Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung und Chancengleichheit; Relevanz von Wahlfehlern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Einspruch; Wahlanfechtung; Gleichheit der Wahl; Chancengleichheit; Wahlbeeinflussung; Ergebnisrelevanz; Amtsblatt; Redaktionsstatut; Verwaltungshelfer; Wahlplakate

• rechtsportal.de

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Einspruch; Wahlanfechtung; Gleichheit der Wahl; Chancengleichheit; Wahlbeeinflussung; Ergebnisrelevanz; Amtsblatt; Redaktionsstatut; Verwaltungshelfer; Wahlplakate

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Bürgermeisterwahl Weinsberg

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Weinsberg: Bürgermeisterwahl 2020 ungültig

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  R. gegen Land Baden-Württemberg wegen Anfechtung der Bürgermeisterwahl der Stadt Weinsberg

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22
• BVerwG, 10.08.2023 - 8 B 24.23

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19

  Bürgermeisterwahl; Wahlkampf; Verhalten kommunaler Bediensteter; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Eine solche ist aber auch dann anzunehmen, wenn die Wahlbeeinflussung Rechtssätzen zuwiderläuft, die als ungeschriebenes Recht allgemein anerkannt oder in Gesetzen oder in Verfassungsnormen mittelbar enthalten sind (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.11.1978 - I 3282/78 - juris Rn. 18), wie z.B. der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 38;… HessVGH, Urt. v. 28.09.2006 - 8 UE 1350/06 - juris Rn. 38;… BVerfG, Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 232;… Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 55 jeweils m.w.N.).

  20 Plakate" zulässig seien, einfach im Laufe des Wahlkampfes abweichen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 39).

  Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (…vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 - juris Rn. 29;… Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 48; Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 24.06.1997 - 8 B 92.97 - juris Rn. 4), d.h. je knapper der Wahlausgang, desto leichter wird ein möglicher Einfluss auf das Wahlergebnis nachweisbar sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - juris Rn. 20).

  Trotz der typischerweise nach wie vor großen Bedeutung der Wahlwerbung, insbesondere der Plakatwerbung im öffentlichen Raum (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 18) sind kaum verlässliche Aussagen dazu zu treffen, wie sich der Wahlfehler im Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt oder nicht ausgewirkt hat (vgl. schon VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 40).

  b) Im Rahmen der grundsätzlich gebotenen isolierten Betrachtung der Ursächlichkeit eines Wahlfehlers für das Ergebnis einer Wahl (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 36 m.w.N.; zu den Maßstäben im Einzelnen s. bereits oben unter I.1.c)), bestehen hier Zweifel, ob nach der Lebenserfahrung ohne den Wahlfehler die konkrete Möglichkeit bestanden hätte, dass es zu einem anderen Wahlergebnis, d.h. im konkreten Fall zu einem zweiten Wahlgang, gekommen wäre.

  Hierdurch wurde der Wettbewerb verfälscht und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber verstoßen (ausführlich dazu unter I.; vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 38;… HessVGH, Urt. v. 28.09.2006 - 8 UE 1350/06 - juris Rn. 38;… BVerfG, Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 232;… Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 55 jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Daraus folgt indessen nicht, dass die näheren Umstände des behaupteten Vorgangs substantiiert und detailliert darzulegen wären, denn damit wäre der Einsprechende jedenfalls bei Vorgängen, die sich nicht vor den Augen der Öffentlichkeit abspielen, in aller Regel überfordert (vgl. Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (…vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 - juris Rn. 29; Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 48;… Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 24.06.1997 - 8 B 92.97 - juris Rn. 4), d.h. je knapper der Wahlausgang, desto leichter wird ein möglicher Einfluss auf das Wahlergebnis nachweisbar sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - juris Rn. 20).

  So hat der Senat die Ergebnisrelevanz eines Wahlfehlers im Falle einer Bürgermeisterwahl angenommen, bei der der obsiegende Kandidat die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang um neun Stimmen übertroffen hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 48).

  Nach den oben (vgl. unter I.1.a) dargestellten Maßstäben hat der Kläger mit diesem Vortrag einen möglichen Wahlanfechtungsgrund in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht rechtzeitig und hinreichend konkretisiert (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, juris Rn. 40), denn er bemängelt eine unzulässige Wahlbeeinflussung durch Veröffentlichung einer Unterstützungsanzeige im Nachrichtenblatt und damit einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

• VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 1720/20

  Kumulation mehrerer Wahlfehler im Bereich der Wahlwerbung im öffentlichen Raum

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 12. August 2021 (Az. 7 K 1720/20) werden zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 (Az.: 7 K 1720/20) abzuändern und die Klage abzuweisen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 (Az.: 7 K 1720/20) abzuändern und die Klage abzuweisen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 (Az.: 7 K 1720/20) zu ändern und die Klage abzuweisen.

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 1 S 2266/91

  Unzulässige Wahlbeeinflussung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (…vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 - juris Rn. 29;… Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 48;… Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 24.06.1997 - 8 B 92.97 - juris Rn. 4), d.h. je knapper der Wahlausgang, desto leichter wird ein möglicher Einfluss auf das Wahlergebnis nachweisbar sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - juris Rn. 20).

  Der Wahlausgang ist bei der Bewertung jedoch nicht alleine maßgebend, sondern es kommt auch auf das Gewicht des Wahlfehlers an (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - juris Rn. 21).

  Aber auch bei einem prozentual gesehen deutlichen Überschreiten der absoluten Mehrheit von 67, 5 % (875 Stimmen insgesamt) zu 28, 9 % (375 Stimmen insgesamt) bei einer Bürgermeisterwahl wurde die Erheblichkeit eines Wahlfehlers bejaht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - juris Rn. 21).

• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen untersagt daher der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien bzw. der Wahlbewerber, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, sofern sie sich nicht durch einen besonderen - zwingenden - Grund rechtfertigen lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75 - juris Rn. 87 m.w.N.).

  a) Der Grundsatz der Chancengleichheit (Wettbewerbsgleichheit) bei Wahlen (ausführlich s. oben I.) untersagt der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien bzw. der Wahlbewerber, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, sofern sie sich nicht durch einen besonderen - zwingenden - Grund rechtfertigen lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75 - juris Rn. 87 m.w.N.).

  Hieraus folgt, dass ein grundsätzlicher Anspruch auf Beilage eines Wahlflyers in dem entsprechenden Zeitraum besteht, dem der Verlag als Verwaltungshelfer (dazu sogleich) in rechtmäßiger Weise entsprechen muss, es sei denn dies ist durch einen zwingenden Grund (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75 - juris Rn. 87 m.w.N.) ausgeschlossen.

• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Eine solche ist aber auch dann anzunehmen, wenn die Wahlbeeinflussung Rechtssätzen zuwiderläuft, die als ungeschriebenes Recht allgemein anerkannt oder in Gesetzen oder in Verfassungsnormen mittelbar enthalten sind (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.11.1978 - I 3282/78 - juris Rn. 18), wie z.B. der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 38;… HessVGH, Urt. v. 28.09.2006 - 8 UE 1350/06 - juris Rn. 38; BVerfG, Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 232;… Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 55 jeweils m.w.N.).

  Das Gebot der Chancengleichheit beherrscht den gesamten Sachbereich der Wahlen (BVerfG, Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 232), hierzu gehört insbesondere auch die Wahlwerbung (…BVerfG, Beschl. v. 25.04.1985 - 2 BvR 617/84 - juris Rn. 31 m.w.N.) und das gesamte Vorfeld der Wahlen (…BVerfG, Beschl. v. 22.05.2001 - 2 BvE 1/99 - juris Rn. 22 m.w.N.; Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 231) sowie die Teilnahme am ständigen Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.2003 - 8 C 14.02 - juris Rn. 25; ausf.

  Hierdurch wurde der Wettbewerb verfälscht und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber verstoßen (ausführlich dazu unter I.;… vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 38;… HessVGH, Urt. v. 28.09.2006 - 8 UE 1350/06 - juris Rn. 38; BVerfG, Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 232;… Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 55 jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Eine solche ist aber auch dann anzunehmen, wenn die Wahlbeeinflussung Rechtssätzen zuwiderläuft, die als ungeschriebenes Recht allgemein anerkannt oder in Gesetzen oder in Verfassungsnormen mittelbar enthalten sind (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.11.1978 - I 3282/78 - juris Rn. 18), wie z.B. der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 38;… HessVGH, Urt. v. 28.09.2006 - 8 UE 1350/06 - juris Rn. 38;… BVerfG, Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 232; Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 55 jeweils m.w.N.).

  Staatlichen Organen ist aufgrund der ihnen auferlegten Neutralitätspflicht untersagt, zu Gunsten oder zu Lasten bestimmter Bewerber in den Kommunalwahlkampf einzugreifen und dadurch den Wettbewerb zu verfälschen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 49;… Beschl. v. 19.09.2017 - 2 BvC 46/14 - juris Rn. 60;… BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7.11 - juris Rn. 20).

  Hierdurch wurde der Wettbewerb verfälscht und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber verstoßen (ausführlich dazu unter I.;… vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 38;… HessVGH, Urt. v. 28.09.2006 - 8 UE 1350/06 - juris Rn. 38;… BVerfG, Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 232; Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 55 jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

  Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Trotz der typischerweise nach wie vor großen Bedeutung der Wahlwerbung, insbesondere der Plakatwerbung im öffentlichen Raum (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 18) sind kaum verlässliche Aussagen dazu zu treffen, wie sich der Wahlfehler im Wahlergebnis möglicherweise ausgewirkt oder nicht ausgewirkt hat (…vgl. schon VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 40).

  Denn die Sichtwerbung für Wahlen stellt auch in der heutigen Zeit - trotz allen technischen Fortschritts - ein selbstverständliches Wahlkampfmittel von erheblicher Bedeutung dar (BVerfG, Beschl. v. 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 18; vgl. Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Roose, Ich sehe was, was Du nicht siehst: Wahlwerbung - Repräsentative Umfrage zu Wahlwerbung im Wahlkampf 2021, abrufbar unter: https://www.kas.de/documents/252038/16166715/Ich+sehe+was%2C+was+du+nicht+siehst%3B+Wahlwerbung.pdf/43f82826-c7bf-03ac-1145-f8616997c35c).

• BVerwG, 13.12.1974 - VII C 42.72

  Plakatflächen für Wahlwerbung auf öffentlichen Straßen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Grundsätzlich haben Wahlbewerber Anspruch auf Genehmigung des Aufstellens von Wahlplakaten (BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C 42.72 - juris Rn. 12).

  Die Gemeinden sind dabei insoweit in ihrer Entscheidung hinsichtlich der Art und Weise der Zulassung von Wahlsichtwerbung eingeengt, als jedenfalls im Ergebnis jeweils angemessene Wahlwerbemöglichkeiten sichergestellt sein müssen, d.h. der allgemein in Art. 3 GG sowie speziell für Wahlen und Parteien in Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 GG und in § 5 PartG niedergelegte Gleichheitssatz beachtet und schließlich sonstigen sich aus Bundesverfassungsrecht ergebenden Rechtsgrundsätzen, wie insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Rechnung getragen sein muss (BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C 42.72 - juris Rn. 13).

• VGH Hessen, 28.09.2006 - 8 UE 1350/06

  Bürgermeisterwahl - Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Eine solche ist aber auch dann anzunehmen, wenn die Wahlbeeinflussung Rechtssätzen zuwiderläuft, die als ungeschriebenes Recht allgemein anerkannt oder in Gesetzen oder in Verfassungsnormen mittelbar enthalten sind (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.11.1978 - I 3282/78 - juris Rn. 18), wie z.B. der Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 38; HessVGH, Urt. v. 28.09.2006 - 8 UE 1350/06 - juris Rn. 38;… BVerfG, Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 232;… Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 55 jeweils m.w.N.).

  Hierdurch wurde der Wettbewerb verfälscht und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahlbewerber verstoßen (ausführlich dazu unter I.;… vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 38; HessVGH, Urt. v. 28.09.2006 - 8 UE 1350/06 - juris Rn. 38;… BVerfG, Beschl. v. 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 - juris Rn. 232;… Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - juris Rn. 55 jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
• LG Kiel, 30.11.2004 - 16 O 51/04

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Anbringung von Werbeschildern an …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

  Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03

  Abschleppkosten-Inkasso
• BGH, 22.11.2001 - III ZR 322/00

  Verantwortlichkeit des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für die …
• BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97

  Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 1 S 1741/96

  Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2007 - 1 S 984/07

  Streitwert bei Wahlprüfung
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1983 - 1 S 965/83

  Vergabe einer Halle für Veranstaltung im Bürgermeisterwahlkampf
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1983 - 1 S 1311/83

  Kommunalwahl; Anfechtung; Beitritt zum Einspruch eines Wahlberechtigten; zur …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1981 - 3 S 2491/80

  Bekanntmachung einer Bekanntmachungssatzung - Amtsblatt der Gemeinde - …
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 7.11

  Bürgermeisterwahl; Chancengleichheit; Chancengleichheit der Parteien; …
• BVerwG, 30.03.1992 - 7 B 29.92

  Bürgermeister - Bürgermeisteramt - Wahlempfehlung
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.1987 - 1 S 1246/86

  Wahlanfechtung und Gesetzesprüfungskompetenz der Verwaltung
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.1981 - 1 S 400/81

  Kommunalwahl; Begriff des Bewerbers; fehlerhafte Bekanntmachung; abwertende …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1978 - I 3282/78

• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24

  Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" …

  Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen untersagt daher der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien bzw. der Wahlbewerber, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, sofern sie sich nicht durch einen besonderen - zwingenden - Grund rechtfertigen lässt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.02.1978 - 2 BvR 523/75 - juris Rn. 87 m.w.N.; vgl. Senat, Urt. v. 24.01.2023 - 1 S 359/22 - juris Rn. 58 m.w.N).

  Eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit kann dabei auch darin liegen, dass einer bestimmten Partei eine Chance vorenthalten wird, auf den Willensbildungsprozess einzuwirken (vgl. Senat, Urt. v. 24.01.2023 - 1 S 359/22 - juris Rn. 59).

• OVG Niedersachsen, 05.09.2023 - 10 OA 103/23

  Kommunalwahl; Streitwert; Wahlanfechtung; Wahlbewerber; Zur Bemessung des …

  Vorliegend besteht darüber hinaus die Besonderheit, dass es sich nicht um die auf eine Ungültigerklärung der Wahl gerichtete Klage eines unterlegenen Wahlbewerbers, für die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig ein Streitwert von 7.500 EUR als angemessen angesehen wird (vgl. VGH Bayern…, Beschluss vom 22.2.2021 - 4 ZB 20.3109 -, juris Rn. 25; OVG Sachsen…, Beschluss vom 9.5.2016 - 4 A 26/15 -, juris Rn. 11; VGH Hessen…, Urteil vom 12.11.2009 - 8 A 1621/08 -, juris Rn. 72 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.8.2009 - 15 A 1372/09 -, juris R. 78; VG Karlsruhe…, Urteil vom 26.1.2012 - 2 K 2293/11 -, juris Rn. 23; VG Weimar…, Urteil vom 10.6.2020 - 3 K 1568/19 -, juris Rn. 187; a.A.: VGH Baden-Württemberg, dieser nimmt auch bei Wahlanfechtungsklagen eines unterlegenen Wahlbewerbers in ständiger Rechtsprechung lediglich den Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG an, vgl. Urteil vom 24.1.2023 - 1 S 359/22 -, juris Rn. 129;… Beschlüsse vom 2.5.2019 - 1 S 581/19 -, juris Rn. 45, …und vom 9.5.2007 - 1 S 984/07 -, juris Rn. 4), handelt.