Rechtsprechung
| VG Hannover, 30.11.2006 - 1 B 6235/06 |
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 123 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; AufenthG § 11 Abs. 2; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Ausländerbehörde, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, Vater, Betretenserlaubnis, dringende persönliche Gründe, freiwillige Ausreise, Kosten, vorläufiger Rechtsschutz ...
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Gazale Salame darf nach Deutschland zurück
Verfahrensgang
- VG Hannover, 30.11.2006 - 1 B 6235/06
- OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
Auszug aus VG Hannover, 30.11.2006 - 1 B 6235/06
Nach Auffassung der Kammer kann die hier bestehende besondere Problematik der Gewährleistung des Grundrechtsschutzes aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG für die Antragsteller allein durch die Verpflichtung des Antragsgegners gelöst werden, die Wirkung von Ausweisung und Abschiebung der Antragstellerinnen zu 1) und 2) gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG umgehend zu befristen ( ebenso BVerfG, Beschluss vom 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05 -, InfAuslR 2006, S. 320) und sämtlichen Antragstellern entweder gemäß § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG oder nach der Auffangregelung von § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (vgl. Nr. 71.3 der Vorl. Nds. VV-AufenthG) eine zeitlich befristete, von dem Aufenthalt des Ehemannes/Vaters ... abhängige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. - BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus VG Hannover, 30.11.2006 - 1 B 6235/06
Deshalb macht die Kammer von ihrer Gestaltungsbefugnis im Rahmen von § 123 Abs. 3 i.V.m. § 938 ZPO Gebrauch und verpflichtet den Antragsgegner, die Wirkung der Ausweisung und Abschiebung der Antragstellerin zu 1) und 2) zu befristen und den Antragstellern eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (vgl. zur Durchsetzung des Grundrechts von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG den Beschluss des BVerfG vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, InfAuslR 2006, S. 122 = jurisweb, Rdnr. 10). - BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
Auszug aus VG Hannover, 30.11.2006 - 1 B 6235/06
Bereits diese "neue Situation" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 = NVwZ 2000 S. 59 mit Anmerkung Kiehl, S. 282, "Eltempflicht verhindert Abschiebung") verpflichtete den Antragsgegner, gemäß Nr. 11.1.4.3 S. 2 der Vors.