche Obergrenze (Höchstfrist) für die Beitragsheranziehung bestimmt und mit dem "Hemmungstatbestand" in Absatz 1 Satz 3 die einmalige Sondersituation nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit berücksichtigt, woraus sich in nicht zu beanstandender Weise insgesamt eine Höchstfrist der Beitragsfestsetzung von 25 Jahren ergibt (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich: Verwaltungsgericht Cottbus, Urteil vom 25. April 2017 - 6 K 852/14 -, juris Rn. 45 ff.), die vorliegend mit dem Bescheiderlass vor Ablauf des Jahres 2015 in jedem Fall gewahrt ist.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30).

  In Betracht kommt dies für Grundstücke, für die bereits vor dem Jahr 2000 eine rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit bestand, während in den Fällen, in denen die Anschlussmöglichkeit an die jeweilige konkrete Anlage erst im Jahr 2000 oder danach bis zum Inkrafttreten der neuen Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG geschaffen worden war, im Zeitpunkt der Gesetzesänderung - dem 1. Februar 2004 - noch keine hypothetische Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen sein kann, da diese regulär mindestens bis Ende 2004 gelaufen wäre (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 32 f).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Die Pflichtverletzung kann dabei auch in einem qualifizierten Unterlassen bestehen; entscheidend sind insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei ein enger Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. zum Ganzen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 64 m.w.N.).

  Ohnehin sind aus Sicht der Kammer keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass insoweit überhaupt von einer Pflichtverletzung des Beklagten auszugehen wäre, geschweige denn, dass diese ein derart erhebliches Maß erreicht und darüber hinaus Umstände betroffen hätte, auf die sich die Aktenführungs- und Dokumentationspflicht des Beklagten erstrecken würde (vgl. zum Einzelfall einer treuwidrigen Beitragserhebung aufgrund zahlreicher und langjähriger qualifizierter Pflichtverletzungen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 666 ff.); auch die Klägerin hat diesbezüglich nichts substantiiert dargetan.

• VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Es reicht im Sinne der Begründung wie auch der hinreichenden allgemeinen Bestimmtheit daher aus, dass aufgrund der im Bescheid angegebenen Berechnungsgrundlagen aus dem festgesetzten Gesamtbetrag ohne weiteres der auf jedes Grundstück entfallende Beitrag berechnet werden kann, also eine Aufteilung des insgesamt festgesetzten Betrages möglich ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Dies ist hier schon im Hinblick auf die Eigentümeridentität der Klägerin hinsichtlich des Vorder- wie des Hinterliegergrundstückes gegeben, so dass eine darüber hinausgehende dingliche oder sonst rechtliche Sicherung nicht erforderlich ist (vgl. zum Ganzen etwa bereits: Beschluss der Kammer vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris Rn. 18).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 9 S 27.16

  Anschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Anschlussmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 (OVG 9 S 27.16) zurückgewiesen, in dessen Begründung es festgestellt hat, dass es hinsichtlich der Frage, ob das streitbefangene Grundstück bereits vor dem Jahr 2000 anschließbar gewesen ist, entscheidungserheblich darauf ankomme, wann der in der F...-Straße verlaufende Freispiegelkanal quer über die A...Straße verlängert worden sei.

  aa) Erst die Errichtung dieses Teilabschnittes der Schmutzwasseranlage des TAZV vermittelt dem klägerischen Grundstück die Anschlussmöglichkeit (vgl. ebenso bereits Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - OVG 9 S 27.16 -, juris Rn. 9).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 1151/02

  Entwässerungsanschluss eines Hinterliegergrundstücks

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Hiervon ausgeschlossen werden Hinterliegergrundstücke demgegenüber, wenn die Satzung das Anschlussrecht auf Grundstücke beschränkt, bei denen die öffentliche Ent- bzw. Versorgungsleitung in unmittelbarer Nähe oder auf dem Grundstück selbst verläuft oder die an eine kanalisierte Straße grenzen oder durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Anlage betriebsfertig vorhanden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, juris Rn. 22), soweit nicht die Satzung regelt, dass ein Anschlussrecht auch dann vorliegt, wenn ein Durchleitungsrecht über das Vorderliegergrundstück besteht (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, juris Rn. 24).

  § 4 Abs. 1 Satz 2 der hier im Hinblick auf den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (vgl. dazu näher unten) maßgeblichen Schmutzwasserbeseitigungssatzung des TAZV vom 8. Dezember 2010 (SWS 2010) erstreckt das Anschlussrecht auch auf Grundstücke mit einem rechtlich gesicherten, auch das Leitungsrecht umfassenden Zugang zu einer kanalführenden Straße, wobei vom Vorliegen der beitragsrechtlich erforderlichen gesicherten Möglichkeit der Inanspruchnahme dann auszugehen ist, wenn die Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des Eigentümers des Hinterliegergrundstückes abhängt (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, juris Rn. 24).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 30).
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote

  Auszug aus VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

  Die hierdurch geschützte Verlässlichkeit der Rechtsordnung stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf dar (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05 u.a. -, juris Rn. 44 ff.).
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
• OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

  Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2003 - 15 A 2254/01

  Beitragspflicht und tatsächliche Anschlussmöglichkeit
• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

  Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 15 A 2267/07

  Erhebung von Anschlussgebühren für einen Abwasseranschluss durch eine Gemeinde …
• VG Cottbus, 18.02.2016 - 6 K 129/13

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2018 - 9 N 29.14

  Entstehung der sachlichen Anschlussbeitragspflicht; heranführen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2005 - 15 A 636/03

  Verfahrensrecht - Besteht eine wirtschaftliche Einheit?
• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02
• VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

• VG Saarlouis, 22.12.2016 - 6 K 136/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine radiale Stoßwellentherapie, ACC und …

  So bereits Kammerurteil vom 11.09.2014, 6 K 1174/14; ferner OVG Hamburg, Urteil vom 27.09.2011, 1 Bf 336/07, ZBR 2012, 287, wonach die Datenlage zur Schmerztherapie durch Behandlung mit radialen extrakorporalen Stoßwellen bisher unzureichend sei, ein sicherer, wissenschaftlicher Wirksamkeitsnachweis bisher fehle sowie auf der Basis bisheriger Untersuchungen bereits eine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung nicht bestehe.

  DVBl. 2008, 1442, ferner Urteile der Kammer vom 11.09.2014, 6 K 1174/14, und vom 20.04.2010, 3 K 2/09, m.w.N.

  dazu Kammerurteil vom 11.09.2014, 6 K 1174/14, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.11.1963, 8 C 72.63, Buchholz 238.91 Nr. 2.

  Kammerurteil vom 11.09.2014, 6 K 1174/14, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18.06.1998, 2 C 24.97, a.a.O.; ferner OVG Hamburg, Urteil vom 27.09.2011, 1 Bf 336/07, a.a.O.

• VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 1977/16

  Schmutzwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück

  Beschränkt die Satzung das Anschlussrecht auf Grundstücke, bei denen die betriebsfertige öffentliche Ent- bzw. Versorgungsleitung in unmittelbarer Nähe oder auf dem Grundstück selbst verläuft oder die an eine betriebsfertige kanalisierte bzw. mit einer Leitung versehene Straße grenzen oder durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Anlage betriebsfertig vorhanden ist, so werden Hinterliegergrundstücke von einem Anschlussrecht ausgeschlossen, soweit die Satzung nicht regelt, dass ein Anschlussrecht auch dann vorliegt, wenn ein Durchleitungsrecht über das Vorderliegergrundstück besteht (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2018 - 6 K 1174/14 -, juris, Rn. 32;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 28 und Rn. 25 f.;… Beschluss der Kammer vom 25. November 2016, a.a.O., Rn. 18;… Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012 - 6 L 81/12 -, juris, Rn. 24;… Grünewald in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 543; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679; Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2254/03 -, NVwZ-RR 2003, 778; Beschluss vom 24. Mai 2005 - 15 A 949/05 -, zit. nach juris; Beschluss vom 31. Mai 2006 - 15 A 1691/05 -, KStZ 2005, 191).

  Lediglich schuldrechtliche Absprachen oder einseitige Erklärungen reichen nicht aus (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2018, a.a.O., juris, Rn. 33;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 30 und Rn. 28;… Beschluss der Kammer vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris, Rn. 18;… Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012, a.a.O., Rn. 24; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 2. März 2004, a.a.O., Rn. 24;… Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, juris, Rn. 74 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 95.3277 - VGH n.F. 50, 146/147 = GK 1998 Nr. 44;… VG Bayreuth, Urteile vom 25. Mai 2016 - B 4 K 15.41 -, juris Rn. 20f. …und vom 24. März 2004 - B 4 K 02.565 -, juris Rn. 33ff.; VG München…, Urteil vom 19. Januar 2006 - M 10 K 05.1306 -, juris Rn. 30;… Grünewald in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 544;… Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1050a;… Haack in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2210; anders zum Straßenbaubeitragsrecht VG Meiningen…, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 1 E 428/05 -, juris, Rn. 20, wonach eine "verlässliche Zusage" reiche).

  Bilden Vorder- und Hinterliegergrundstück eine wirtschaftliche Einheit, ist die rechtliche Sicherung bei Bestehen eines satzungsmäßigen Anschlussrechts ohnehin unproblematisch (vgl. zum Ganzen Urteil der Kammer vom 14. September 2018, a.a.O., Rn, 33;… Beschluss der Kammer vom 25. November 2016, a.a.O., Rn. 18; VG Magdeburg…, Urteil vom 5. April 2017 - 9 A 208/16 -, juris, Rn. 17; Beschluss vom 21. Juli 2008 - 9 B 14/08 -, juris zur mangelnden Eigentümeridentität bei Alleineigentum und Eigentum einer GbR; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63 zum Straßenbaubeitragsrecht; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -, KStZ 1995, 76 zu § 133 BauGB;… Grünewald in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 544;… Haack in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2209; a.A. etwa zum dortigen Landesrecht Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. Januar 2017 - 20 BV 15.817 -, juris, Rn. 24; VG Ansbach…, Urteil vom 21. März 2006 - 1 K 04.03657 -, juris, Rn. 26, wonach auch bei Eigentümeridentität ein darüber hinaus rechtlich gesichertes Leitungsrecht erforderlich sei, solange des Hinterliegegrundstück nicht bebaut sei;… abweichend auch Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1050b unter Hinweis auf OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1996 - 9 L 1151/95 -, wonach Hinter- und Vorderliegergrundstück einheitlich genutzt werden müssten).

• VG Cottbus, 29.10.2018 - 6 K 1977/16

  Schmutzwasserbeitrag

  Beschränkt die Satzung das Anschlussrecht auf Grundstücke, bei denen die betriebsfertige öffentliche Ent- bzw. Versorgungsleitung in unmittelbarer Nähe oder auf dem Grundstück selbst verläuft oder die an eine betriebsfertige kanalisierte bzw. mit einer Leitung versehene Straße grenzen oder durch eine Straße erschlossen sind, in der die öffentliche Anlage betriebsfertig vorhanden ist, so werden Hinterliegergrundstücke von einem Anschlussrecht ausgeschlossen, soweit die Satzung nicht regelt, dass ein Anschlussrecht auch dann vorliegt, wenn ein Durchleitungsrecht über das Vorderliegergrundstück besteht (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2018 - 6 K 1174/14 -, juris, Rn. 32;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 28 und Rn. 25 f.;… Beschluss der Kammer vom 25. November 2016, a.a.O., Rn. 18;… Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012 - 6 L 81/12 -, juris, Rn. 24;… Grünewald in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 543; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679; Urteil vom 1. April 2003 - 15 A 2254/03 -, NVwZ-RR 2003, 778; Beschluss vom 24. Mai 2005 - 15 A 949/05 -, zit. nach juris; Beschluss vom 31. Mai 2006 - 15 A 1691/05 -, KStZ 2005, 191).

  Lediglich schuldrechtliche Absprachen oder einseitige Erklärungen reichen nicht aus (vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2018, a.a.O., juris, Rn. 33;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 30 und Rn. 28;… Beschluss der Kammer vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris, Rn. 18;… Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012, a.a.O., Rn. 24; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 2. März 2004, a.a.O., Rn. 24;… Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, juris, Rn. 74 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 95.3277 - VGH n.F. 50, 146/147 = GK 1998 Nr. 44;… VG Bayreuth, Urteile vom 25. Mai 2016 - B 4 K 15.41 -, juris Rn. 20f. …und vom 24. März 2004 - B 4 K 02.565 -, juris Rn. 33ff.; VG München…, Urteil vom 19. Januar 2006 - M 10 K 05.1306 -, juris Rn. 30;… Grünewald in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 544;… Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1050a;… Haack in: Dtriehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2210; anders zum Straßenbaubeitragsrecht VG Meiningen…, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 1 E 428/05 -, juris, Rn. 20, wonach eine "verlässliche Zusage" reiche).

  Bilden Vorder- und Hinterliegergrundstück eine wirtschaftliche Einheit, ist die rechtliche Sicherung bei Bestehen eines satzungsmäßigen Anschlussrechts ohnehin unproblematisch (vgl. zum Ganzen Urteil der Kammer vom 14. September 2018, a.a.O., Rn, 33;… Beschluss der Kammer vom 25. November 2016, a.a.O., Rn. 18; VG Magdeburg…, Urteil vom 5. April 2017 - 9 A 208/16 -, juris, Rn. 17; Beschluss vom 21. Juli 2008 - 9 B 14/08 -, juris zur mangelnden Eigentümeridentität bei Alleineigentum und Eigentum einer GbR; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, NVwZ-RR 2006, 63 zum Straßenbaubeitragsrecht; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -, KStZ 1995, 76 zu § 133 BauGB;… Grünewald in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 544;… Haack in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2209; a.A. etwa zum dortigen Landesrecht Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. Januar 2017 - 20 BV 15.817 -, juris, Rn. 24; VG Ansbach…, Urteil vom 21. März 2006 - 1 K 04.03657 -, juris, Rn. 26, wonach auch bei Eigentümeridentität ein darüber hinaus rechtlich gesichertes Leitungsrecht erforderlich sei, solange des Hinterliegegrundstück nicht bebaut sei;… abweichend auch Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1050b unter Hinweis auf OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. November 1996 - 9 L 1151/95 -, wonach Hinter- und Vorderliegergrundstück einheitlich genutzt werden müssten).

• VG Cottbus, 01.04.2020 - 6 K 1918/16

  Schmutzwasserbeitrag

  Dies setzt, wenn - so wie hier - Vorder- und Hinterliegergrundstück in verschiedenem Eigentum stehen, voraus, dass auch die Verlegung einer Stichleitung durch das Vorderliegergrundstück und deren dauerhafter Benutzung durch den Hinterlieger hinreichend rechtlich abgesichert ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, juris Rn. 24 ff.;… Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, juris Rn. 74; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. Mai 1999 - 23 ZS 99.1327 -, juris Rn. 2; VG Cottbus…, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 6 K 1977/16 -, juris Rn. 27; Urteil vom 14. September 2018 - 6 K 1174/14 -, juris Rn. 33;… Grünewald, in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 544;… Blomenkamp, in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1050a;… Haack, in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2210).