Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    (Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine Außenbewirtschaftung)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 1 S 4 FStrG, § 8 Abs 1 S 4 StrG BW, § 16 Abs 7 StrG BW, § 4 Abs 1 GemO BW, § 47 Abs 6 VwGO
    Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine Außenbewirtschaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satzung; Sondernutzungserlaubnis; Außenbewirtschaftung; Sitzgelegenheiten; Gästetoilette

  • rechtsportal.de

    Abhängigkeit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette; Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abhängigkeit der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außenbewirtschaftung mit Sitzgelegenheiten vom Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette; Bestimmung in einer kommunalen Sondernutzungssatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig? Sondernutzungssatzung darf das nicht vorschreiben

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 861
  • VBlBW 2017, 510
  • DÖV 2017, 687
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