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  BauGB § 141; VwGO § 87b, § 101 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2; BayBO Art. 47 Abs. 3, Art. 81 Abs. 1; BayVwVfG Art. 38 Abs. 1 S. 1
  Im Berufungszulassungsverfahren sind grundsätzlich alle vom Rechtsmittelführer (fristgemäß) dargelegten Gesichtspunkte zu berücksichtigen

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  BauGB § 141; BayBO Art. 47 Abs. 3, Art. 81 Abs. 1
  Baugenehmigung für eine Spielhalle

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  Baugenehmigung für eine Spielhalle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 23.02.2017 - Au 5 K 16.916
• VGH Bayern, 15.09.2017 - 15 ZB 17.848
• VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 ZB 17.1813
• VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 40

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Bayern, 18.09.2017 - 15 ZB 17.1813

  Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  Im Anschluss an beiderseitige Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren hinsichtlich der Anfechtungsklage gegen den Zurückstellungsbescheid hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. September 2017 den vorgenannten Streitgegenstand abgetrennt und sodann mit Beschluss vom 18. September 2017 (15 ZB 17.1813) das gerichtliche Verfahren, soweit Gegenstand des Rechtsstreits der Antrag der Klägerin war, den Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 8. Juni 2016 aufzuheben, eingestellt und festgestellt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Februar 2017 insoweit wirkungslos geworden ist.

  Nachdem die Geltungszeit des Zurückstellungsbescheids zwischenzeitlich ausgelaufen ist (vgl. den Beschluss des Berichterstatters vom 18. September 2017 - 15 ZB 17.1813) und für den Erfolg der hier vorliegenden Verpflichtungsklage die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens maßgeblich ist, wird es jedenfalls für die Entscheidung des Senats über die Berufung nicht mehr streitentscheidend darauf ankommen, ob die Zurückstellung und die (nachträgliche) Anordnung des Sofortvollzugs rechtmäßig erfolgten.

  Die Streitwertfestsetzung orientiert sich insofern an der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (zur korrigierten Streitwertberechnung hinsichtlich des mit Beschluss des Senats vom 15. September 2017 abgetrennten Teils vgl. den Einstellungsbeschluss des Berichterstatters vom 18. September 2017 im Verfahren 15 ZB 17.1813).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  Unter Berücksichtigung dieses Vortrags bedarf die Richtigkeit des angefochtenen Urteils am Maßstab von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO weiterer Prüfung, weil ein Erfolg der angestrebten Berufung der Beklagten nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens als möglich erscheint (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 = juris Rn. 8).
• BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

  Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  b) Die Frage, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO seitens der Beklagten auch mit Blick auf die nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs des Zurückstellungsbescheids vom 8. Juni 2016 hinreichend geltend gemacht worden sind, bedarf aufgrund der voranstehenden Erwägungen zum Stellplatznachweis keiner Beantwortung mehr (zur Möglichkeit, im Zulassungsverfahren Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingetreten sind vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 = juris Rn. 10 ff.;… OVG NW, B.v. 29.4.2011 - 18 A 1491/10 - NVwZ-RR 2011, 623 = juris Rn. 6;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 22).

 
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände vom Verwaltungsgericht mangels Vortrags im erstinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten und das Erstgericht mangels entsprechender Anhaltspunkte keinen Anlass hatte, diesbezüglich von Amts wegen zu ermitteln (BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - NVwZ-RR 2002, 894 = juris Rn. 6 ff.;… OVG Rh-Pf, B.v. 23.8.2002 - 8 A 11101/02 - juris Rn. 3;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 A 1491/10

  Berücksichtigung einer nach dem Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils erfolgten …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  b) Die Frage, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO seitens der Beklagten auch mit Blick auf die nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs des Zurückstellungsbescheids vom 8. Juni 2016 hinreichend geltend gemacht worden sind, bedarf aufgrund der voranstehenden Erwägungen zum Stellplatznachweis keiner Beantwortung mehr (…zur Möglichkeit, im Zulassungsverfahren Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingetreten sind vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 = juris Rn. 10 ff.; OVG NW, B.v. 29.4.2011 - 18 A 1491/10 - NVwZ-RR 2011, 623 = juris Rn. 6;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 22).
• VGH Bayern, 21.12.2016 - 9 CS 16.2082

  Einfügen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  Auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehört die Übereinstimmung eines Vorhabens mit den Anforderungen einer Stellplatzsatzung gem. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V. mit Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO zum Prüfprogramm (BayVGH, B.v. 21.12.2016 - 9 CS 16.2082 -juris Rn. 26).
• VG München, 18.11.2013 - M 8 K 12.5721

  Nutzungsänderung eines Ladens zu einem Wettbüro; fehlender Stellplatznachweis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  Selbst wenn - wie von der Klägerin gerügt - das in § 7 Abs. 2 Satz 2 der Stellplatzsatzung geregelte Ablösungsverbot für Vergnügungsstätten unwirksam sein sollte, wäre damit der für den Genehmigungsanspruch erforderliche Stellplatznachweis nach Maßgabe der sonstigen Satzungsbestimmungen - hier insbesondere gem. § 4 Abs. 1, Abs. 5 der Stellplatzsatzung i.V. mit Nr. 10.1 der Anlage 1 nicht automatisch erbracht: Denn diesbezüglich wird in der Rechtsprechung vertreten, dass im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Genehmigungserteilung der klagende Bauherr nicht geltend machen kann, er habe einen Anspruch auf Stellplatzablösung; ein etwaiger Anspruch auf den Abschluss eines Ablösungsvertrages muss hiernach vielmehr mit einer gesonderten Leistungsklage gegen die Kommune verfolgt werden (vgl. BayVGH, U.v. 10.12.1985 - 26 B 83 A.996 - BayVBl 1987, 85/86; VG München, U.v. 18.11.2013 - M 8 K 12.5721 - juris Rn. 38 ff.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 47 Rn. 45; vgl. in anderem Zusammenhang BayVGH, U.v. 15.3.1990 - 2 B 89.336 - BayVBl 1991, 246/247).
• VGH Bayern, 15.03.1990 - 2 B 89.336

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  Selbst wenn - wie von der Klägerin gerügt - das in § 7 Abs. 2 Satz 2 der Stellplatzsatzung geregelte Ablösungsverbot für Vergnügungsstätten unwirksam sein sollte, wäre damit der für den Genehmigungsanspruch erforderliche Stellplatznachweis nach Maßgabe der sonstigen Satzungsbestimmungen - hier insbesondere gem. § 4 Abs. 1, Abs. 5 der Stellplatzsatzung i.V. mit Nr. 10.1 der Anlage 1 nicht automatisch erbracht: Denn diesbezüglich wird in der Rechtsprechung vertreten, dass im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Genehmigungserteilung der klagende Bauherr nicht geltend machen kann, er habe einen Anspruch auf Stellplatzablösung; ein etwaiger Anspruch auf den Abschluss eines Ablösungsvertrages muss hiernach vielmehr mit einer gesonderten Leistungsklage gegen die Kommune verfolgt werden (vgl. BayVGH, U.v. 10.12.1985 - 26 B 83 A.996 - BayVBl 1987, 85/86;… VG München, U.v. 18.11.2013 - M 8 K 12.5721 - juris Rn. 38 ff.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 47 Rn. 45; vgl. in anderem Zusammenhang BayVGH, U.v. 15.3.1990 - 2 B 89.336 - BayVBl 1991, 246/247).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 8 A 11101/02

  Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände vom Verwaltungsgericht mangels Vortrags im erstinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten und das Erstgericht mangels entsprechender Anhaltspunkte keinen Anlass hatte, diesbezüglich von Amts wegen zu ermitteln (…BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - NVwZ-RR 2002, 894 = juris Rn. 6 ff.; OVG Rh-Pf, B.v. 23.8.2002 - 8 A 11101/02 - juris Rn. 3;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 20).

• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.867

  An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  Die Berufung ist daher gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO jedenfalls zuzulassen, wenn im Berufungszulassungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, wenn gerade bei deren Berücksichtigung (als neues Erkenntnismaterial) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen, wenn ein entsprechender Vortrag noch innerhalb der Begründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erfolgt und wenn dieser Vortrag nicht nach Maßgabe von §§ 87b, 128a VwGO präkludiert ist (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - NVwZ-RR 2002, 894 = juris Rn. 6 f.;… B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 = juris Rn. 11;… B.v. 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 10 ZB 07.1644 - BayVBl 2009.284 = juris Rn. 8 f.; B.v. 29.9.2017 - 15 ZB 17.848 - BayVBl 2018, 790 = juris Rn. 9;… OVG Bremen, B.v. 7.6.2019 - 1 LA 246/18 - NordÖR 2019, 554 = juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 17.2.1998 - Bs VI 105/97 - NVwZ 1998, 863 = juris Rn. 6 f.;… B.v. 27.5.2009 - 5 Bf 18/08.Z - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 20.10.2016 - 3 A 521/16 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 12.9.2011 - 11 LA 209/11 - NJW 2011, 3673 = juris Rn. 3;… OVG RhPf, B.v. 16.2.1998 - 2 A 11966/97 - NVwZ 1998, 1094 = juris Rn. 11 ff.;… OVG NRW, B.v. 14.4.2000 - 7 B 459/00 - juris Rn. 9 f.;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2022, § 124 VwGO Rn. 26k ff.;… Roth in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Juli 2022, § 124 Rn. 27 ff.).
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 15 ZB 22.868

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

  Die Berufung ist daher gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO jedenfalls zuzulassen, wenn im Berufungszulassungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, wenn gerade bei deren Berücksichtigung (als neues Erkenntnismaterial) ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen, wenn ein entsprechender Vortrag noch innerhalb der Begründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erfolgt und wenn dieser Vortrag nicht nach Maßgabe von §§ 87b, 128a VwGO präkludiert ist (…zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 - NVwZ-RR 2002, 894 = juris Rn. 6 f.;… B.v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - NVwZ 2003, 490 = juris Rn. 11;… B.v. 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 27.2.2008 - 10 ZB 07.1644 - BayVBl 2009.284 = juris Rn. 8 f.; B.v. 29.9.2017 - 15 ZB 17.848 - BayVBl 2018, 790 = juris Rn. 9;… OVG Bremen, B.v. 7.6.2019 - 1 LA 246/18 - NordÖR 2019, 554 = juris Rn. 15;… OVG Hamburg, B.v. 17.2.1998 - Bs VI 105/97 - NVwZ 1998, 863 = juris Rn. 6 f.;… B.v. 27.5.2009 - 5 Bf 18/08.Z - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 20.10.2016 - 3 A 521/16 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 12.9.2011 - 11 LA 209/11 - NJW 2011, 3673 = juris Rn. 3;… OVG RhPf, B.v. 16.2.1998 - 2 A 11966/97 - NVwZ 1998, 1094 = juris Rn. 11 ff.;… OVG NRW, B.v. 14.4.2000 - 7 B 459/00 - juris Rn. 9 f.;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Februar 2022, § 124 VwGO Rn. 26k ff.;… Roth in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: Juli 2022, § 124 Rn. 27 ff.).
• VGH Bayern, 17.04.2018 - 4 ZB 17.1490

  Gemeinderatsmitglieder, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, …

  cc) Das Feststellungsinteresse wegen der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ist zwar nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgetragen hat, dass er ein derartiges Verfahren anstreben wird (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2017 - 15 ZB 17.848 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 9 ZB 20.3076

  Stellplätze für ein Wettbüro

  Es kann dabei offenbleiben, ob der klagende Bauherr im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Genehmigungserteilung einen Anspruch auf Stellplatzablösung geltend machen kann (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2017 - 15 ZB 17.848 - juris Rn. 8 m.w.N.;… vgl auch B.v. 15.4.2013 - 2 ZB 11.2926 - juris Rn. 7 f.).