Rechtsprechung
| VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
GKG § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 S. 1; VwGO § 67 Abs. 4 S. 5
Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.01.2014 - M 16 K 12.3506
- VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990
- BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18
Wird zitiert von ... (3)
- VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 8 K 18.794
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung einzelner Sportwetten
Auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 8. März 2018 (10 B 15.990 und 10 B 15.994) dürfe die Landesbehörde Aussagen zur Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots nicht treffen, weil dies Aufgabe der für das länderübergreifende Konzessionsverfahren zuständigen Behörde sei. - OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 B 10860/19
Anordnungsanspruch; Anwendungsvorrang; Ausnahme; Dienstleistungsfreiheit; …
Um das unionsrechtswidrige staatliche Monopol im Bereich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht faktisch fortbestehen zu lassen (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14, Sebat Ince -, Rn. 91 ff.), müssen aber nur die monopolabhängigen Bestimmungen des mitgliedstaatlichen Glücksspielrechts unangewendet bleiben, nicht aber auch monopolunabhängige Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sportwettvermittlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris; BayVGH, Urteil vom 8. März 2018 - 10 B 15.990 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 11 LA 24/16 - juris). - VG Augsburg, 05.11.2019 - Au 8 K 18.897
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 8. März 2018 (10 B 15.990 und 10 B 15.994) dürfe die Landesbehörde Aussagen zur Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots nicht treffen, weil dies Aufgabe der für das länderübergreifende Konzessionsverfahren zuständigen Behörde sei.
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