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   VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17   

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https://dejure.org/2017,14140
VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17 (https://dejure.org/2017,14140)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.03.2017 - 5 S 533/17 (https://dejure.org/2017,14140)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. März 2017 - 5 S 533/17 (https://dejure.org/2017,14140)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    (Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine Außenbewirtschaftung)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 1 S 4 FStrG, § 8 Abs 1 S 4 StrG BW, § 16 Abs 7 StrG BW, § 4 Abs 1 GemO BW, § 47 Abs 6 VwGO
    Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine Außenbewirtschaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satzung; Sondernutzungserlaubnis; Außenbewirtschaftung; Sitzgelegenheiten; Gästetoilette

  • rechtsportal.de

    Abhängigkeit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette; Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig? Sondernutzungssatzung darf das nicht vorschreiben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abhängigkeit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette; Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Sondernutzungssatzung darf Außenbewirtschaftung nicht von kostenloser Gästetoilette abhängig machen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 861
  • VBlBW 2017, 510
  • DÖV 2017, 687
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 5 S 1439/16

    Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der

    Eine Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung, welche die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette abhängig macht, findet ihre Rechtsgrundlage weder in § 8 Abs. 1 S 4 FStrG, noch in § 16 Abs. 7 StrG noch in § 4 Abs. 1 GemO i. V. m. § 16 Abs. 2 S 1 StrG (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29.03.2017 - 5 S 533/17).

    Mit Beschluss vom 29. März 2017 (5 S 533/17) hat der Senat den von der Antragstellerin zusätzlich gestellten Antrag abgelehnt, die Vollziehung der Sondernutzungssatzung einstweilen auszusetzen.

    Das hat der Senat bereits in seinem Beschluss im Eilverfahren (5 S 533/17) vom 29. März 2017 ausgeführt.

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