Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.738 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 4; VwGO § 47 Abs. 6; BayIfSMV § 1 Abs. 1
Kein Recht auf Kirchgang für Katholiken während der Corona-Pandemie - rewis.io
Kein Recht auf Kirchgang für Katholiken während der Corona-Pandemie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 4 ; VwGO § 47 Abs. 6 ; BayIfSMV § 1 Abs. 1
Corona-Pandemie; Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Verbot der Teilnahme an katholischen Gottesdiensten; Rechtsschutzbedürfnis; Religionsfreiheit; Heilige Eucharistie - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.738
Damit haben die Antragsteller derzeit bereits aus tatsächlichen, von dem Vollzug der angegriffenen Norm unabhängigen Gründen nicht die Möglichkeit, an einem Gottesdienst ihrer Glaubensgemeinschaft teilzunehmen (vgl. hierzu auch HessVGH, B.v. 7.4.2020 - 8 B 892/20 - juris Rn. 25). - BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.738
Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzugs einer (untergesetzlichen) Norm erheblich strengere Anforderungen, als § 123 VwGO sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt (vgl. BVerwG, B.v. 18.5.1998 - 4 VR 2.98 - juris Rn. 3).