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   VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547   

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VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547 (https://dejure.org/2020,1850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547 (https://dejure.org/2020,1850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 15 ZB 18.2547 (https://dejure.org/2020,1850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 14 Abs. 1 S. 2; § 86 Abs. 1; VwGO §§ ... 124 Abs. 2 Nrn. 1 - 5, 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; § 30; BauGB § 34; § 1 Abs. 2; BauNVO §§ 4 ff., 15; Art. 6; BayBO Art. 63; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; DSchG Art. 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2
    Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot (Lärmbelastung, Verhältnis zum bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht, Entzug von Belichtung und Belüftung, erdrückende Wirkung); Raucherlärm; Bestimmtheit der ...

  • rechtsportal.de

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für das Vorhaben der Änderung eines bestehenden Gewerbegebäudes in ein Boardinghaus; Anforderungen an die Bestimmtheit der Baugenehmigung; Kein Gebietserhaltungsanspruch im Faslle einer sogenannten Gemengelage im unbeplanten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • VGH Bayern, 19.02.2021 - 8 ZB 20.2786

    Verwaltungsgerichte, Zulassungsantrag, Streitwertfestsetzung, Waffenrechtliche

    Das schlichte Anführen der gegenteiligen Auffassung - unter Ausblendung der diesbezüglichen Urteilserwägungen - erfüllt die Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht (BayVGH, B.v. 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520 - juris Rn. 11; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

    Wohnbebauung im Außenbereich

    Dritte - wie hier die Kläger als Nachbarn - können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 4 m.w.N.; allg. zur Schutznormtheorie vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15; HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 89).

    Eine Baugenehmigung kann durch den Eigentümer des benachbarten Grundstücks grundsätzlich wegen Unbestimmtheit mit Erfolg nur angefochten werden, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unter Verstoß gegen Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG unbestimmt ist und infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. z.B. vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 29 m.w.N.; B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 25).

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.).

    Der Senat weist darauf hin, dass das sog. "Zeitmodell" (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.1995 - 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 = juris Rn. 15 m.w.N.) zwischenzeitlich zwar nicht mehr überall uneingeschränkt Zustimmung findet (krit. BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 1 ZB 11.1675 - juris Rn. 3; OVG NRW, U.v. 7.5.2019 - 2 A 2995/17 - juris Rn. 126 ff.; offenlassend BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 4 BN 2.15 - juris Rn. 18 m.w.N.) und dass sich stattdessen in der obergerichtlichen Rechtsprechung z.T. der Fokus auf die Frage verschoben hat, ob sich eine eventuell bestehende Baugenehmigung für eine vormalige gewerbliche oder landwirtschaftliche Nutzung gem. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG durch konkludenten Verzicht des vormaligen Berechtigten erledigt hat (vgl. VGH BW, B.v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.; OVG NRW, U.v. 7.5.2019 a.a.O.; zusammenfassend BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 16).

  • VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

    Am 22. Januar 2020 (15 ZB 18.2547) lehnte der Senat den von den Klägern gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung durch Beschluss ab.

    Soweit die Kläger nunmehr im Verfahren nach § 152a VwGO näher begründen, warum im Einzelnen das Verwaltungsgericht unabhängig von einem Beweisantrag auch aus weiteren Gründen einen Augenschein habe einnehmen müssen (etwa zur Beurteilung einer sog. erdrückenden Wirkung bzw. einer sonstigen Rücksichtslosigkeit des Vorhabens bzw. zur Beurteilung des Abstandsflächenrechts und einer diesbezüglichen Atypik / Ausnahmefähigkeit gem. Art. 63 BayBO), greifen sie nicht eine Gehörsverletzung gerade aufgrund des ablehnenden Senatsbeschlusses vom 22. Januar 2020 an, sondern holen in der Sache Einzeleinwendungen nach, die sie - unabhängig von der Frage ihrer sachlichen Berechtigung und inhaltlichen Substantiierung - nach den zeitlichen Vorgaben und in Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bereits im Ausgangsverfahren auf Zulassung der Berufung (15 ZB 18.2547) hätten vorbringen müssen.

    Der bloße gegenteilige Vortrag zu den Urteilserwägungen ohne hinreichende inhaltliche, argumentative Auseinandersetzung genügt dem Darlegungsgebot nicht (vgl. ausführlich die mit der vorliegenden Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch z.B: BayVGH; B.v. 18.3.2019 - 8 ZB 19.248 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Diesen Anforderungen hatten die Kläger im Zulassungsverfahren 15 ZB 18.2547 - unabhängig von der Frage, inwiefern der Vortrag im weiteren Schriftsatz vom 7. November 2019 wegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO als zu spät anzusehen ist - aus Sicht des Senats im Berufungszulassungsverfahren nicht genügt.

  • VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787

    Verwaltungsgerichte, Baurechtliches Rücksichtnahmegebot, Änderungsbescheid,

    Dabei können auch Auflagen in einer Baugenehmigung, die für den Betrieb der genehmigten Anlage die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte anordnen, ausreichend sicherstellen, dass die zugelassene Nutzung keine für die Nachbarschaft unzumutbaren und damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden Lärmimmissionen hervorruft (BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 11; VGH BW, U.v. 28.11.2019 - 5 S 1790/17 - BauR 2020, 799).
  • VGH Bayern, 18.03.2021 - 1 CS 20.2788

    Änderungsbescheid, Rücksichtnahmegebot, Erteilte Baugenehmigung,

    Dabei können auch Auflagen in einer Baugenehmigung, die für den Betrieb der genehmigten Anlage die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte anordnen, ausreichend sicherstellen, dass die zugelassene Nutzung keine für die Nachbarschaft unzumutbaren und damit gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden Lärmimmissionen hervorruft (BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 11; VGH BW, U.v. 28.11.2019 - 5 S 1790/17 - BauR 2020, 799).
  • VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

    Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Neubau eines Logistik- und Industrieparks

    Soweit ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht wird, wird zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückgegriffen (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 11; B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Bei der Beurteilung einer Lärmbelastung kommt der TA-Lärm als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift eine im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich zu beachtende Bindungswirkung zu, soweit diese für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 11, B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - juris Rn. 26 m.w.N.).

    Diese gerügten Mängel des Bebauungsplanes i.d.F. seiner 1. Änderung sind nicht entscheidungserheblich, denn der Antragsteller ist durch die erlassene Baugenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt und dies unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des Bebauungsplanes i.d.F. seiner 1. Änderung (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 juris - Rn. 48).

  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

    Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

    Der ebenso genehmigte Bürokomplex für die ... dürfte in einem allgemeinen Wohngebiet entweder als Anlage für soziale Zwecke grundsätzlich gem. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO oder als "Anlage für Verwaltungen" gem. § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig sein (vgl. Stock a.a.O. § 4 Rn. 51, 79 ff.; zum Ausschluss des Gebietserhaltungsanspruchs, soweit sich der Nachbar gegen eine ausnahmsweise zulässige Nutzung wendet, vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 31; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 16; B.v. 22.1.2020 - BeckRS 2020, 1170 Rn. 8 m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 1.2.2019 - 1 MB 1/19 - NVwZ-RR 2019, 587 = juris Rn. 8, 12 ff.).
  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

    Rücksichtnahmegebot bei Bau eines Kindergartens im Mischgebiet

    Soweit - wie vorliegend - ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht wird, wird zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückgegriffen (zum Ganzen jeweils m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 26; B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.1890 - juris Rn. 11; B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 15; B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - noch nicht veröffentlicht).
  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

    Arbeitnehmerwohnheim

    aa) Arbeitnehmerwohnheime stellen - ähnlich wie sog. Boardinghäuser - eine Übergangsform zwischen einer Wohnnutzung und einem Beherbergungsbetrieb dar, wobei die schwerpunktmäßige Zuordnung von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls abhängt (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 14; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg, B.v. 6.7.2006 - OVG 2 S 2.06 - BauR 2006, 1711 = juris Rn. 8 ff.).
  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013

    Abstandsflächenverkürzung, Abstandsflächenrecht, Faktische Gewerbegebiete,

    Es ist dann - unabhängig von der hier von den Beteiligten schwerpunktmäßig diskutierten Streitfrage prägender Wohnnutzungen - von einer sog. Gemengelage auszugehen, für die als bauplanungsrechtlicher Zulässigkeitsmaßstab hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung die allgemeine Regel des § 34 Abs. 1 BauGB heranzuziehen ist (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 10.4.2019 - 8 A 11799/17 - juris Rn. 57; ein faktisches urbanes Gebiet gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6aBauNVO kennt die Rechtsordnung wegen § 245c Abs. 3 BauGB nicht, vgl. BayVGH, B.v. 23.10.2017 - 15 ZB 16.1975 - juris Rn. 8; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - noch nicht veröffentlicht).
  • OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

    Zur Auslegung des Klagebegehrens

  • VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046

    Verwaltungsgerichte, Ablehnung eines Beweisantrags, Geruchsbelastung

  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469

    Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe

  • VGH Bayern, 27.05.2020 - 15 ZB 19.2305

    An Schweinehaltung heranrückende Wohnbebauung

  • VGH Bayern, 15.07.2020 - 15 N 18.2110

    Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

    Definition des Bauergrünlands gemäß Art. 4 Abs. 1 h) Verordnung (Eu)

  • VG München, 21.09.2020 - M 8 K 18.4715

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

    Nutzungsuntersagung, Rettungswege, Verwaltungsgerichte

  • VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263

    Verwirkung, Verwaltungsgerichte, Bauaufsichtliches Einschreiten, Beigeladene,

  • VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520

    Feststellung einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

    CC-Verstoß durch einen beauftragten Dritten / Ernstliche Zweifel hinsichtlich der

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18

    Pflanzenschutzrecht - Nachreichung von gemäß Art. 37 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 VO

  • VGH Bayern, 18.08.2020 - 15 CS 20.1612

    Unbestimmtheit der Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349

    Verwaltungsgerichte, Faktisches Mischgebiet, Erstinstanzliches Verfahren,

  • VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

    Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung,

  • VG München, 07.07.2020 - M 9 SN 20.1298

    Baugenehmigung für Nachbarn

  • VG Würzburg, 07.07.2020 - W 5 S 20.700

    Nachbarklage gegen Umnutzung eines Gebäudes in "Bürgerhaus"

  • VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215

    Keine Grenzbebauung bei Denkmal

  • VG Ansbach, 07.12.2020 - AN 9 S 20.02107

    Beiladung, Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch, Anordnung der

  • VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.964

    Erfolglose Nachbarklage gegen ein Boardinghaus

  • VGH Bayern, 18.08.2020 - 15 CS 20.1608

    Sanierung eines Klosterbiergarten - Nachbarschutz

  • VGH Bayern, 17.04.2020 - 15 ZB 19.2388

    Beigeladene, Abstandsflächen, Übereinstimmende Erledigungserklärung,

  • VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.966

    Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Wohnanlage

  • VG Augsburg, 06.05.2020 - Au 4 K 20.109

    Baugenehmigung für Wohnhauserweiterung

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