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   VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 S 2547/16   

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https://dejure.org/2017,2547
VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 1 S 2547/16 (https://dejure.org/2017,2547)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.01.2017 - 1 S 2547/16 (https://dejure.org/2017,2547)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 1 S 2547/16 (https://dejure.org/2017,2547)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 15 Abs 1 VwVG BW, § 319 AO 1977, § 54 Abs 3 SGB 1, § 850c ZPO, § 850f Abs 1 ZPO
    Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitreibung; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungsschutz; Arbeitseinkommen; Rente; Sozialhilfe; Lebensunterhalt; Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    Pfändung gegen einen Drittschuldner zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht; Gerichtliche Prüfung der Gewährung des besonderen Pfändungsschutzes von Amts wegen bei Erlass der Pfändungsverfügung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pfändung gegen einen Drittschuldner zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht; Gerichtliche Prüfung der Gewährung des besonderen Pfändungsschutzes von Amts wegen bei Erlass der Pfändungsverfügung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 970
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2018 - 2 S 1254/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und

    So entscheidet statt dem im Zwangsvollstreckungsverfahren nach der ZPO genannten Vollstreckungsgericht die nach der AO bzw. § 4 Abs. 1 LVwVG zuständige Vollstreckungsbehörde, gepfändet wird durch Verwaltungsakt und nicht durch Gerichtsbeschluss und das Rechtsbehelfsverfahren bestimmt sich nach dem LVwVG sowie der VwGO (vgl. Senatsbeschluss vom 17.05.2017 - 2 S 894/17 -, juris, Rn. 10 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.2017 - 1 S 2547/16 -, juris, Rn. 7 und Rn. 10 m.w.N.).

    Da es sich vorliegend um die Pfändung eines Pfändungsschutzkontos und nicht um die Pfändung von Altersrenten handelt, war von der Drittschuldnerin vorliegend keine individuelle Berechnung des pfändbaren Betrags vorzunehmen (dazu sogleich b), so dass aus den vom Verwaltungsgericht zitierten, insoweit nicht einschlägigen Entscheidungen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.2017 - 1 S 2547/16 - und Nds. OVG, Urteil vom 25.09.2008 - 8 LC 90/07 -, jeweils juris) nichts anderes folgt.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 2 S 894/17

    Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche; Pfändungsschutz; vorläufiger

    So entscheidet statt dem im Zwangsvollstreckungsverfahren der ZPO genannten Vollstreckungsgericht die nach der AO bzw. § 4 Abs. 1 LVwVG zuständige Vollstreckungsbehörde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.2017 - 1 S 2547/16 - juris, Rdnr. 10), gepfändet wird durch Verwaltungsakt und nicht durch Gerichtsbeschluss; das Rechtsbehelfsverfahren bestimmt sich nach dem LVwVG sowie der VwGO.

    Wegen der Doppelfunktion der Vollstreckungsbehörde, welche gleichzeitig auch Vollstreckungsgläubigerin ist und wegen des für sie geltenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wird in der Kommentierung zu § 319 AO überwiegend vertreten (vgl. etwa Beermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Loseblatt-Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Stand August 2016, § 319 AO, Rdnr. 9; Pahle/Koenig, Abgabenordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2009, § 319 Rdnr. 1; Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 12. Aufl. 2014, § 319 AO, Rdnr. 2), dass in der Verwaltungsvollstreckung auch Rechte des Schuldners, welche sich aus den über § 319 AO sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 850 - 852 ZPO ergeben, von Amts wegen beachtet werden müssen (vgl. jedenfalls für § 850f Abs. 1 ZPO auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.2017 , a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 3 K 11231/18

    Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum

    So entscheidet statt dem im Zwangsvollstreckungsverfahren der ZPO genannten Vollstreckungsgericht die nach der AO bzw. § 4 Abs. 1 LVwVG zuständige Vollstreckungsbehörde (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.2017 - 1 S 2547/16 -, juris Rn. 10).

    Wegen der Doppelfunktion der Vollstreckungsbehörde, welche gleichzeitig auch Vollstreckungsgläubigerin ist und wegen des für sie geltenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wird überwiegend vertreten (BFH, Urteil vom 16.12.2003 - VII R 24/02 -, BFHE 204, 25, BStBl II 2004, 389, Rn. 8; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2003 - 5 K 2441/01 -, juris Rn. 27; Beermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 251. Lieferung 02.2019, § 319 AO, Rn. 9; Kögel in: Gosch, AO/FGO, 1. Aufl. 1995, 144. Lieferung, § 319, Rn. 7), dass in der Verwaltungsvollstreckung auch Rechte des Schuldners, welche sich aus den über § 319 AO sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 850 - 852 ZPO ergeben, von Amts wegen beachtet werden müssen (für die Beachtung von § 850f Abs. 1 ZPO auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.01.2017 - 1 S 2547/16 -, juris Rn. 10).

  • VG Freiburg, 09.05.2018 - 6 K 2172/18

    Beachtung von Pfändungsschutzvorschriften bei der Vollstreckung von

    Dies gilt in Fällen, in denen Vollstreckungsschutz nur auf Antrag des Vollstreckungsschuldners gewährt wird, jedenfalls dann, wenn die an sich auf Antrag geltend zu machenden Voraussetzungen für die Vollstreckungsbehörde bereits offenkundig sind (vgl. zu § 850f Abs. 1 ZPO: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.01.2017 - 1 S 2547/16 -, Rn. 10, juris; vgl. zu 850k ZPO: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 2 S 894/17 -, Rn. 11, juris).

    Die Verfügung des Antragsgegners erfüllt damit noch nicht einmal die Voraussetzungen einer (sog.) Blankettverfügung, die zumindest erforderlich gewesen wäre, wenn der Drittschuldner den pfändbaren Betrag selbst berechnen soll (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.01.2017, a.a.O., Rn. 11).

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