Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 73 S 2 BG BW, § 73 S 3 BG BW, § 74 S 2 BG BW, § 95 Abs 1 BG BW, § 11 DO BW, § 19 DO BW, § 133 StGB, § 145d StGB, § 153 StGB, § 344 StGB, § 261 StPO
    Schwerwiegendes Dienstvergehen eines Polizeibeamten - Entfernung aus dem Dienst

  • Judicialis

    Entfernung aus dem Dienst; Polizeibeamter; Verfolgung Unschuldiger; Falsche uneidliche Aussage; Vortäuschen einer Straftat; Anstiftung zum Verwahrungsbruch; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Milderungsgrund; Verfahrensdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 153; StGB § 344; LDO § 11; LDO § 19
    Verfolgung Unschuldiger nach § 344 Strafgesetzbuch ( StGB ) und die falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB eines Polizeibeamten als schwerwiegende Dienstvergehen; Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in Strafverfahren für das Disziplinargericht; Vorrang des "sachnäheren" Strafverfahrens vor dem Disziplinarverfahren; Voraussetzungen für die Lösung von strafgerichtlichen Feststellungen im Disziplinarverfahren; Beeinträchtigung des für die Ausübung des Berufes erforderlichen Vertrauens des Dienstherrn durch das Begehen von Straftaten durch einen Polizeibeamten unter Einsatz seiner dienstlichen Befugnisse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfolgung Unschuldiger nach § 344 Strafgesetzbuch (StGB) und die falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB eines Polizeibeamten als schwerwiegende Dienstvergehen; Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in Strafverfahren für das Disziplinargericht; Vorrang des "sachnäheren" Strafverfahrens vor dem Disziplinarverfahren; Voraussetzungen für die Lösung von strafgerichtlichen Feststellungen im Disziplinarverfahren; Beeinträchtigung des für die Ausübung des Berufes erforderlichen Vertrauens des Dienstherrn durch das Begehen von Straftaten durch einen Polizeibeamten unter Einsatz seiner dienstlichen Befugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 146



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10  

    Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts -

    Der Vorrang des Strafverfahrens rechtfertigt sich insbesondere durch die besseren Ermittlungsmöglichkeiten der zur Aufklärung von Straftaten berufenen Stellen und den dem Beschuldigten im Strafverfahren durch die Strafprozessordnung gewährten optimalen Schutz gegen falsche und rechtsstaatswidrig zustande gekommene Tatsachenfeststellungen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08 -, juris).

    Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung des § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG, wenn neue Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Beschluss vom 26.08.2010 - 2 B 43.10 -, juris, zum gleichlautenden § 57 BDG m.w.N., und Urteil vom 14.03.2007 - 2 WD 3.06 -, BVerwGE 128, 189, zu § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2010 - DL 16 S 2597/09  

    Disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Beamten gegen das

    Der Umstand, dass sich die Disziplinarkammer bezüglich der ersten beiden Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit der Begründung, der Beamte habe in der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer glaubhaft Angaben gemacht, die von den Einlassungen im Strafverfahren abweichen würden, und die abgekürzten Gründe des Strafurteils gingen auf einen "Deal" zurück, wohl zu Unrecht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 LDO von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts ... gelöst hat (zu den insoweit engen Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss vgl. etwa Urteile des Senats vom 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08 -, juris, vom 15.10.2009 - DL 16 S 1793/09 -, vom 28.04.2009 - DB 16 S 3390/08 -, vom 19.03.2009 - DB 16 S 3421/08 - und vom 04.02.2009 - DB 16 S 2888/08 -) und damit hinsichtlich der ersten beiden angeschuldigten Beihilfehandlungen im Juni und Juli 2005 zu einer fehlerhaften tatsächlichen Würdigung gekommen sein dürfte, führt nicht zur Unwirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung.
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