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   VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82   

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VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82 (https://dejure.org/1983,2795)
VG Stade, Entscheidung vom 10.03.1983 - 5 VG D 48/82 (https://dejure.org/1983,2795)
VG Stade, Entscheidung vom 10. März 1983 - 5 VG D 48/82 (https://dejure.org/1983,2795)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs. 1 AsylVfG a.F.; § 10 Abs. 2 S. 1 AsylVfG a.F.; Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a.F.
    Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen ; Schriftliche Androhung der Abschiebung unter Fristsetzung bei Ausreiseverpflichtung des Ausländers; Wegfall der Asylrechtsgarantie bei Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen ; Schriftliche Androhung der Abschiebung unter Fristsetzung bei Ausreiseverpflichtung des Ausländers; Wegfall der Asylrechtsgarantie bei Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ...

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

    Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Zu fragen ist vielmehr, ob und inwieweit die Sicht für eine im Hinblick auf die grundrechtsgefährdende Abschiebungsfolge verantwortliche Beurteilung überhaupt offen ist, d.h. welche der anerkannten Einzeltatbestandsvoraussetzungen für die Annahme politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 54, 351; BVerwGE 55, 83 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71] ; BVerwG DÖV 1982, 41) einer eindeutigen Beurteilung überhaupt zugänglich sind und, soweit dies möglich ist, ob im Einzelfall wenigstens eines dieser für die Asylrechtszuerkennung notwendigen Tatbestandsmerkmale nach dem aktenkundigen Sachverhalt ausgeschlossen werden kann.

    Diese Beurteilung erfordert immer eine verständige Würdigung der gesamten Umstände seines Einzelfalles (BVerwGE 55, 82, 83) [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71] , ausgerichtet auf eine absehbare Zeit, also nicht nur danach, was gegenwärtig geschieht oder als unmittelbar bevorstehend erkennbar ist (BVerwG, DÖV 1982, 41, 42).

    Ist diese Beurteilung persönlicher Gefährdung schon grundsätzlich mit großen Erkenntnisrisiken belastet, ist bei einem Asylbewerber, der behauptet, eine nach Art und Intensität asylrechtserhebliche Verfolgung bereits erlitten zu haben, noch besondere Zurückhaltung geboten, weil an die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung wegen der meist schweren und bleibenden - auch seelischen - Folgen einer schon einmal erlittenen Verfolgung hohe Anforderungen zu stellen sind (BVerfGE 54, 361, 362; BVerwG, DÖV 1982, 41).

  • BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

    Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Zu fragen ist vielmehr, ob und inwieweit die Sicht für eine im Hinblick auf die grundrechtsgefährdende Abschiebungsfolge verantwortliche Beurteilung überhaupt offen ist, d.h. welche der anerkannten Einzeltatbestandsvoraussetzungen für die Annahme politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 54, 351; BVerwGE 55, 83 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71] ; BVerwG DÖV 1982, 41) einer eindeutigen Beurteilung überhaupt zugänglich sind und, soweit dies möglich ist, ob im Einzelfall wenigstens eines dieser für die Asylrechtszuerkennung notwendigen Tatbestandsmerkmale nach dem aktenkundigen Sachverhalt ausgeschlossen werden kann.

    Diese Beurteilung erfordert immer eine verständige Würdigung der gesamten Umstände seines Einzelfalles (BVerwGE 55, 82, 83) [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71] , ausgerichtet auf eine absehbare Zeit, also nicht nur danach, was gegenwärtig geschieht oder als unmittelbar bevorstehend erkennbar ist (BVerwG, DÖV 1982, 41, 42).

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Der in Art. 19 Abs. 4 GG auch für Ausländer in vollem Umfang verbürgte Anspruch auf effektiven gerichtlichen Schutz (BVerfGE 35, 382, 401; 40, 95, 98 f. [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74] ; 42, 120, 123) [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 728/75] wird illusorisch, wenn die Verwaltungsbehörden irreparable Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit vollständig in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft haben (BVerfGE 35, 382, 401 f.).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Der bereits aus dem Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Anspruch auf angemessenen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 50, 16, 30) [BVerfG 08.11.1978 - 1 BvR 589/72] und eine "faire Verfahrensführung" (vgl. BVerfGE 46, 325, 334) [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 734/77] , ferner der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete substantielle Anspruch auf eine wirksame und vollständige Nachprüfung des Ablehnungsbescheides in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 35, 263, 274; 42, 128, 130 [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 847/75] ; 46, 166, 178 [BVerfG 19.10.1977 - 2 BvR 42/76] ; 60, 253, 169), [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] wie endlich das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG , sich als Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren zu einem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und in diesem Sinne vom Richter "zur Sache" angehört zu werden (BVerfGE 36, 92, 97 [BVerfG 10.10.1973 - 2 BvR 574/71] ; 38, 35, 38), [BVerfG 02.07.1974 - 2 BvR 32/74] setzen nicht nur dem Gesetzgeber Schranken.
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Der bereits aus dem Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Anspruch auf angemessenen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 50, 16, 30) [BVerfG 08.11.1978 - 1 BvR 589/72] und eine "faire Verfahrensführung" (vgl. BVerfGE 46, 325, 334) [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 734/77] , ferner der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete substantielle Anspruch auf eine wirksame und vollständige Nachprüfung des Ablehnungsbescheides in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 35, 263, 274; 42, 128, 130 [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 847/75] ; 46, 166, 178 [BVerfG 19.10.1977 - 2 BvR 42/76] ; 60, 253, 169), [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] wie endlich das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG , sich als Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren zu einem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und in diesem Sinne vom Richter "zur Sache" angehört zu werden (BVerfGE 36, 92, 97 [BVerfG 10.10.1973 - 2 BvR 574/71] ; 38, 35, 38), [BVerfG 02.07.1974 - 2 BvR 32/74] setzen nicht nur dem Gesetzgeber Schranken.
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Der verfassungsrechtliche Asylanspruch ist aber weder von der Herkunft und der politischen Gesinnung des Verfolgten abhängig noch von der politischen Richtung, die in dem Verfolgerstaat herrscht (BVerfGE 54, 341, 356 ff.), und deshalb auch nicht abhängig von dem außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, auf die im Verfolgerstaat herrschende politische Richtung Rücksicht zu nehmen.
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Der in Art. 19 Abs. 4 GG auch für Ausländer in vollem Umfang verbürgte Anspruch auf effektiven gerichtlichen Schutz (BVerfGE 35, 382, 401; 40, 95, 98 f. [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74] ; 42, 120, 123) [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 728/75] wird illusorisch, wenn die Verwaltungsbehörden irreparable Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit vollständig in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft haben (BVerfGE 35, 382, 401 f.).
  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

    Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Der bereits aus dem Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Anspruch auf angemessenen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 50, 16, 30) [BVerfG 08.11.1978 - 1 BvR 589/72] und eine "faire Verfahrensführung" (vgl. BVerfGE 46, 325, 334) [BVerfG 07.12.1977 - 1 BvR 734/77] , ferner der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete substantielle Anspruch auf eine wirksame und vollständige Nachprüfung des Ablehnungsbescheides in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch den Richter (BVerfGE 35, 263, 274; 42, 128, 130 [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 847/75] ; 46, 166, 178 [BVerfG 19.10.1977 - 2 BvR 42/76] ; 60, 253, 169), [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] wie endlich das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG , sich als Beteiligter an einem gerichtlichen Verfahren zu einem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern und in diesem Sinne vom Richter "zur Sache" angehört zu werden (BVerfGE 36, 92, 97 [BVerfG 10.10.1973 - 2 BvR 574/71] ; 38, 35, 38), [BVerfG 02.07.1974 - 2 BvR 32/74] setzen nicht nur dem Gesetzgeber Schranken.
  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

    Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Diese Grundrechte sind vielmehr, unbeschadet der grundsätzlich bestehenden Kompetenz der Fachgerichte zur Auslegung und Anwendung des einfachen Verfahrensrechts, auch von den Gerichten zu beachten und der Rechtsanwendung im Einzelfall zugrunde zu legen (BVerfGE 41, 323, 326 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 652/75] ; vgl. auch Beus ZAR 1982, 191, 192 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen

    Auszug aus VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
    Der in Art. 19 Abs. 4 GG auch für Ausländer in vollem Umfang verbürgte Anspruch auf effektiven gerichtlichen Schutz (BVerfGE 35, 382, 401; 40, 95, 98 f. [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74] ; 42, 120, 123) [BVerfG 07.04.1976 - 2 BvR 728/75] wird illusorisch, wenn die Verwaltungsbehörden irreparable Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit vollständig in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft haben (BVerfGE 35, 382, 401 f.).
  • BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

    Zwangsversteigerung II

  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

    Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen

  • BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines

  • BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf

  • BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71

    Versagung rechtlichen Gehörs

  • BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 847/75

    Effektivität des Rechtsschutzes bei Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

  • BVerwG, 01.03.1979 - 1 B 24.79
  • BVerwG, 13.07.1982 - 9 C 53.82

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

  • BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 698.81

    Asylbewerber - Benachrichtigung des Bevollmächtigten - Anerkennungsverfahren -

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.11.1982 - 11 A 260/82
  • LG Frankfurt/Main, 24.04.1981 - 70 Ns 7/81
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