Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Maskenpflicht im Schulunterricht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Coronavirus; Maskenpflicht; Schule; Unterricht

• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit der Regelung zur Pflicht zum Tragen von Masken im Schulunterricht; Aussagekraft von Gutachten; Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Corona-Verordnung Schule: Eilanträge gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8224 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Schulbetrieb 682

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (29)

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2020 - 1 S 3318/20

  Corona-Verordnung: Maskenpflicht im Schulunterricht weiterhin nicht zu …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Denn die Vorschrift steht voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang (ebenso bereits für die Vorgängerbestimmung aus § 6a Nr. 1 CoronaVO Schule a.F. Senat, Beschl. v. 04.11.2020 - 1 S 3318/20 - und v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 - juris; ebenso für die heute im Kern in § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO enthaltenen Bestimmungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr Senat, Beschl. v. vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - juris, vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und vom 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - für verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht im Ergebnis auch für das jeweilige dortige Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020 - 20 NE 20.199 - und v. 07.09.2020 - 20 NE 20.1981 - OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 28.08.2020 - 3 MR 37/20 - OVG NRW, Beschl. v. 27.08.2020 - 13 B 1220/20.NE - und v. 20.08.2020 - 13 B 1197/20.NE - jeweils juris).

  Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Normen bestehen nicht (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 04.11.2020, a.a.O., und v. 22.10.2020, a.a.O.).

  bb) Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 2, § 28 Abs. 1 IfSG dürfte für das in § 1 Abs. 3 CoronaVO Schule geregelte grundsätzliche Gebot zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen (vgl. bereits zu § 28 IfSG Senat, Beschl. v. 04.11.2020, a.a.O., und v. 22.10.2020, a.a.O.;… im Ergebnis ebenso zum dortigen Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020, a.a.O.; s. zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19; ausf.

  Für den Bereich von Schulen und dort insbesondere den Schulunterricht liegen gegenwärtig keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen würden, einer sog. Maskenpflicht dort die generelle Eignung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abzusprechen (vgl. insoweit bereits Senat, Beschl. v. 04.11.2020, a.a.O., v. 22.10.2020, a.a.O., und v. 18.09.2020 - 1 S 2831/10 - juris).

  Dass sie dieser Verpflichtung im Schulbereich bislang nicht nachgekommen ist, ist vor dem Hintergrund ihres Rahmenkonzepts zur stufenweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs und für ein "Schuljahr unter Pandemiebedingungen" sowie angesichts des Umstandes, dass sie auf im Sommer gesunkene Infektionszahlen erwiesenermaßen mit milderen Maßnahmen ("Lockerungen") zur Gewährleistung eines wieder uneingeschränkteren Schulbetriebs reagiert hat, nicht ersichtlich (vgl. Senat, Beschl. v. 04.11.2020, a.a.O., und näher dazu bereits zum Stand September 2020 Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

• AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 08.04.2021 - 9 F 148/21 - (juris) bietet keinen Anlass zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.

  Sie (die Antragstellerin) fühle sich in ihrer Rechtsauffassung insgesamt durch den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weimar vom 08.04.2021 - 9 F 148/21 - (juris = Anlage A 16) bestätigt, den sie zum Gegenstand ihres Vortrages mache.

  ... und die weiteren dort zitierten Gutachten gilt, auf die das Amtsgericht - Familiengericht - Weimar seinen Beschluss vom 08.04.2021 - 9 F 148/21 - (juris) maßgeblich gestützt hat, und auf den die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Bezug nimmt (Anlage A 16).

  Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben sich insbesondere nicht aus den Verweisen der Antragstellerin auf die von ihr zitierten Untersuchungen und auf das von dem Amtsgericht Weimar in dessen Beschluss vom 08.04.2021 (a.a.O.) zitierte Gutachten von Prof. Dr. ... sowie ihrem darauf gestützten Vortrag, wonach es Hinweise darauf gebe, dass ein längerfristiges Tragen von Masken zu Beschwerden wie Kopfschmerzen oder Konzentrationseinbußen führen könnten.

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  ebenfalls Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - m.w.N.).

  Denn der Gesetzgeber selbst hat schon in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 IfSG ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 1 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten (vgl. zu einem verordnungsrechtlichen Verbot von Ansammlungen und allen Zusammenkünften von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, ausf. Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.).

  Dabei ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern (vgl. ausf. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris; Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1003/20 - je m.w.N.).

  Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird (vgl. nur Senat, Beschl. v. 23.04.2020, a.a.O., und v. 09.04.2020, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Denn die Vorschrift steht voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang (ebenso bereits für die Vorgängerbestimmung aus § 6a Nr. 1 CoronaVO Schule a.F. Senat, Beschl. v. 04.11.2020 - 1 S 3318/20 - und v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 - juris; ebenso für die heute im Kern in § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO enthaltenen Bestimmungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr Senat, Beschl. v. vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - juris, vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und vom 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - für verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht im Ergebnis auch für das jeweilige dortige Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020 - 20 NE 20.199 - und v. 07.09.2020 - 20 NE 20.1981 - OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 28.08.2020 - 3 MR 37/20 - OVG NRW, Beschl. v. 27.08.2020 - 13 B 1220/20.NE - und v. 20.08.2020 - 13 B 1197/20.NE - jeweils juris).

  Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Normen bestehen nicht (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 04.11.2020, a.a.O., und v. 22.10.2020, a.a.O.).

  bb) Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 2, § 28 Abs. 1 IfSG dürfte für das in § 1 Abs. 3 CoronaVO Schule geregelte grundsätzliche Gebot zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen (vgl. bereits zu § 28 IfSG Senat, Beschl. v. 04.11.2020, a.a.O., und v. 22.10.2020, a.a.O.;… im Ergebnis ebenso zum dortigen Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020, a.a.O.; s. zu den Anforderungen vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19; ausf.

  Für den Bereich von Schulen und dort insbesondere den Schulunterricht liegen gegenwärtig keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen würden, einer sog. Maskenpflicht dort die generelle Eignung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abzusprechen (vgl. insoweit bereits Senat, Beschl. v. 04.11.2020, a.a.O., v. 22.10.2020, a.a.O., und v. 18.09.2020 - 1 S 2831/10 - juris).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen über die Darstellung des persönlichen Lebens- und Charakterbildes (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17 - NJW 2020, 1049).

  Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., und v. 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, 1399).

  Damit wird ihre als Ausdruck ihrer persönlichen Identität zu respektierende Entscheidung, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit nicht zu verhüllen, beeinträchtigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020, a.a.O., zum Tragen eines Kopftuchs).

• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157, 173 ff.; Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f.; je m.w.N.).

  Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984, a.a.O., und v. 09.03.1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 - BVerfGE 67, 157, 173 ff.; Beschl. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 u.a. - BVerfGE 90, 145, 172 f.; je m.w.N.).

  Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.06.1984, a.a.O., und v. 09.03.1994, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21

  Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Denn diese Masken sind - anders als sog. Alltagsmasken - anhand gesetzlicher Vorgaben und technischer Normen geprüft, besitzen ein klar definiertes Maß an Filtereigenschaften und unterliegen behördlicher Überwachung (s. näher dazu Senat, Beschl. v. 25.02.2021 - 1 S 381/21 - juris, zu § 1i Satz 1 CoronaVO i.d.F. vom 22.02.2021).

  Der Verordnungsgeber konnte rechtfehlerfrei davon ausgehen, dass diese Masken bei korrekter Verwendung eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken haben (vgl. Senat, Beschl. v. 25.02.2021, a.a.O.).

• AG Waldshut-Tiengen, 13.04.2021 - 306 AR 6/21

  Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge wegen behaupteter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Das gilt unabhängig davon, dass das Amtsgericht außerhalb seiner Zuständigkeit entschieden haben dürfte (vgl. AG Waldshut-Tiengen, Beschl. v. 13.04.2021 - 306 AR 6/21 - juris).

  Das gilt unabhängig davon, dass das Amtsgericht Weimar außerhalb seiner Zuständigkeit entschieden haben (vgl. AG Waldshut-Tiengen, Beschl. v. 13.04.2021 - 306 AR 6/21 - juris) und der Tenor seiner Entscheidung jedenfalls in Teilen nicht vollstreckbar sein dürfte, dass die von der Entscheidung betroffenen Mitschüler bzw. deren Eltern in dem dortigen Verfahren offenbar nicht gehört wurden sowie dass die Ausführungen in den Gründen der Entscheidung zu den als verletzt angesehenen Vorschriften teils keine nachvollziehbare Subsumtion umfassen.

• BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05

  Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21

  Der Schutzbereich dieses Grundrechts umfasst das Recht, das eigene äußere Erscheinungsbild nach eigenem Gutdünken selbstverantwortlich zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.01.1991 - 2 BvR 550/90 - NJW 1991, 1477; BVerwG, Urt. v. 02.03.2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 m.w.N.).
• BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99

  Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
• BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90

  Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20

  Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20

  Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20

  Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 3 MR 37/20

  Corona-Krise; Maskenpflicht in der Schule außerhalb des Unterrichts; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

  Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1003/20

  Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 13 B 1220/20
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08

  Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine …

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21

  Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung

  bb) Ausgehend von diesen Verordnungsbestimmungen, die entgegen der von der Antragstellerin angedeuteten, allerdings nicht näher begründeten Rechtsauffassung mit höherrangigem Recht aller Voraussicht nach vereinbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - juris m.w.N. zu Vorgängerbestimmungen), hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie berechtigt ist, die aktuell noch der Maskenpflicht unterliegenden Bereiche ihres Schulgebäudes ohne Maske zu betreten.

  Diese Eingriffe sind allerdings aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 20.04.2021, a.a.O., m.w.N.), und eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin ist nicht ersichtlich.

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21

  Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg

  Denn die Vorschrift steht voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang (ebenso Senat, Beschl. v. 21.04.2021 - 1 S 1049/21 - zu § 1 Abs. 3 CoronaVO Schule auch Beschl. v. 21.04.2021, a.a.O., und v. 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - sowie bereits für die Vorgängerbestimmung aus § 6a Nr. 1 CoronaVO Schule a.F. Senat, Beschl. v. 04.11.2020 - 1 S 3318/20 - und v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 - juris; für die heute im Kern in § 3 Abs. 1 Nr. 1 CoronaVO enthaltenen Bestimmungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr Senat, Beschl. v. vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - juris, vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und vom 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - für verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht im Ergebnis auch für das jeweilige dortige Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020 - 20 NE 20.199 - und v. 07.09.2020 - 20 NE 20.1981 - OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 28.08.2020 - 3 MR 37/20 - OVG NRW, Beschl. v. 27.08.2020 - 13 B 1220/20.NE - und v. 20.08.2020 - 13 B 1197/20.NE - jeweils juris).

  Hieran hält der Senat auch nach erneuter Prüfung und Berücksichtigung des diesbezüglichen Vorbringens der Antragsteller zu 2) und 3) weiterhin fest (vgl. zuletzt Beschl. v. 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - juris).

  Für den Bereich von Schulen und dort insbesondere den Schulunterricht liegen gegenwärtig keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen würden, einer sog. Maskenpflicht dort die generelle Eignung zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abzusprechen (vgl. Senat, Beschl. v. 20.04.2021, a.a.O., und insoweit bereits Beschl. v. 04.11.2020, a.a.O., v. 22.10.2020, a.a.O., und v. 18.09.2020 - 1 S 2831/10 - juris).

  Es sind auch sonst keine durchgreifenden Gründe dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, die dafür sprechen könnten, dass der Verordnungsgeber sich der Auffassung der Antragsteller zu 2) und 3) und der von ihm ins Feld geführten Stimmen aus der Fachdiskussion hätte anschließen müssen (vgl. zu den im aktuellen Diskurs vielfach, beispielsweise vom Amtsgericht - Familiengericht - Weimar in dessen Beschluss vom 08.04.2021 - 9 F 148/21 - (juris) angeführten Stellungnahmen der Professoren Dr. ... und Dr. ... ... etwa Senat, Beschl. v. 20.04.2021, a.a.O.).

  Der von den Antragstellern zitierte Prof. Dr. ... weist in eigenen Ausführungen (vgl. das vom Amtsgericht Weimar zitierte Gutachten in dessen Beschluss vom 09.04.2021, a.a.O., und abl. zu diesem Senat, Beschl. v. 20.04.2021, a.a.O.) selbst darauf hin, dass es in Bezug auf mögliche physiologische Schäden des Maskentragens bei Kindern kaum Studien gibt.

• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21

  Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot

  Der Senat hat in zahlreichen Verfahren zu entsprechenden Vorgängerregelungen entschieden, dass diese Vorschriften voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang stehen (zuletzt Senat, Beschl. v. 16.07.2021 - 1 S 2083/21 - 15.06.2021 - 1 S 1694/21 - Beschl. v. 29.04.2021 - 1 S 1204/21 - juris; Beschl. v. 21.04.2021 - 1 S 1049/21 - zu § 1 Abs. 3 CoronaVO Schule auch Beschl. v. 21.04.2021, a.a.O., und v. 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - sowie bereits für die Vorgängerbestimmung aus § 6a Nr. 1 CoronaVO Schule a.F. Senat, Beschl. v. 04.11.2020 - 1 S 3318/20 - und v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 - juris; für die heute im Kern in § 3 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO enthaltenen Bestimmungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr Senat, Beschl. v. vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - juris, vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und vom 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - für verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht im Ergebnis auch für das jeweilige dortige Landesrecht zuletzt BayVGH, Beschl. v. 28.07.2021 - 25 NE 21.1962 - juris; sowie v. 08.09.2020 - 20 NE 20.199 - und v. 07.09.2020 - 20 NE 20.1981 - OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 28.08.2020 - 3 MR 37/20 - OVG NRW, Beschl v. 10.09.2021 - 13 B 1335/21.NE - juris; v. 27.08.2020 - 13 B 1220/20.NE - und v. 20.08.2020 - 13 B 1197/20.NE - jeweils juris).

  Der Senat hat sich in zahlreichen Verfahren ausführlich mit der Frage der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maskenpflicht zur Pandemieeindämmung im Schulumfeld auseinandergesetzt und diese in ständiger Rechtsprechung - an der er auch in vorliegendem Verfahren festhält - bejaht (vgl. Beschl. v. 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - juris, jeweils m.w.N.).

  In der o.g. Entscheidung hat der Senat (Beschl. v. 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - juris) unter Auseinandersetzung mit den einschlägigen Fachpublikationen entschieden, dass der durch die Maskenpflicht gegebenenfalls bewirkte Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Normadressaten gerechtfertigt ist.

 
• VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 29 L 1079/21

  Private Ersatzschule darf Maskenverweigerin nicht vom Unterricht ausschließen

  vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE -, juris und Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris; siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2021 - 13 MN 212/21 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. April 2021 - 1 S 1121/21 -, juris.
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21

  Maskenpflicht für vollständig Geimpfte

  aa) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung, an der er festhält, entschieden, dass die in § 3 CoronaVO geregelte Maskenpflicht voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang steht (zuletzt zur Maskenpflicht in der Schule, Beschl. v. 15.06.2021 - 1 S 1694/21 - und Beschl. v. 29.04.2021 - 1 S 1204/21 - juris; zu § 1 Abs. 3 CoronaVO Schule auch Beschl. v. 21.04.2021, a.a.O., und v. 20.04.2021 - 1 S 1121/21 - sowie bereits für die Vorgängerbestimmung aus § 6a Nr. 1 CoronaVO Schule a.F. Senat, Beschl. v. 04.11.2020 - 1 S 3318/20 - und v. 22.10.2020 - 1 S 3201/20 - juris; für die Bestimmungen zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr Senat, Beschl. v. vom 25.06.2020 - 1 S 1739/20 - juris, vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und vom 18.05.2020 - 1 S 1417/20 - für verordnungsrechtliche Bestimmungen zur Maskenpflicht im Schulunterricht im Ergebnis auch für das jeweilige dortige Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 08.09.2020 - 20 NE 20.199 - und v. 07.09.2020 - 20 NE 20.1981 - OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 28.08.2020 - 3 MR 37/20 - OVG NRW, Beschl. v. 27.08.2020 - 13 B 1220/20.NE - und v. 20.08.2020 - 13 B 1197/20.NE - jeweils juris) und insbesondere auf einer ausreichenden, dem Parlamentsvorbehalt genügenden Rechtsgrundlage in § 32 Satz 1 und 2 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 2, § 28 Abs. 1 IfSG basiert (vgl. Senat, Beschl. v. 15.06.2021 - 1 S 1694/21 - m.w.N.;… im Ergebnis ebenso zum dortigen Landesrecht OVG NRW, Beschl. v. 28.07.2021 - 13 B 1041/21.NE - juris Rn. 33).
• VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.546

  Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Entscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 ausdrücklich ausgeführt, er erachte die Entscheidung "hinsichtlich der Annahme der Rechtswegzuständigkeit, der Verfahrensgestaltung, der Art und Weise der Sachverhaltsermittlung und schließlich des Ergebnisses als ausbrechenden Rechtsakt und misst ihr daher keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei" (BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1113, Urteilsabdruck S. 11; veröffentlicht: https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_cs_21.1113_anonym; vgl. auch VGH BW, Be.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris).

  Ergänzend wird weiter angemerkt, dass das Gericht keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV hat (vgl. dazu etwa BayVerfGH, B.v. 22.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - beck-aktuell; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris; B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1031 - juris; B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris; B.v. 8.12.2020 - 20 CE 20.2875 - juris; siehe auch VGH BW, Be.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; OVG LSA, B.v. 21.4.2021 - 3 R 97/21 - juris; B.v. 16.4.2021 - 3 R 94/21 - juris; VG Weimar, B.v. 20.4.2021 - 8 E 416/21 We - juris; NdsOVG, B.v. 19.4.2021 -13 MN 192/21 - juris; OVG BlnBbg B.v. 15.4.2021 - OVG 11 S 51/21 - juris).

• VG Gera, 06.05.2021 - 3 E 485/21

  Maskenpflicht in der Schule in Zeiten der Corona-Pandemie

  Zu einer entsprechenden Einschätzung sind bereits im Mai 2020 die Verfasser der sog. "Heidelberg-Studie" zum Infektionsgeschehen bei Kindern (https://www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.2020.25.36.2001587?crawl er=true, zuletzt abgerufen am 5. Mai 2021; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. April 2021 - 1 S 1121/21 - juris Rn. 72) gekommen.

  Die von Prof. Dr. K in ihrem Gutachten ins Blaue hinein angestellte sinngemäße Spekulation, dass die Maskenpflicht ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage erlassen worden sei, nur um "der Bevölkerung zu zeigen, dass die Regierung etwas tut" (…Rn. 539), ist schon angesichts der damit verbundenen Einschränkungen und Kosten nicht plausibel (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. April 2021 - 1 S 1121/21 - juris Rn. 74).

  20. April 2021 - 1 S 1121/21 - juris Rn. 56 ff., 82 ff., 104 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 20. April 2021 - 1 B 178/21 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 13 B 619/21

  Rechtmäßigkeit einer Testpflicht an Schulen sowie des Ausschlusses nicht …

  vgl. dazu auch bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. April 2021 - 1 S 1121/21 -, juris, Rn. 74 f.

  Siehe auch insoweit nochmals VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. April 2021 - 1 S 1121/21 -, juris, Rn. 105.

• VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119

  Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …

  Den beiden Entscheidungen misst der Senat schon im Hinblick auf die Rechtswegzuständigkeit keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei (BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1113, Urteilsabdruck S. 11; veröffentlicht: https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_cs_21.1113_anonym; vgl. auch VGH BW, B.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris;… VG Weimar, B.v. 20.4.2021 - 8 E 416/21 We - juris Rn. 7; VG Würzburg B.v. 23.4.2021 - W 8 E 21.548 - BeckRS 2021, 8448; B.v. 23.4.2021 - W 8 E 21.546 - BeckRS 2021, 8444).
• VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.548

  Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Entscheidung des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 ausdrücklich ausgeführt, er erachte die Entscheidung "hinsichtlich der Annahme der Rechtswegzuständigkeit, der Verfahrensgestaltung, der Art und Weise der Sachverhaltsermittlung und schließlich des Ergebnisses als ausbrechenden Rechtsakt und misst ihr daher keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei" (BayVGH, B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1113, Urteilsabdruck S. 11; veröffentlicht: https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_cs_21.1113_anonym; vgl. auch VGH BW, Be.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris).

  Ergänzend wird weiter angemerkt, dass das Gericht keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV hat (vgl. dazu etwa BayVerfGH, B.v. 22.4.2021 - Vf. 26-VII-21 - beck-aktuell; BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 - juris; B.v.13.4.2021 - 20 NE 21.1031 - juris; B.v. 16.3.2021 - 20 NE 21.627 - juris; B.v. 8.12.2020 - 20 CE 20.2875 - juris; siehe auch VGH BW, Be.v. 22.4.2021 - 1 S 1007/21, 1 S 1047/21, 1 S 1049/21, 1 S 1121/21, 1 S 1137/21 - juris; OVG LSA, B.v. 21.4.2021 - 3 R 97/21 - juris; B.v. 16.4.2021 - 3 R 94/21 - juris; VG Weimar, B.v. 20.4.2021 - 8 E 416/21 We - juris; NdsOVG, B.v. 19.4.2021 -13 MN 192/21 - juris; OVG BlnBbg B.v. 15.4.2021 - OVG 11 S 51/21 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

  Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
• OVG Thüringen, 26.08.2021 - 3 EO 278/21

  Corona-Pandemie - Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung: Verpflichtung …
• VG Sigmaringen, 22.06.2021 - 4 K 1827/21

  Maskenpflicht beim Schulbesuch; Ausnahmetatbestand; ärztliche Bescheinigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2021 - 3 R 186/21

  Test- und Maskenpflicht in Schulen
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
• VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328

  Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
• VGH Bayern, 30.04.2021 - 20 NE 21.1230

  Zur Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
• LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21

  Corona, Quarantäneanordnung, Fehler, Schmerzensgeld