Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 172
  Erhaltungssatzung dient rein städtebaulichen Zielen

• rewis.io

  Erhaltungssatzung dient rein städtebaulicher Zielsetzung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BauGB § 172
  Nachträgliche Entwertung einer in Erfüllung der dem Eigentümer auferlegten Erhaltungspflicht getätigten Investition in die Denkmalsubstanz; Nachbarklage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von drei Reihenhäusern mit Carports

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

  Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Denn im Gegensatz zum Denkmalschutzrecht (vgl. Art. 4 DSchG) besteht im Rahmen des § 172 BauGB keine Gefahr der nachträglichen Entwertung einer in Erfüllung der dem Eigentümer auferlegten Erhaltungspflicht getätigten Investition in die Denkmalsubstanz (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - juris Rn. 10).

  Denn auch bei Unterstellung der von der Antragstellerin angeführten Vergleichbarkeit mit dem Denkmalschutzrecht (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2017 - 4 B 28.17) würde Drittschutz nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebäudes der Klägerin in Betracht kommen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 15; B.v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2457 - juris Rn. 43 m.w.N.), was wiederum von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2020 - 1 CS 20.1440 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 07.02.2017 - 9 CS 16.2522

  Drittschützende Wirkung einer Erhaltungssatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2016 ab; die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos (BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 9 CS 16.2522).

  Abgesehen davon, dass das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen die Rechtsauffassung der Klägerin aus dem erstinstanzlichen Verfahren wiederholt, lässt sich ihm nichts dafür entnehmen, dass die Erhaltungssatzung der Beklagten über die rein städtebauliche Zielsetzung des § 172 Abs. 1 BauGB hinaus Eigentümern von im Geltungsbereich gelegenen Grundstücken generell oder im Einzelfall Abwehrrechte gegen benachbarte Vorhaben gewährt (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 9 CS 16.2522 - juris Rn. 14 m.w.N.;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand Juli 2020, Art. 66 Rn. 410;… Mischang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 172 R. 66).

• BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17

  Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Denn auch bei Unterstellung der von der Antragstellerin angeführten Vergleichbarkeit mit dem Denkmalschutzrecht (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2017 - 4 B 28.17) würde Drittschutz nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebäudes der Klägerin in Betracht kommen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 15;… B.v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2457 - juris Rn. 43 m.w.N.), was wiederum von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2020 - 1 CS 20.1440 - juris Rn. 2).

 
• OVG Hamburg, 18.06.2015 - 2 Bs 99/15

  Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Zudem ergeben sich auch aus der gesetzlichen Entstehungsgeschichte keine Anhaltspunkte für Drittschutz (…vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2020, § 172 Rn. 3 - 6 m.w.N.) und auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist ein dem Denkmalschutzrecht vergleichbarer Drittschutz im Rahmen der Erhaltungssatzung nicht geboten (vgl. OVG Hamburg, B.v. 18.6.2015 - 2 Bs 99/15 - juris Rn. 31;… Stock in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 172 Rn. 214).
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 9 CS 19.1109

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Wohnanlage - …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Darüber hinaus ist die Frage nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht auch den Anwendungsbereich der Erhaltungssatzung verneint hat, was mit dem Zulassungsvorbringen nicht angegriffen wird (vgl. auch BayVGH, B.v. 9.8.2019 - 9 CS 19.1109 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 10.08.2020 - 1 CS 20.1440

  Erfolgloser Eilrechtsschutz von Nachbarn gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Denn auch bei Unterstellung der von der Antragstellerin angeführten Vergleichbarkeit mit dem Denkmalschutzrecht (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2017 - 4 B 28.17) würde Drittschutz nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebäudes der Klägerin in Betracht kommen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 15;… B.v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2457 - juris Rn. 43 m.w.N.), was wiederum von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2020 - 1 CS 20.1440 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

  Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Denn auch bei Unterstellung der von der Antragstellerin angeführten Vergleichbarkeit mit dem Denkmalschutzrecht (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2017 - 4 B 28.17) würde Drittschutz nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebäudes der Klägerin in Betracht kommen (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 2.08 - juris Rn. 15;… B.v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2457 - juris Rn. 43 m.w.N.), was wiederum von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2020 - 1 CS 20.1440 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Demgegenüber sind Instandhaltungspflichten auf Grundlage des Städtebaurechts nur im Einzelfall nach § 175 Abs. 2, § 177 Abs. 1 BauGB möglich (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 10 f.).
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 9 ZB 17.2306

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Elektrofachmarkt unter …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 9 ZB 17.2306 - juris Rn. 18).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2023 - 1 MB 3/23

  Abstandsflächen; Nachholung; Baugenehmigung; Einfacher Bebauungsplan; …

  Die von der Antragstellerin zudem zitierten "Auslegungsrichtlinien" (Seite 18 der Beschwerdeschrift) entfalten, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, keinen Drittschutz, auf den sie sich berufen könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.10.2020 - 9 ZB 18.172 -, juris, Rn. 6;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 05.09.2016 - 2 M 49/16 -, juris, Rn. 9;… OVG M.-V., Urteil vom 14.12.2000 - 3 K 25/99 -, juris, Rn. 18).
• VGH Bayern, 08.01.2021 - 9 ZB 19.282

  Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Anbringung eines …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 9 ZB 18.172 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 9 CS 19.1109
  ... Gemarkung Erlangen durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 erhob die Antragstellerin Klage, die vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 30. November 2017 (Az. AN 3 K 16.02026) abgewiesen wurde; über ihren Antrag auf Zulassung der Berufung hiergegen ist noch nicht entschieden (Az. 9 ZB 18.172).

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge, der vorgelegten Behördenakten, sowie der Verfahren 9 CS 16.2522 und 9 ZB 18.172 verwiesen.

• VGH Bayern, 23.09.2021 - 9 ZB 21.521

  Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für den Einbau von Kunststofffenstern - …

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine allgemeine, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 9 ZB 18.172 - juris Rn. 8).