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   VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251   

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VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251 (https://dejure.org/2019,3785)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.02.2019 - 14 BV 17.1251 (https://dejure.org/2019,3785)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Februar 2019 - 14 BV 17.1251 (https://dejure.org/2019,3785)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BayBhV § 28 Abs. 2; BayBG für 14 Art. 96 Abs. 2 S. 7 Nr. 1; BayBhV § 11, § 12; GewO § 30; ZPO § 264 Nr. 2; SGB V § 108; VwGO § 67 Abs. 4 S. 4, § 132, § 133; RDGEG § 3, § 5
    Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBhV § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; SGB V § 108
    Beihilfefähige Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

  • rechtsportal.de

    Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern; Relevanz von DRG-Fallpauschalen auch bei psychosomatischen Erkrankungen; Langliegerzuschläge.; Beihilfeanspruch; Behandlungskosten; Erkrankung; gesetzliche Krankenversicherung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.01855

    Beihilfeanspruch nach Krankenhausaufenthalt

    Vielmehr war das jeweilige Gesamtergebnis inklusive Zu- und Abschlägen heranzuziehen (BayVGH, U.v. 22.02.2019 - 14 BV 17.1251, Rn. 39; VG München, U.v. 27.10.2016 - M 17 K 15.4816 - beide juris).

    Mit der Änderung der Verordnung wurde die Terminologie entsprechend der schon zuvor vom Finanzministerium vertretenen Auffassung geändert (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - Rn. 19).

    Die diesbezügliche Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) und zu § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV in der Fassung vom 20. September 2012 bis 25. Juli 2014 (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2017 - 14 B 17.2493 - juris) ist nach Überzeugung des Gerichts auf die hier maßgebliche Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV übertragbar.

    § 28 BayBhV wird diesen Anforderungen gerecht, weil der den Beihilfeberechtigten insoweit eine angemessene Kostenerstattung sichert, als diese sich in Krankenhäusern i.S.v. § 108 SGB V behandeln lassen können, so dass § 28 Abs. 1 BayBhV zur Anwendung kommt, der - im Gegensatz zu der Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV - gerade keine Deckelung vorsieht (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 27 ff.).

    Das Maß des medizinisch Notwendigen darf jedoch nicht unterschritten werden, was bedeutet, dass ein Ausschluss von Aufwendungen dann nicht möglich ist, wenn im Einzelfall die medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik verfügbar sein sollte (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 29, U.v. 25.2.2017 - 14 B 17.2493 - juris Rn. 55).

    Ohnehin sind solche Härtefälle auch über Art. 49 Abs. 2 BayBhV lösbar, wonach die oberste Dienstbehörde in besonders begründeten Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabs anzunehmen ist, über die Verordnung hinaus die Gewährung von Beihilfe zulassen kann (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 29).

    Durch den Rückgriff auf die obere Korridorgrenze des Basisfallwertes hat der Verordnungsgeber zudem eine pauschalisierende Regelung zugunsten der Beihilfeberechtigten geschaffen und damit die Auswirkungen der Deckelung wiederum gemildert (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 30 ff., U.v. 25.2.2017 - 14 B 17.2493 - juris Rn. 56 ff.).

    Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV mit Art. 3 Abs. 1 GG ist sowohl die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBHV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251), wie bereits ausgeführt, als auch die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV in der Fassung vom 20. September 2012 bis 25. Juli 2014 (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2017 - 14 B 17.2493 - juris) nach Auffassung der Kammer auf den hier zu entscheidenden Fall der Klägerin übertragbar.

  • VG Würzburg, 25.06.2019 - W 1 K 19.70

    Abgrenzung allgemeine Krankenhausleistung und Wahlleistung

    Der DRG-Fallpauschalenkatalog hat auch bei psychosomatischen Erkrankungen Relevanz (BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris).

    Dass sich durch eine solche Auslegung der Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV verkleinert, ist vom bayerischen Beihilfeverordnungsgeber gerade so gewollt und deshalb kein Argument für eine vom klaren Wortlaut des § 28 Abs. 2 BayBhV abweichende Auslegung (BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris, zu einer vorherigen Fassung der BayBhV).

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