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   VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363   

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https://dejure.org/2020,1873
VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363 (https://dejure.org/2020,1873)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.01.2020 - 10 B 19.2363 (https://dejure.org/2020,1873)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Januar 2020 - 10 B 19.2363 (https://dejure.org/2020,1873)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 42 Abs. 2; VwGO §§ 43, 113 Abs. 1 S. 4; Art. 1, 15 Abs. 4 bis Abs. 6; BayVersG Art. 20 Abs. 2 Nr. 4, 25; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; VwZVG Art. 19; BayStrWG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1
    Feststellung der Rechtswidrigkeit, Verwaltungsgerichte, Versammlungsfreiheit, Berufungsverfahren, Sondernutzungserlaubnis, Sondernutzungssatzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versammlungsrecht; Maßnahmen nach Versammlungsbeginn; Beschränkung des Verteilens von Flugblättern; Durchsetzung einer Auflage im Versammlungsrecht; erlaubnisfreier Gemeingebrauch

  • rechtsportal.de

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens themenbezogener Flugblätter auf einer Versammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 28.01.2021 - 18 K 1297/19

    Abgrenzung Hinweis - Auflage, Kennzeichenverbot, Versammlungsthema, PKK, Bildnis

    Denn die Voraussetzungen für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzw. ein Feststellungsinteresse sind im Wesentlichen gleich, vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2020 - 10 B 19.2363 - , juris, Rn. 17.
  • VG Augsburg, 23.04.2021 - Au 8 K 20.525

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche

    Versammlungsspezifische Maßnahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den hierfür speziell erlassenen Versammlungsgesetzen (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 10.1.2020 - 10 B 19.2363 - juris Rn. 22).
  • VG Magdeburg, 19.03.2021 - 3 B 76/21

    Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Ordnungsverfügung während der

    Der Entscheidungsinhalt einer versammlungsrechtlichen Auflage muss aber so gefasst sein, dass der Adressat und die mit dem Vollzug befassten Behörden ohne weiteres erkennen können, was genau gefordert wird bzw. was in der ihn betreffenden Angelegenheit geregelt worden ist, um ihr Verhalten danach ausrichten zu können (BayVGH, B. v. 10.01.2020 - 10 B 19.2363 -, juris, Rdnr. 24 a. E.).
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