Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, § 4 Nr 2 EGRL 81/2003 vom 15.12.1997, EGRL 23/98, § 5a BUrlV, § 7 BUrlV
  Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Resturlaub; Übergang zur Altersteilzeit; Urlaubskürzung; Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung; Mindesturlaub; Hinweispflicht; Möglichkeit der Urlaubsinanspruchnahme

• rechtsportal.de

  RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1 ; BBG § 94
  Kürzung des Anspruchs eines Bundesbeamten auf Resturlaub und Übergang in die Altersteilzeit; Resturlaub eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Es kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (Rs. C-619/16, Juris) zur Auslegung dieser Regelung dahingehend führt, dass der Dienstherr grundsätzlich dafür Sorge tragen muss, dass der Beamte seinen unionsrechtlichen Mindesturlaub im laufenden Urlaubsjahr vollständig verbraucht, weil der Kläger 33 Tage Urlaubstage für das Jahr 2016 in Anspruch genommen hat.

  Anders als die Entscheidungen zu § 4 Nr. 2 der am 06.06.1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 07.04.1998 geänderten Fassung ergangenen Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2013 beziehen sich die Erwägungen in der Entscheidung vom 06.11.2018 ausschließlich auf Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und gelten damit eindeutig nur für den unionsrechtlichen Mindesturlaub (vgl. EuGH, 06.11.2018 - Rs. C-619/16, Juris u.a. Rn. 56).

• EuGH, 13.06.2013 - C-415/12

  Brandes - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Hierzu führt er aus, der Europäische Gerichtshof habe diese Rechtsfrage dahingehend entschieden, dass die europarechtlichen Regelungen einer Kürzung des in der Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs entgegenstünden (EuGH vom 13.06.2013 - Rs. C-415/12 Brandes, NZA 2013, 775; EuGH vom 22.04.2010 - Rs. C-486/08 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, NZA 2010, 557).

  Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich dahinstehen lassen, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 13.06.2013 - Rs. C-415/12 Brandes, NZA 2013, 775; EuGH vom 22.04.2010 - Rs. C-486/08 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, NZA 2010, 557) auf den vorliegenden Fall, in dem es nicht um den unionsrechtlich in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 geschützten Jahresurlaub in Form des Mindestjahresurlaubs von vier Wochen geht, übertragbar ist.

• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Hierzu führt er aus, der Europäische Gerichtshof habe diese Rechtsfrage dahingehend entschieden, dass die europarechtlichen Regelungen einer Kürzung des in der Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruchs entgegenstünden (EuGH vom 13.06.2013 - Rs. C-415/12 Brandes, NZA 2013, 775; EuGH vom 22.04.2010 - Rs. C-486/08 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, NZA 2010, 557).

  Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich dahinstehen lassen, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 13.06.2013 - Rs. C-415/12 Brandes, NZA 2013, 775; EuGH vom 22.04.2010 - Rs. C-486/08 Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, NZA 2010, 557) auf den vorliegenden Fall, in dem es nicht um den unionsrechtlich in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 geschützten Jahresurlaub in Form des Mindestjahresurlaubs von vier Wochen geht, übertragbar ist.

 
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08

  Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich einer Tatsachen- und/oder Beweiswürdigung geltend gemacht, gelten insoweit besondere Anforderungen an die Darlegung (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.2012 - 2 S 1265/12 -, NVwZ-RR 2012, 778 und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2001 - 4 L 2401/00 -, Juris).

  Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist (…vgl. auch zur "aktenwidrigen" Sachverhaltsfeststellung Höfling, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 108 Rn. 32 ff. m.w.N.), gegen Denkgesetze verstoßen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, InfAuslR 1994, 424; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.03.2008 - 11 S 194/07 - und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150).

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Insoweit ist lediglich festzustellen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 10.02.2015 (- 9 AZR 53/14 -, Juris) aus den nationalen und im streitgegenständlichen Fall nicht anwendbaren Regelungen in § 26 TVöD 2010 ein Hindernis für die Annahme einer Obliegenheit des Beschäftigten entnommen hat, vor einem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung mit wöchentlich weniger Arbeitstagen seinen Erholungsurlaub ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen.
• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17

  Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Seine Entscheidung vom 20.03.2018 - 9 AZR 486/17 - betraf die Höhe des Urlaubsentgelts für nicht streitige und tatsächlich in Anspruch genommene Urlaubstage.
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei jedoch alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei jedoch alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83), wobei jedoch alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden müssen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt ist (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26, und Beschluss vom 11.09.2002 - 9 B 61.02 -, Juris).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18

  Vielmehr bedarf es der Darlegung erheblicher Fehler bei der Tatsachen- oder Beweiswürdigung, die etwa dann vorliegen können, wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist (…vgl. auch zur "aktenwidrigen" Sachverhaltsfeststellung Höfling, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 108 Rn. 32 ff. m.w.N.), gegen Denkgesetze verstoßen oder gesetzliche Beweisregeln missachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, InfAuslR 1994, 424; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.03.2008 - 11 S 194/07 - und vom 02.04.2008 - 13 S 171/08 -, AuAS 2008, 150).
• BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

  Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 4 S 1050/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

  Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12

  Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00

  Aussage; Berufung; Beweiswürdigung; Darlegung; Gründe; Urteil; Zeuge; Zulassung