Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 14 Abs. 1 S. 2; BayStrWG Art. 2 Nr. 3, Art. 30 S. 1; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. a; AGBGB Art. 47, Art. 48, Art. 50 Abs. 1 S. 2; BGB § 910
  Kein Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot durch Baumbepflanzung entlang einer öffentlichen Straße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• doev.de

  Bauplanungsrechtliches Pflanzgebot; Duldungspflicht des privaten Nachbarn

• rewis.io

  Kein Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot durch Baumbepflanzung entlang einer öffentlichen Straße

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baumpflanzung "entlang einer öffentlichen Straße"; bauplanungsrechtliches Pflanzgebot; Duldungspflicht des privaten Nachbarn; Folgenbeseitigungsanspruch bei Rücksichtnahmeverstoß; künftige Schäden durch eindringende Wurzeln; Anpflanzen von Bäumen; öffentlichen Straße; ...

• rechtsportal.de

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Anpflanzung von vier Hainbuchen auf einem angrenzenden Grünstreifen; Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch Bepflanzung von vier Bäumen entlang einer öffentlichen Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 260

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2018 - 4 ZB 18.215

  Solche Zweifel sind nur gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642).
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 19.78

  Grenzabstandspflicht bei Straßenbäumen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2018 - 4 ZB 18.215

  Bei derartigen Bepflanzungen "längs einer öffentlichen Straße" finden nach Art. 50 Abs. 1 Satz 2 AGBGB die für das private Nachbarrecht geltenden Mindestabstände nach Art. 47, 48 AGBGB keine Anwendung (…Wiget in Zeitler, BayStrWG, Art. 30 Rn. 12;… Edhofer/Willmitzer, BayStrWG, 16. Aufl. 2018, Art. 30 Anm. 1); insofern müssen die Anlieger im öffentlichen Interesse eine gewisse Minderung ihrer Rechte hinnehmen (…Grziwotz/ Saller, Bayerisches Nachbarrecht, 3. Aufl. 2015, E Rn. 140; allgemein BVerwG, U.v. 29.5.1981 - 4 C 19.78 - NVwZ 1982, 112).