Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF
  • BAYERN | RECHT

    AsylG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b Abs. 1 Nr. 5, § 28 Abs. 1a
    Asylrecht (Syrien), Anspruch eines 31-jährigen Reservisten (Sunnit) auf Flüchtlingszuerkennung bejaht ("Aufstockungsbegehren"), Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte drohende Verfolgung (Folter) bei Einreise über Flughafen, Damaskus bzw. andere staatliche Kontrollstelle, In Anknüpfung an eine dem Kläger wegen Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit (unterstellte) oppositionelle Gesinnung, Verfolgungsprognose

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 3
    Syrien, Militärdienst, Wehrpflicht, politische Verfolgung, Reservisten, Flüchtlingsanerkennung, Verfolgungsgrund

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 3,
    Asylrecht: Anspruch eines Reservisten der syrischen Armee auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | Art. 15 EMRK; Subsidiärer Schutz; Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorverfolgung, Nachfluchtgründe; System der allgemeinen Wehrpflicht in Syrien; Rekrut, Reservist; Reisebeschränkungen für wehrdienstpflichtige Männer; Wehrdienstverweigerung, -entziehung; Bürgerkrieg; Einreisekontrolle; Unterstellung einer illoyalen, oppositionellen Haltung; Menschenrechtswidrige Behandlung; Damaskus (Flughafen, Checkpoints)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 3, Art. 15 EMRK
    Asylrecht: Anspruch eines Reservisten der syrischen Armee auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht (Syrien); Anspruch eines 31-jährigen Reservisten (Sunnit) auf Flüchtlingszuerkennung bejaht ("Aufstockungsbegehren"); Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte drohende Verfolgung (Folter) bei Einreise über Flughafen; Damaskus bzw. andere staatliche Kontrollstelle, In Anknüpfung an eine dem Kläger wegen Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit (unterstellte) oppositionelle Gesinnung; Verfolgungsprognose

  • rechtsportal.de

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohende Verfolgung eines ausgereisten syrischen Reservisten bei Einreise über Flughafen; Prognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe; Folter als schwerwiegende Verletzung eines notstandsfesten grundlegenden Menschenrechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohende Verfolgung eines ausgereisten syrischen Reservisten bei Einreise über Flughafen; Prognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe; Folter als schwerwiegende Verletzung eines notstandsfesten grundlegenden Menschenrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (171)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 27 ff.

    BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 57 - 59, 73.

    In dem entscheidenden Punkt, dass nämlich der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle, BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 72, 78 f., benennt das Gericht jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte, sondern beschränkt sich auf eine - wie oben dargestellt - unplausible Spekulation.

    Gerade die vom Gericht zutreffend festgestellten Tatsachen, dass der syrische Staat wegen des bürgerkriegsbedingt hohen Bedarfs an Soldaten versucht, wehrdienstpflichtige Männer im Lande zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden, BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 60 ff., erklären das brutale Vorgehen gegen Wehrdienstentzieher ohne jeden Zusammenhang mit der politischen Gesinnung der Wehrpflichtigen.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Vielmehr lassen die vorliegenden Erkenntnismittel nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts dient, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der (bis zum Beweis des Gegenteils unterstellten) regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handelt (so auch BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris; Österr. BVwG, Entscheidung vom 22.03.2017 - W221 2134862-1/E; vgl. auch, wenn auch auf zusätzliche Risikogesichtspunkte abstellend, Schweizer. BVerwG, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013).
  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsstatus für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge?

    Personen, die der Opposition zugerechnet werden, droht bei Rückkehr Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, denn die syrischen Machthaber gehen um des Erhalts ihrer infolge militärischer Auseinandersetzungen bedrohten Herrschaft willen mit äußerster Härte gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vor (so auch Bay. VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris).
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