Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 131 Abs 1 BauGB, § 133 Abs 1 BauGB, § 79 Abs 1 Nr 2 VwGO
  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße; isolierte Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• esovgrp.de

  BauGB § 131,BauGB § 131 Abs 1,BauGB § 133,BauGB § 133 Abs 1,VwGO § 79,VwGO § 79 Abs 1,VwGO § 79 Abs 1 Nr 2
  Anbaustraße, Anfechtungsklage, Ausbau, Erschließung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitragsrecht, erstmalige Herstellung, Gemeinde, Herstellung, isolierte Anfechtungsklage, Klage, Klagegegenstand, Straße, Verkehrsanlage, Verlängerung, Verwaltungsprozessrecht, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zweiterschließung kann beitragsrelevant sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zweiterschließung kann beitragsrelevant sein

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94

  Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung

  Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15

  Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht schon mit Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 12/94 - (NVwZ 1996, 800) in dem Fall, dass eine vorhandene Erschließungsanlage um eine selbständige Anbaustraße verlängert wird, entschieden, dass ein Grundstück, das - wie hier - an beide Erschließungsanlagen angrenzt, durch jede der beiden Anbaustraße beitragsrelevant erschlossen wird.
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88

  Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße

  Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15

  Dieser Teil wurde mithin zeitlich deutlich später als der Rest der A-Straße auf der Grundlage einer selbständigen Straßenplanung errichtet und ist deshalb unabhängig von seiner Länge als erschließungsbeitragsrechtlich selbständige Erschließungsanlage anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 80/88 -, NVwZ 1991, 77).
• BVerwG, 10.12.1993 - 8 C 58.91

  Unbefahrbarer Wohnweg als Erschließungsanlage (Hinterlieger- u. Eckgrundstück)

  Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15

  Im Falle der Zweiterschließung eines Grundstücks beantwortet sich dabei die Frage, ob das an zwei Verkehrsanlagen angrenzende Grundstück - eine durch die andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein dieser abzurechnenden Straße wegen nach Maßgabe der §§ 30ff. BauGB bebaubar (oder in sonst wie nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar) ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 9 B 58/10 -, NVwZ-RR 2011, 209 und Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58/91 -, NVwZ 1994, 912).

 
• BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15

  Im Falle der Zweiterschließung eines Grundstücks beantwortet sich dabei die Frage, ob das an zwei Verkehrsanlagen angrenzende Grundstück - eine durch die andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein dieser abzurechnenden Straße wegen nach Maßgabe der §§ 30ff. BauGB bebaubar (oder in sonst wie nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar) ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 9 B 58/10 -, NVwZ-RR 2011, 209 und Urteil vom 10. Dezember 1993 - 8 C 58/91 -, NVwZ 1994, 912).
• BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 4.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Voraussetzungen für die Bildung einer …

  Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15

  Deshalb ist vom Gericht nicht zu prüfen, ob der ursprüngliche Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sondern nur die Frage, ob der Widerspruchsbescheid - für sich gesehen - mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 - 8 C 4/92 - , juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 24. September 2014 - 1 K 418/14.NW - und VG Trier, Urteil vom 4. Mai 1999 - 2 K 424/97.TR -).
• VGH Bayern, 24.06.2010 - 6 ZB 09.1964

  Erschließungsbeitragsrecht; Eckgrundstücksvergünstigung; Ausnahme im Falle der …

  Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15

  Maßgeblich ist vielmehr, ob das betroffene Grundstück - eine durch eine andere Verkehrsanlage vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein der abzurechnenden Anbaustraße wegen bebaubar ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 6 ZB 09.1964 - juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 17 Rdnr. 106).
• VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 418/14

  Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15

  Deshalb ist vom Gericht nicht zu prüfen, ob der ursprüngliche Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sondern nur die Frage, ob der Widerspruchsbescheid - für sich gesehen - mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 - 8 C 4/92 - , juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 24. September 2014 - 1 K 418/14.NW - und VG Trier, Urteil vom 4. Mai 1999 - 2 K 424/97.TR -).
• VG Trier, 04.05.1999 - 2 K 424/97

  Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15

  Deshalb ist vom Gericht nicht zu prüfen, ob der ursprüngliche Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sondern nur die Frage, ob der Widerspruchsbescheid - für sich gesehen - mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 - 8 C 4/92 - , juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 24. September 2014 - 1 K 418/14.NW - und VG Trier, Urteil vom 4. Mai 1999 - 2 K 424/97.TR -).

• VG Mainz, 05.04.2019 - 1 K 731/18

  Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines …

  Daher ist vom Gericht nicht zu prüfen, ob der ursprüngliche Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sondern nur die Frage, ob der Widerspruchsbescheid - für sich gesehen - mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 - 8 C 4/92 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 25. Februar 2016 - 4 K 632/15.NW -, juris, Rn. 20).
• VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 1141/15

  Wasserversorgungsbeiträge; Ausschluss der Erhebung aufgrund …

  Deshalb ist vom Gericht nicht zu prüfen, ob der ursprüngliche Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sondern nur die Frage, ob der Widerspruchsbescheid - für sich gesehen - mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 - 8 C 4/92 - , juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteile vom 24. September 2014 - 1 K 418/14.NW - und vom 25. Januar 2016 - 4 K 632/15.NW - sowie VG Trier, Urteil vom 4. Mai 1999 - 2 K 424/97.TR -).
• VG Neustadt, 10.12.2020 - 4 K 449/20
  Dieser Teil wurde mithin zeitlich deutlich später als der Rest der K...- straße auf der Grundlage einer selbständigen Straßenplanung errichtet und ist deshalb als erschließungsbeitragsrechtlich selbständige Erschließungsanlage anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 80/88 -, NVwZ 1991, 77; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 25. Januar 2016 - 4 K 632/15.NW).
• VG Neustadt, 10.01.2019 - 4 K 1321/18

  Isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheids, mit dem ein …

  Deshalb ist vom Gericht nicht zu prüfen, ob der ursprüngliche Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sondern nur die Frage, ob der Widerspruchsbescheid - für sich gesehen - mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992 - 8 C 4/92 -, juris; VG Neustadt/Weinstraße, Urteile vom 25. Januar 2016 - 4 K 632/15.NW - und vom 21. April 2016 - 4 K 55/16.NW - sowie VG Trier, Urteil vom 4. Mai 1999 - 2 K 424/97.TR -).