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   VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14.TR   

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VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14.TR (https://dejure.org/2014,1624)
VG Trier, Entscheidung vom 11.02.2014 - 5 L 95/14.TR (https://dejure.org/2014,1624)
VG Trier, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - 5 L 95/14.TR (https://dejure.org/2014,1624)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, § 36 Abs 4 AsylVfG, § 75 AsylVfG, § 77 AsylVfG
    Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigem Drittstaat

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Insoweit kann auch Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO grundsätzlich nicht als Öffnungsklausel zur Durchsetzung individueller Ansprüche interpretiert werden (vgl. Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Bd. 3, B2, § 27a Rdnrn. 26 und 60 ff., Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Bd. 2, I, § 27a Rdnr. 25), zumal der EUGH in seinem Urteil vom 14. November 2013 (- C 4/11 -, juris) ausdrücklich ausgeführt hat, dass der Umstand, dass in dem (ersten) Mitgliedstaat, der nach den in Kapitel III der Dublin-II-VO angeführten Kriterien für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, die Grundrechte des Asylantragstellers gefährdet sind, nicht die Schlussfolgerung rechtfertigt, dass der nunmehrige Aufenthaltsstaat verpflichtet wäre, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 II Dublin-II-VO auszuüben, wenn die Zuständigkeit eines weiteren Mitgliedstaates in Betracht kommt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2013 - 10 B 10627/13

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, Rom, Wohnsitz, virtuelle Wohnsitznahme,

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Soweit das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 19. Juni 2013 - 10 B 10627/13.OVG - und die beschließende Kammer mit Beschluss vom 23. September 2013 - 5 L 1274/13.TR - vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer von der Antragsgegnerin angeordneten Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien gewährt haben, betrafen diese Entscheidungen atypische individuelle Sachverhalte, die mit demjenigen des Antragstellers des vorliegenden Verfahrens ersichtlich nicht vergleichbar sind.
  • VG Trier, 23.09.2013 - 5 L 1274/13

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt,

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Soweit das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 19. Juni 2013 - 10 B 10627/13.OVG - und die beschließende Kammer mit Beschluss vom 23. September 2013 - 5 L 1274/13.TR - vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich einer von der Antragsgegnerin angeordneten Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien gewährt haben, betrafen diese Entscheidungen atypische individuelle Sachverhalte, die mit demjenigen des Antragstellers des vorliegenden Verfahrens ersichtlich nicht vergleichbar sind.
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Von daher könnte sich unter Berücksichtigung der nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Gründe des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 (C 411/10 und C 493/10 - juris) nur dann ein Anspruch des Antragstellers auf Ausübung des in Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO geregelten Selbsteintrittsrecht ergeben, wenn außer Italien kein anderer EU-Mitgliedstaat als zuständiger Staat in Betracht kommt und die zugunsten Italiens streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist.
  • BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

    Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Zu einer weitergehenden Einzelfallbetrachtung ist es aufgrund der kraft Gesetzes bestehenden sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides der Antragsgegnerin grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung des sofortigen Vollziehbarkeit ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris, Beschluss der Kammer vom 18. September 2013 - 5 L 1234/13.TR -, juris).
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Diese Auffassung wird im Übrigen auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. Beschlüsse vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10 - und vom 18. Juni 2013 - Nr. 53852/11 -) und zahlreichen weiteren deutschen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - RN 6 S 13.30720 -, juris, mit umfangreichen Nachweisen).
  • BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Gegen beide Entscheidungen ist in der Hauptsache eine Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO statthaft, da die Antragsgegnerin mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Antragstellers ohne Sachprüfung abgeschlossen hat (vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, 7. März 1995 - 9 C 264/94 - und vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30348 -, juris; Urteil der beschließenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP), so dass § 80 VwGO anwendbar ist.
  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Gegen beide Entscheidungen ist in der Hauptsache eine Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO statthaft, da die Antragsgegnerin mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Antragstellers ohne Sachprüfung abgeschlossen hat (vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, 7. März 1995 - 9 C 264/94 - und vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30348 -, juris; Urteil der beschließenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP), so dass § 80 VwGO anwendbar ist.
  • BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

    Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Gegen beide Entscheidungen ist in der Hauptsache eine Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO statthaft, da die Antragsgegnerin mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Antragstellers ohne Sachprüfung abgeschlossen hat (vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, 7. März 1995 - 9 C 264/94 - und vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30348 -, juris; Urteil der beschließenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP), so dass § 80 VwGO anwendbar ist.
  • BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

    Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines

    Auszug aus VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
    Sie stellen, auch wenn ihr Inhalt - wie in Asylangelegenheiten regelmäßig - in einer gutachtlichen Äußerung besteht, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässige und selbständige Beweismittel dar, die grundsätzlich auch ohne Angabe der ihnen zugrundeliegenden Informationsquellen ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1985, - 9 C 52/83 - und Beschluss vom 31. Juli 1985 - 9 B 71/85 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. April 1988 - 11 E 58/87 -, alle veröffentlicht bei juris), wobei sie "wohl den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten kommen" (so bereits BVerwG, Beschluss vom 8. September 1997 - 9 B 401/97 -, juris, mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

    Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer

  • BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 52.83

    Auskünfte - Auswärtiges Amt - Asylsachen - Freibeweis - Mitteilung -

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

    Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung

  • EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

    HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  • VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

    Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des

  • VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

    Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach

  • VG Braunschweig, 21.02.2013 - 2 A 126/11

    Spruchreif, effektiver Rechtsschutz, Asylverfahren, Italien, grundlegende Mängel,

  • VGH Bayern, 14.01.2013 - 20 B 12.30348

    Asylantrag

  • VG Regensburg, 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720

    Anordnung der Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers; Zuständigkeit nach der

  • VG Gelsenkirchen, 11.04.2013 - 5a L 258/13

    Asyl; Flüchtling; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren

  • BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 401.97
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.1988 - 11 E 58/87
  • VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

    Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, warum diese Länder den Kläger gegen seinen Willen als Asylbewerber erfasst haben sollten (vgl. auch VG Trier v. 06.11.2013, Az. 5 L 1539/13.TR; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR; VG Hamburg v. 18.07.2013, Az. 10 A 581/13).

    Die vorliegende Bewertung, dass das italienische Asylwesen nicht an systemischen Mängeln leidet, wird mittlerweile von diversen Obergerichten vertreten (BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a 13.30295; BayVGH v. 06.02.2013, Az. 20 ZB 12.30268; VGH Mannheim v. 16.04.2014, Az. A 11 S 1721/13; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; OVG Lüneburg v. 30.01.2014, Az. 4 LA 167/13; OVG Lüneburg v. 02.08.2012, Az. 4 MC 133/12; OVG Sachsen-Anhalt v. 14.11.2013, Az. 4 L 44/13 [gehalten von BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14]; OVG Sachsen-Anhalt v. 02.10.2013, Az. 3 L 643/12; OVG Berlin-Brandenburg v. 17.10.2013, Az. OVG 3 S 40; exemplarisch aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte: VG München v. 12.11.2013, Az. M 25 S 13.31164; VG München v. 27.11.2013, Az. M 17 S 13.31213; VG München v. 16.12.2013, Az. M 7 S 13.30494; VG München v. 18.02.2014, Az. M 21 S 14.30271; VG Würzburg v. 21.03.2014, Az. W 6 S 14.50007; VG Würzburg v. 03.02.2014, Az. W 6 S 14.30087; VG Würzburg v. 03.02.2014, Az. W 6 S 14.30079; VG Ansbach v. 09.04.2014, Az. Au 7 S 14.30237; VG Ansbach v. 13.02.2014, Az. AN 1 S 14.30090; VG Ansbach v. 18.09.2013, Az. AN 2 K 13.30675; VG Augsburg v. 18.07.2013, Az. Au 6 K 13.30132; VG Regensburg v. 06.03.2014, Az. RN 5 S 14.30209; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 18.07.2013, Az. RN 5 K 13.30027; VG Regensburg v. 18.12.2013, Az. RN 6 S 13.30720; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Wiesbaden v. 06.03.2014, Az. 5 L 191/14.WI.A; VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 6802/13; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR; VG Trier v. 06.11.2013, Az. 5 L 1539/13.TR; VG Saarl.

    Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger auf einen diesbezüglichen Fristablauf und die sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonsequenzen überhaupt als subjektives Recht berufen kann (ablehnend z.B.: VG Osnabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR, m.w.N.; a.A. wohl: VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025).

  • VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.30235

    Abschiebung bei besonders gefährdeten Person (psychisch Kranker) grundsätzlich

    Auch der Umstand, dass in Italien die wirtschaftliche Situation oder die medizinische und sonstige Versorgung für Asylsuchende, einschließlich der Unterbringungssituation, schlechter sein mögen als in der Bundesrepublik Deutschland, führt für sich nicht zur Annahme systemischen Mängel oder einer allgemeinen unmenschlichen Behandlung (vgl. VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris mit Bezug auf OVG LSA, B.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13).

    Gegenteiliges ist weder offenkundig noch hinreichend wahrscheinlich (vgl. ebenso VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris).

    Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; VG Ansbach, B.v. 26.11.2013 - AN 1 S 13.31045 - juris; VG Trier, B.v. 6.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).

  • VG Würzburg, 21.03.2014 - W 6 S 14.50007

    Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit Kind; Abschiebungsanordnung nach

    Auch der Umstand, dass in Italien die wirtschaftliche Situation oder die medizinische und sonstige Versorgung für Asylsuchende, einschließlich der Unterbringungssituation, schlechter sein mögen als in der Bundesrepublik Deutschland, führt für sich nicht zur Annahme systemischen Mängel oder einer allgemeinen unmenschlichen Behandlung (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris mit Bezug auf OVG LSA, B.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13).

    Gegenteiliges ist weder offenkundig noch hinreichend wahrscheinlich (vgl. ebenso VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris).

    Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. etwa VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 - juris; VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).

  • VG Würzburg, 07.03.2014 - W 6 S 14.30255

    Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; alleinstehende Frau; Abschiebungsanordnung nach

    Auch der Umstand, dass in Italien die wirtschaftliche Situation oder die medizinische und sonstige Versorgung für Asylsuchende, einschließlich der Unterbringungssituation, schlechter sein mögen als in der Bundesrepublik Deutschland, führt für sich nicht zur Annahme systemischen Mängel oder einer allgemeinen unmenschlichen Behandlung (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 21.02.2014 - 10 A - 10656/13.OVG - Pressemitteilung - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris mit Bezug auf OVG LSA, B.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13).

    Gegenteiliges ist weder offenkundig noch hinreichend wahrscheinlich (vgl. ebenso VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris).

    Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 21.02.2014 - 10 A - 10656/13.OVG - Pressemitteilung - juris; VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; VG Ansbach, B.v. 26.11.2013 - AN 1 S 13.31045 - juris; VG Trier, B.v. 6.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).

  • VG Würzburg, 28.03.2014 - W 6 S 14.30298

    Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit Kind; dreitägiger Aufenthalt eines

    Auch der Umstand, dass in Italien die wirtschaftliche Situation oder die medizinische und sonstige Versorgung für Asylsuchende, einschließlich der Unterbringungssituation, schlechter sein mögen als in der Bundesrepublik Deutschland, führt für sich nicht zur Annahme systemischen Mängel oder einer allgemeinen unmenschlichen Behandlung (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14; OVG NRW, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris mit Bezug auf OVG LSA, B.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13).

    Gegenteiliges ist weder offenkundig noch hinreichend wahrscheinlich (vgl. ebenso VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris).

    Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. etwa BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14; OVG NRW, U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris; VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 - juris; VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).

  • VG Würzburg, 24.02.2014 - W 6 S 14.30114

    Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit einem Kind; in Deutschland lebende

    Auch der Umstand, dass in Italien die wirtschaftliche Situation oder die medizinische und sonstige Versorgung für Asylsuchende, einschließlich der Unterbringungssituation, schlechter sein mögen als in der Bundesrepublik Deutschland, führt für sich nicht zur Annahme systemischen Mängel oder einer allgemeinen unmenschlichen Behandlung (vgl. VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris mit Bezug auf OVG LSA, B.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13).

    Gegenteiliges ist weder offenkundig noch hinreichend wahrscheinlich (vgl. ebenso VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris).

    Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; VG Ansbach, B.v. 26.11.2013 - AN 1 S 13.31045 - juris; VG Trier, B.v. 6.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).

  • VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.30219

    Abschiebung bei besonders gefährdeten Person (Schwangeren) grundsätzlich möglich,

    Auch der Umstand, dass in Italien die wirtschaftliche Situation oder die medizinische und sonstige Versorgung für Asylsuchende, einschließlich der Unterbringungssituation, schlechter sein mögen als in der Bundesrepublik Deutschland, führt für sich nicht zur Annahme systemischen Mängel oder einer allgemeinen unmenschlichen Behandlung (vgl. VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris mit Bezug auf OVG LSA, B.v. 14.11.2013 - 4 L 44/13).

    Gegenteiliges ist weder offenkundig noch hinreichend wahrscheinlich (vgl. ebenso VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris).

    Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; VG Ansbach, B.v. 26.11.2013 - AN 1 S 13.31045 - juris; VG Trier, B.v. 6.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).

  • VG München, 12.05.2014 - M 21 K 13.31154

    Herkunftsland: Senegal

    Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, warum Belgien den Kläger gegen seinen Willen als Asylbewerber erfasst haben sollten (vgl. auch VG Trier v. 06.11.2013, Az. 5 L 1539/13.TR; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR; VG Hamburg v. 18.07.2013, Az. 10 A 581/13).

    Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger auf einen diesbezüglichen Fristablauf und die sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonsequenzen überhaupt als subjektives Recht berufen kann (ablehnend z.B.: VG Osnabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR, m.w.N.; a.A. wohl: VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025).

  • VG München, 09.05.2014 - M 21 K 14.30300

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des

    Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, warum Schweden und Österreich den Kläger gegen seinen Willen als Asylbewerber erfasst haben sollten (vgl. auch VG Trier v. 06.11.2013, Az. 5 L 1539/13.TR; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR; VG Hamburg v. 18.07.2013, Az. 10 A 581/13).

    Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger auf einen Fristablauf und die sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonsequenzen überhaupt als subjektives Recht berufen kann (ablehnend z.B.: VG Osnabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR, m.w.N.; befürwortend hingegen: VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025).

  • VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des

    Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, warum Belgien den Kläger gegen seinen Willen als Asylbewerber erfasst haben sollten (vgl. auch VG Trier v. 06.11.2013, Az. 5 L 1539/13.TR; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR; VG Hamburg v. 18.07.2013, Az. 10 A 581/13).

    Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger auf einen diesbezüglichen Fristablauf und die sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonsequenzen überhaupt als subjektives Recht berufen kann (ablehnend z.B.: VG Osnabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR, m.w.N.; a.A. wohl: VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025).

  • VG München, 28.04.2014 - M 21 K 13.31396

    Herkunftsland: Senegal

  • VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

    Erfolgreicher Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Dublin-Verfahren

  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

    Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

  • VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14

    Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung

  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

    Asyl-Herkunftsland: Nigeria

  • VG Oldenburg, 08.05.2014 - 12 B 1228/14
  • VG Oldenburg, 05.05.2014 - 12 B 1154/14

    Italien; systemische Mängel; Überstellung

  • VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

    Abschiebungsanordnung; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; humanitäre

  • VG München, 11.07.2014 - M 21 K 14.30481

    Asylrecht (Nigeria; Dublin-II-Verfahren)

  • VG Bayreuth, 28.05.2014 - B 3 K 14.30066

    Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG München, 23.04.2014 - M 1 S 14.50079

    Asylrecht; Dublin-II-Verordnung; Rückführung nach Italien; systemische Mängel des

  • VG München, 15.04.2014 - M 1 S 14.50085

    Dublin II-Verfahren; Versäumung der Antragsfrist; keine Wiedereinsetzungsgründe;

  • VG München, 09.04.2014 - M 1 S 14.50061

    Asylrecht; Dublin II; Abschiebung einer nigerianischen Mutter und ihrer beiden

  • VG München, 25.04.2014 - M 1 S 14.50091

    Asylrecht; Dublin-II-Verordnung; Rückführung nach Italien; systemische Mängel des

  • VG Köln, 26.02.2015 - 15 K 1369/14

    Dublinverfahren, Italien, Kinder, Kind, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen,

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