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   VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16   

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VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16 (https://dejure.org/2016,49794)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 04.11.2016 - 3 K 112/16 (https://dejure.org/2016,49794)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 04. November 2016 - 3 K 112/16 (https://dejure.org/2016,49794)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz;

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Der Senat kann dahinstehen lassen, ob angesichts dessen die Aussage des Klägers zutrifft, in ganz Süd- und Zentralsomalia - und damit auch in der Hauptstadt Mogadischu - herrsche noch ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt (vgl. zur Definition BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 22 f. und vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris, Rn. 22 ff.).

    Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33, und vom 17. November 2010 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 18).

    Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [ Elgafaji ] -, juris, Rn. 35 und 39, und vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 32 und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 19).

    In beiden Konstellationen ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, notwendig (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33).

    Es bedarf zudem einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage (BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33, und vom 13. Februar 2014, 10 C 6.13 -, juris, Rn. 24).

  • EGMR, 05.09.2013 - 886/11

    K.A.B. v. SWEDEN

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Die Al Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 2. Februar 2015, Stand November 2014, S. 4 f.; Österreichisches Bundesasylamt, Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 25. Juli 2013, S. 29; Danish Immigration Service, South Central Somalia - Country of Origin Information for Use in the Asylum Determination Process, September 2015, S. 7; siehe auch EGMR, Urteil vom 5. September 2013 - Nr. 886/11, [K.A.B. ./. Schweden] -, Rn. 87 ff.).

    Die Al Shabaab vollzieht nunmehr eine asymetrische Kriegsführung, die insbesondere gezielte Attentate, den Einsatz von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen und überfallartige Angriffe (sog. "hit and run") umfasst (Danish Immigration Service, South Central Somalia - Country of Origin Information for Use in the Asylum Determination Process, September 2015, S. 9; siehe auch European Asylum Support Service, EASO Country of Origin Information report - South and Central Somalia - Country Overview, August 2014, S. 85; vgl. auch EGMR, Urteil vom 5. September 2013 - Nr. 886/11 [K.A.B. ./. Schweden] -, Rn. 88).

    Die Vorkommnisse, über die berichtet wird, sind insgesamt nicht so häufig und erreichen keine so hohen zivilen Opferzahlen, als davon gesprochen werden könnte, dass jeder Zivilist der weit über eine Million Einwohner zählenden Stadt aufgrund seiner bloßen Anwesenheit gefährdet wäre (siehe dazu auch VG Aachen, Urteile vom 13. April 2015 - 7 K 711/14.A -, juris, und vom 9. November 2015 - 7 K 53/15.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 27. August 2015 - RO 7 K 15.30680 - VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2015 - VG 5 K 487/15.A - VG Stade, Urteil vom 5. Oktober 2015 - 3 A 3658/13 -, juris; siehe auch EGMR, Urteil vom 5. September 2013 - Nr. 886/11 [K.A.B. ./. Schweden] -, Rn. 86 ff.; a.A. VG Kassel, Urteil vom 3. März 2015 - 4 K 867/13.KS.A - VG Göttingen, Urteil vom 21. Juli 2015 - 3 A 626/14 -, juris).

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß;

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33, und vom 17. November 2010 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 18).

    Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [ Elgafaji ] -, juris, Rn. 35 und 39, und vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 32 und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 19).

    Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (vgl. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011, 10 C 13.10 -, juris, Rn. 22 f. zur Lage in der Provinz Ninive im Irak; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 11/10 -, juris, Rn. 20 f. zur Lage in Bagdad [Risiko von 1:1000]).

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, kann aber umso geringer sein, je mehr der Schutzsuchende möglicherweise belegen kann, dass er aufgrund von in seiner persönlichen Situation liegenden Umständen spezifisch betroffen ist (vgl. EuGH, Großen Kammer U. v. 17.02.2009 zum Vorabentscheidungsersuchen des Nederlandse Raad van State - C-465/07).

    Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [ Elgafaji ] -, juris, Rn. 35 und 39, und vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] -, juris, Rn. 30; BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 32 und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris, Rn. 19).

    Zielort der Abschiebung ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, juris, Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [ Elgafaji ]).

  • BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak);

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Eine allgemeine Gefahr kann sich aber insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände in der Person des Schutzsuchenden für diesen so zuspitzen, dass er ernsthaft und wahrscheinlich Gefahr läuft, in seinen fundamentalsten Grundrechten (Leib oder Leben) verletzt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 u.a.).

    Der Senat kann dahinstehen lassen, ob angesichts dessen die Aussage des Klägers zutrifft, in ganz Süd- und Zentralsomalia - und damit auch in der Hauptstadt Mogadischu - herrsche noch ein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt (vgl. zur Definition BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 22 f. und vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris, Rn. 22 ff.).

    Diese Sperrwirkung kann nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, juris, Rn. 32 m.w.N.).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Somit ist bei der Auslegung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, u. v. 31.01.2013, 10 C 15/12, juris Nr. 22).

    In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, U. v. 13.01.2013, 10 C 15.12).

    Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 31.01.2013, 10 C 15/12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, U. v. 24.07.2013, A 11 S 697/13 m. w. N. insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).

  • VG Göttingen, 21.07.2015 - 3 A 626/14

    Somalia, Sprachgutachten, Sprachanalyse, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt,

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Zur näheren Begründung werde auf die ausführlichen Gründe im Urteil des VG Göttingen vom 21.07.2015 - 3 A 626/14 - Bezug genommen.

    Die Vorkommnisse, über die berichtet wird, sind insgesamt nicht so häufig und erreichen keine so hohen zivilen Opferzahlen, als davon gesprochen werden könnte, dass jeder Zivilist der weit über eine Million Einwohner zählenden Stadt aufgrund seiner bloßen Anwesenheit gefährdet wäre (siehe dazu auch VG Aachen, Urteile vom 13. April 2015 - 7 K 711/14.A -, juris, und vom 9. November 2015 - 7 K 53/15.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 27. August 2015 - RO 7 K 15.30680 - VG Cottbus, Urteil vom 10. September 2015 - VG 5 K 487/15.A - VG Stade, Urteil vom 5. Oktober 2015 - 3 A 3658/13 -, juris; siehe auch EGMR, Urteil vom 5. September 2013 - Nr. 886/11 [K.A.B. ./. Schweden] -, Rn. 86 ff.; a.A. VG Kassel, Urteil vom 3. März 2015 - 4 K 867/13.KS.A - VG Göttingen, Urteil vom 21. Juli 2015 - 3 A 626/14 -, juris).

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes;

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Für die Annahme einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung führt (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, juris, Rn. 24).

    Es bedarf zudem einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage (BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris, Rn. 33, und vom 13. Februar 2014, 10 C 6.13 -, juris, Rn. 24).

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des Asylantragstellers führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des behaupteten individuellen Schicksals, aus dem er seine Furcht vor Verfolgung herleitet, gewonnen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, 1 C 33.71, BVerwGE 55, 82, BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, 9 C 109.84, BVerwGE 71, 180 und Beschluss vom 21.07.1989, 9 B 239.89, NVwZ 1990, 171).

    Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Ausländer nur geglaubt werden, wenn die Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufgelöst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1988, 9 C 32.87, EZAR 630 Nr. 25 und Beschluss vom 21.07.1989, 9 C 109.84, NVwZ 1990, 171).

  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur

    Auszug aus VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16
    Zur Anerkennung kann schon allein der Tatsachenvortrag des Asylantragstellers führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des behaupteten individuellen Schicksals, aus dem er seine Furcht vor Verfolgung herleitet, gewonnen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, 1 C 33.71, BVerwGE 55, 82, BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, 9 C 109.84, BVerwGE 71, 180 und Beschluss vom 21.07.1989, 9 B 239.89, NVwZ 1990, 171).

    Es muss jedoch über die Gefahren hinaus, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, eine besondere Fallkonstellation gegeben sein, die als gravierende Beeinträchtigung die Schwelle der allgemeinen Gefährdung deutlich übersteigt (vgl. die insoweit auf § 60 Abs. 7 AufenthG übertragbaren Entscheidungen BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, 1 C 33.71, BVerwGE 55, 82; vom 17.01.1989, 9 C 62.87, EZAR 201 Nr. 19; vom 30.10.1990, 9 C 60.89, BVerwGE 87, 52; vom 17.10.1995, 9 C 9.95, BVerwGE 99.324, und vom 23.08.1996, 9 C 144.95).

  • BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

    Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich

  • BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

    Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine

  • BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan;

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  • VG Aachen, 13.04.2015 - 7 K 711/14

    Somalia; al-Shabaab; Sicherheitslage; Mogadischu

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

    Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen

  • VGH Bayern, 17.03.2016 - 20 B 13.30233

    Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia

  • VG Stade, 05.10.2015 - 3 A 3658/13

    Abschiebungsschutz; Clan; Gefahrendichte; Mogadischu; Risikogruppe; Somalia;

  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber

  • VG Aachen, 09.11.2015 - 7 K 53/15

    Somalia; Al-Shabaab; Buuaale; Mogadischu; Sicherheitslage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15

    Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage

  • BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

    Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak);

  • VG Cottbus, 10.09.2015 - 5 K 487/15
  • VG Kassel, 03.03.2015 - 4 K 867/13
  • VG Regensburg, 27.08.2015 - RO 7 K 15.30680
  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2016 - 4 L 16/16
  • BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

    Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

    Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

    Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren

  • BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

    Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

    Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation

  • BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 144.95

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  • BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

    Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag -

  • BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen

  • FG Hamburg, 14.03.2017 - 3 V 12/17

    Schenkungsteuer und Bewertung: Gemischte Schenkung mit vorbehaltenem Wohnrecht

    Im Aktivrubrum seiner vorangegangenen Klage 3 K 112/16 (betreffend Grundbesitzwert) nebst AdV-Antrag 3 V 113/16 gab er seine Adresse in Hamburg-3 an, die im Internet für ihn als XX-Praxisanschrift bezeichnet ist.

    Wegen des von der Schenkerin im Vertrag vom ... 2010 dem Kläger überlassenen hälftigen Grundbesitzwerts wurde nach Bescheid vom 9. Dezember 2011 und Einspruchsentscheidung vom 7. März 2016 sowie nach Klage 3 K 112/16 nebst AdV-Antrag 3 V 113/16 vom 7. April 2016 im Anschluss an die Beweisaufnahme im Ortstermin am 15. September 2016 eine tatsächliche Verständigung getroffen über den Gesamtwert 950.000 Euro (bzw. für den hälftigen Anteil 475.000 Euro); und zwar vor Abzug von Nutzungsrechten oder Gegenleistungen.

    Ergänzend wird Bezug genommen auf die oben angesprochenen Unterlagen und die damit zusammenhängenden Unterlagen aus der vorliegenden AdV-Akte 3 V 12/17 (FG-AdV-A), der jetzigen Klageakte 3 K 46/17 (Klage-A), der Vorprozess-Klageakte 3 K 112/16, der damaligen AdV-Akte 3 V 113/16) sowie aus der Schenkungsteuer-Akte (SchenkSt-A) Bd. I und II.

  • VG Aachen, 17.02.2017 - 7 K 3281/16

    Anforderungen an den Nachweis der politischen Verfolgung eines somalischen

    vgl. VG Saarland, Urteil vom 04.11.2016 - 3 K 112/16 -, juris Rn. 147.

    vgl. zu diesem Ansatz VG Minden, Urteil vom 02.12.2016 - 10 K 1883/14.A -, juris Rn. 65; VG Saarland, Urteil vom 04.11.2016 - 3 K 112/16 -, juris Rn. 148; VG Münster, Urteil vom 20.05.2016 - 9 K 1837/14.A -, juris Rn. 72 ff.; VG München, Urteil vom 23.01.2014 - M 11 K 13.31210 -, juris Rn. 47.

  • VG Aachen, 05.10.2018 - 7 K 1336/18
    vgl. VG Saarland, Urteil vom 04.11.2016 - 3 K 112/16 -, juris Rn. 147.

    vgl. zu diesem Ansatz VG Minden, Urteil vom 02.12.2016 - 10 K 1883/14.A -, juris Rn. 65; VG Saarland, Urteil vom 04.11.2016 - 3 K 112/16 -, juris Rn. 148; VG Münster, Urteil vom 20.05.2016 - 9 K 1837/14.A -, juris Rn. 72 ff.; VG München, Urteil vom 23.01.2014 - M 11 K 13.31210 -, juris Rn. 47.

  • VG Aachen, 02.11.2018 - 7 K 2931/18
    vgl. VG Saarland, Urteil vom 04.11.2016 - 3 K 112/16 -, juris Rn. 147.

    vgl. zu diesem Ansatz VG Minden, Urteil vom 02.12.2016 - 10 K 1883/14.A -, juris Rn. 65; VG Saarland, Urteil vom 04.11.2016 - 3 K 112/16 -, juris Rn. 148; VG Münster, Urteil vom 20.05.2016 - 9 K 1837/14.A -, juris Rn. 72 ff.; VG München, Urteil vom 23.01.2014 - M 11 K 13.31210 -, juris Rn. 47.

  • VG Aachen, 05.10.2018 - 7 K 2112/18
    vgl. bejahend VG Darmstadt, Urteil vom 29.05.2018 - 3 K 1385/17.DA.A -, juris m.w.N.; VG München, Urteil vom 18.04.2018 - M 11 K 17.32342 -, juris Rn. 19; Urteil vom 21.11.2017 - M 11 K 16.33457 -, Rn. 23, juris; VG Saarland, Urteil vom 04.11.2016 - 3 K 112/16 -, juris Rn. 85; offenlassend in Bezug auf Mogadischu BayVGH, Urteil vom 27.03.2018 - 20 B 17.31663 -, juris Rn. 25; Urteil vom 23.03.2017 - 20 B 15.30110 -, juris Rn. 24.

    vgl. VG Saarland, Urteil vom 04.11.2016 - 3 K 112/16 -, juris Rn. 147.

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