Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBhV § 28 Abs. 2; BayBG für 14 Art. 96 Abs. 2 S. 7 Nr. 1; BayBhV § 11, § 12; GewO § 30; ZPO § 264 Nr. 2; SGB V § 108; VwGO § 67 Abs. 4 S. 4, § 132, § 133; RDGEG § 3, § 5
  Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

• rewis.io

  Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBhV § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; SGB V § 108
  Beihilfefähige Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern

• rechtsportal.de

  Aufwendungen für eine stationäre psychosomatische Behandlung in Privatkrankenhäusern; Relevanz von DRG-Fallpauschalen auch bei psychosomatischen Erkrankungen; Langliegerzuschläge.; Beihilfeanspruch; Behandlungskosten; Erkrankung; gesetzliche Krankenversicherung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 11.04.2017 - B 5 K 15.971
• VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Ausgangspunkt ist dabei die Erkenntnis, dass die Beihilfe selbst in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört (BVerfG, B.v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225/232).

  Auch die zu den hergebrachten Grundsätzen gehörende Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet nicht eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen (BVerfG, B.v. 7.11.2002 a.a.O. S. 233).

  Dabei ist das zugehörige Alimentationsprinzip erst dann verletzt, wenn die Krankenversicherungsprämien, die zur Abwendung von krankheitsbedingten und nicht von der Beihilfe ausgeglichenen Belastungen erforderlich sind, einen solchen Umfang erreichen würden, dass der angemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet wäre, wobei die Lösung insoweit allerdings nicht im Beihilfe-, sondern im Besoldungs- und Versorgungsrecht zu sehen wäre (BVerfG, B.v. 7.11.2002 a.a.O. S. 233).

  Denn der Beamte darf insbesondere im Beihilferecht - angesichts der bloß ergänzenden Funktion der Beihilfe - nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen Regelung vertrauen (BVerfG, B.v. 7.11.2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225/241 f.).

• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Inhaltlich darf zwar aus Fürsorgegesichtspunkten der Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschritten werden - eine lückenlose Erstattung aller Kosten ist aber nicht geboten (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 19 f.).

  Es ist zunächst zu sehen, dass die Deckelung der Erstattungsmöglichkeiten von Privatkliniken keines der in Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 31.1.2002 - 2 C 1.01 - NJW 2002, 2045) oder Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249) genannten Diskriminierungsverbote betrifft, sondern allein den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

  Dabei ist im Beihilferecht - insoweit abweichend von der These des Beklagten, es finde eine bloße Willkürkontrolle statt - bei der Prüfung des Gleichheitssatzes auch die Fürsorgepflicht in ihrem Kernbereich zu beachten (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249 Rn. 29), wobei aber bereits sachliche Gründe ausreichen können, um einen Ausschluss von Leistungen zu rechtfertigen (BVerwG, U.v. 13.12.2012 a.a.O. Rn. 30 ff.).

  Dabei ist unter spezifisch gleichheitsbezogenem Blickwinkel zu berücksichtigen, dass § 28 Abs. 2 BayBhV nicht die Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre medizinische Leistung als solche ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249), sondern lediglich einen Teil des Spektrums möglicher Anbieter solcher Leistungen für Beihilfeberechtigte unattraktiver macht.

• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Dabei ist zu sehen, dass dem als "Gruppierung" bezeichneten Prozess der Fallgruppenzuordnung (sog. DRG-Zuordnung) nach der vom DIMDI aufgebauten Systematik ein festgelegter Gruppierungsalgorithmus zugrunde liegt, der mittels zertifizierter Software-Programme (sog. Grouper) anzuwenden ist (…BSG, U.v. 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R - BSGE 107, 140 Rn. 13; BSG, U.v. 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 Rn. 20).

  Welche DRG-Fallgruppe einschlägig (und daher abzurechnen) ist, ergibt sich allein daraus, welche DRG-Positionen der Grouper nach Eingabe der entsprechenden Daten ansteuert (vgl. BSG, U.v. 8.11.2011 a.a.O. Rn. 19 f.).

 
• VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.4816

  Anspruch auf Beihilfe zur Rechnung für private Krankenhausbehandlung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Dass das finanzministerielle Schreiben vom 12. November 2013 - 25-P 1820-0500-41448/13 - eine andere Auffassung vertritt, ändert an dem beschriebenen Auslegungsbefund zur Tatbestandsseite des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV, der insoweit vollständiger gerichtlicher Nachprüfung unterliegt, nichts (ebenso VG München, U.v. 27.10.2016 - M 17 K 15.4816 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Es kann angesichts dieses eindeutigen Auslegungsergebnisses dahinstehen, inwieweit verfassungsrechtliche Aspekte, insbesondere solche der Gleichbehandlung, zusätzlich für eine derartige Auslegung sprechen (vgl. hierzu VG München, U.v. 27.10.2016 - M 17 K 15.4816 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

  Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Knüpft eine Ungleichbehandlung an freiwillige Entscheidungen der Betroffenen an, spricht dies für einen entsprechenden normgeberischen Spielraum (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/282 Rn. 11).

  Damit wird die im Beihilfesystem angelegte Sachgesetzlichkeit, dass notwendige und angemessene Aufwendungen beihilfefähig sind (BVerwG, U.v. 17.4.2014 - 5 C 40.13 - BVerwGE 149, 279/283 Rn. 11 a.E.), nicht verlassen.

• BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Dabei ist zu sehen, dass dem als "Gruppierung" bezeichneten Prozess der Fallgruppenzuordnung (sog. DRG-Zuordnung) nach der vom DIMDI aufgebauten Systematik ein festgelegter Gruppierungsalgorithmus zugrunde liegt, der mittels zertifizierter Software-Programme (sog. Grouper) anzuwenden ist (BSG, U.v. 25.11.2010 - B 3 KR 4/10 R - BSGE 107, 140 Rn. 13;… BSG, U.v. 8.11.2011 - B 1 KR 8/11 R - BSGE 109, 236 Rn. 20).
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01

  Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Es ist zunächst zu sehen, dass die Deckelung der Erstattungsmöglichkeiten von Privatkliniken keines der in Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 31.1.2002 - 2 C 1.01 - NJW 2002, 2045) oder Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. etwa BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 5 C 3.12 - ZBR 2013, 249) genannten Diskriminierungsverbote betrifft, sondern allein den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Zwar sind nach dem gegenwärtigen System Aufwendungen nicht ausschließbar, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (BVerwG, U.v. 28.5.2008 - 2 C 1.07 - NVwZ 2008, 1380 Rn. 26 m.w.N.), so dass es unzulässig wäre, es bei der in § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vorgesehenen Deckelung zu belassen, wenn im Einzelfall eine für eine beihilfeberechtigte Person medizinisch notwendige Behandlung ausschließlich in einer Privatklinik, nicht dagegen in einem Krankenhaus i.S.v. § 108 SGB V i.V.m. § 28 Abs. 1 BayBhV verfügbar sein sollte.
• BVerwG, 19.08.2009 - 2 B 19.09

  Beihilfe gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) für …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Insbesondere ist der Dienstherr nicht verpflichtet, die Beihilfevorschriften so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses durch den Beamten für diesen immer wirtschaftlich neutral ausfällt (BVerwG, B.v. 19.8.2009 - 2 B 19.09 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12

  Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.02.2019 - 14 BV 17.1251

  Die Klage bezieht sich dabei ausschließlich auf die Rechnung vom 22. Oktober 2015, weshalb als Prüfungsmaßstab allein auf das im Zeitpunkt der Rechnungstellung in Kraft befindliche bayerische Beihilferecht abzustellen ist (vgl. BVerwG, U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - NVwZ-RR 2013, 192 Rn. 12 m.w.N.).
• BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 40/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an …

• VG Ansbach, 14.11.2019 - AN 18 K 18.01855

  Beihilfeanspruch nach Aufenthalt in Privatklinik

  Vielmehr war das jeweilige Gesamtergebnis inklusive Zu- und Abschlägen heranzuziehen (BayVGH, U.v. 22.02.2019 - 14 BV 17.1251, Rn. 39; VG München, U.v. 27.10.2016 - M 17 K 15.4816 - beide juris).

  Mit der Änderung der Verordnung wurde die Terminologie entsprechend der schon zuvor vom Finanzministerium vertretenen Auffassung geändert (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - Rn. 19).

  Die diesbezügliche Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) und zu § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV in der Fassung vom 20. September 2012 bis 25. Juli 2014 (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2017 - 14 B 17.2493 - juris) ist nach Überzeugung des Gerichts auf die hier maßgebliche Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV übertragbar.

  § 28 BayBhV wird diesen Anforderungen gerecht, weil der den Beihilfeberechtigten insoweit eine angemessene Kostenerstattung sichert, als diese sich in Krankenhäusern i.S.v. § 108 SGB V behandeln lassen können, so dass § 28 Abs. 1 BayBhV zur Anwendung kommt, der - im Gegensatz zu der Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV - gerade keine Deckelung vorsieht (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 27 ff.).

  Das Maß des medizinisch Notwendigen darf jedoch nicht unterschritten werden, was bedeutet, dass ein Ausschluss von Aufwendungen dann nicht möglich ist, wenn im Einzelfall die medizinisch notwendige Maßnahme ausschließlich in einer Privatklinik verfügbar sein sollte (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 29, U.v. 25.2.2017 - 14 B 17.2493 - juris Rn. 55).

  Ohnehin sind solche Härtefälle auch über Art. 49 Abs. 2 BayBhV lösbar, wonach die oberste Dienstbehörde in besonders begründeten Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabs anzunehmen ist, über die Verordnung hinaus die Gewährung von Beihilfe zulassen kann (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 29).

  Durch den Rückgriff auf die obere Korridorgrenze des Basisfallwertes hat der Verordnungsgeber zudem eine pauschalisierende Regelung zugunsten der Beihilfeberechtigten geschaffen und damit die Auswirkungen der Deckelung wiederum gemildert (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 30 ff., U.v. 25.2.2017 - 14 B 17.2493 - juris Rn. 56 ff.).

  Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV mit Art. 3 Abs. 1 GG ist sowohl die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBHV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251), wie bereits ausgeführt, als auch die Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BBhV in der Fassung vom 20. September 2012 bis 25. Juli 2014 (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2017 - 14 B 17.2493 - juris) nach Auffassung der Kammer auf den hier zu entscheidenden Fall der Klägerin übertragbar.

• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5588

  Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBhV

  Die diesbezügliche Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) ist auf die hier maßgebliche Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV übertragbar.

  Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Argumentation des BayVGH zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBHV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251) auf den hier zu entscheidenden Fall des Klägers übertragbar (…vgl. VG Ansbach, U.v. 14.11.2019 - AN 18 K 18.1855, juris Rn. 32).

  Mit der Änderung der Verordnung wurde die Terminologie entsprechend der schon zuvor vom Finanzministerium vertretenen Auffassung geändert (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - Rn. 19).

• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 19.6079

  Beihilfe zu stationärem Aufenthalt in Privatklinik

  Die diesbezügliche Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) ist auf die hier maßgebliche Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV übertragbar.

  Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Argumentation des BayVGH zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBHV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251) auf den hier zu entscheidenden Fall des Klägers übertragbar (…vgl. VG Ansbach, U.v. 14.11.2019 - AN 18 K 18.1855, juris Rn. 32).

  Mit der Änderung der Verordnung wurde die Terminologie entsprechend der schon zuvor vom Finanzministerium vertretenen Auffassung geändert (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - Rn. 19).

 
• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.4744

  Begrenzung der Beihilfeleistungen bei Behandlungen in einer Privatklinik

  Die diesbezügliche Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) ist auf die hier maßgebliche Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV übertragbar.

  Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Argumentation des BayVGH zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBHV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251) auf den hier zu entscheidenden Fall des Klägers übertragbar (…vgl. VG Ansbach, U.v. 14.11.2019 - AN 18 K 18.1855, juris Rn. 32).

  Mit der Änderung der Verordnung wurde die Terminologie entsprechend der schon zuvor vom Finanzministerium vertretenen Auffassung geändert (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - Rn. 19).

• VG München, 25.08.2022 - M 17 K 19.4887

  Begrenzte Beihilfe für Behandlung in nicht zugelassenem Krankenhaus

  Maßgeblich für den Kostenvergleich anhand von Fallpauschalen ist das konkret zu be-handelnde Krankheitsbild (…BVerwG, U.v. 23.4.2015 - 5 C 2.14, Rn. 32 zum insoweit vergleichbaren rheinland-pfälzischen Landesrecht; VG Würzburg, U.v. 20.11.2012 - W 1 K 11.888 - juris; U.v. 18.2.2013 - W 1 K 11.621; U.v. 2.5.2013 - W 1 K 12.931; U.v. 14.1.2016 - W 1 K 15.72; VG München, U.v. 27.5.2010 - M 17 K 09.3880 - juris, jeweils m. w. N.) in Form der Hauptdiagnose im Zeitpunkt der Schlussdiagnose des behandelnden Klinikums (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris).

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) verstößt die Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nicht gegen Verfassungsrecht, selbst wenn die vorgesehene Deckelung im Einzelfall dazu führen kann, dass der Beihilfeberechtigte hohe Kosten selbst tragen muss (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV).

  Die Verwendung des Konjunktivs deutet darauf hin, dass der Verordnungsgeber insoweit nicht auf die tatsächliche Abrechnungspraxis abstellt (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251, juris Rn. 21 f. zu der insoweit vergleichbaren Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV;… VG Würzburg, U.v. 25.6.2019 - W 1 K 19.70 - juris Rn. 21).

• VG München, 12.02.2021 - M 17 K 18.5364

  Verfassungsgemäßheit des § 28 Abs. 2 BayBHV

  Die diesbezügliche Argumentation des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) ist auf die hier maßgebliche Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV übertragbar.

  Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV mit Art. 3 Abs. 1 GG ist die Argumentation des BayVGH zur Vorgängerfassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBHV (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251) auf den hier zu entscheidenden Fall des Klägers übertragbar (…vgl. VG Ansbach, U.v. 14.11.2019 - AN 18 K 18.1855, juris Rn. 32).

  Mit der Änderung der Verordnung wurde die Terminologie entsprechend der schon zuvor vom Finanzministerium vertretenen Auffassung geändert (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - Rn. 19).

• VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 21.890

  Beihilfeleistungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt in einer …

  Die Einzelrichterin folge der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) zur Vorgängerreglung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV in der hier maßgeblichen Fassung.

  Sie setzt sich weder mit dem vom Verwaltungsgericht hinsichtlich dieses Urteils angestellten Erwägungen noch den ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2019 (14 BV 17.1251 - juris) und zur Unterscheidung zwischen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayBhV auseinander.

• VGH Bayern, 11.04.2022 - 24 B 20.1990

  Zu den Anforderungen an Beihilfe für Komplextherapie

  Der Senat schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung des 14. Senats zur Fassung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vom 1. Oktober 2014 (vgl. BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) und zu § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV in der Fassung vom 20. September 2012 (vgl. BayVGH, U.v. 25.2.2019 - 14 B 17.2493 - juris) an.

  Der Beklagte hat vornehmlich Aspekte der Verwaltungsvereinfachung geltend gemacht (BayVGH, U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 25.02.2022 - 24 ZB 21.889

  Beihilfeleistungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt

  Die Einzelrichterin folge der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) zur Vorgängerreglung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV in der hier maßgeblichen Fassung.

  Sie setzt sich weder mit dem vom Verwaltungsgericht hinsichtlich dieses Urteils angestellten Erwägungen noch den ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2019 (14 BV 17.1251 - juris) und zur Unterscheidung zwischen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayBhV auseinander.

• VGH Bayern, 22.02.2022 - 24 ZB 21.888

  Begrenzung der Beihilfeleistungen bei Behandlungen in einer Privatklinik

  Die Einzelrichterin folge der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 22.2.2019 - 14 BV 17.1251 - juris) zur Vorgängerreglung des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayBhV in der hier maßgeblichen Fassung.

  Sie setzt sich weder mit dem vom Verwaltungsgericht hinsichtlich dieses Urteils angestellten Erwägungen noch den ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2019 (14 BV 17.1251 - juris) und zur Unterscheidung zwischen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayBhV auseinander.

• VG Würzburg, 10.12.2019 - W 1 K 19.386

  Beihilfeanspruch für Krankenhausaufenthalt
• VG Würzburg, 25.06.2019 - W 1 K 19.70

  Abgrenzung allgemeine Krankenhausleistung und Wahlleistung - …
• VG München, 19.02.2021 - M 17 K 19.2705

  Beihilfe für Aufwendungen anlässlich einer stationären Krankenhausbehandlung in …
• VGH Bayern, 08.03.2022 - 24 ZB 21.892

  Divergenzfähigkeit des Oberverwaltungsgerichts