Verwaltungsgerichtsordnung
Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 124 - 153) |
12. Abschnitt - Berufung (§§ 124 - 131) |
(1) 1Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt. 2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn der Beteiligte im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung nicht nach § 87b Abs. 3 Nr. 3 belehrt worden ist oder wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.
(2) Erklärungen und Beweismittel, die das Verwaltungsgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
verwaltungsgerichts; Zurückverweisung; Bindung des Verwaltungsgerichts] § 130a[Entscheidung durch Beschluss] § 130b[Tatbestand und Entscheidung des Berufungsurteils] § 131(weggefallen)
Rechtsprechung zu § 128a VwGO
102 Entscheidungen zu § 128a VwGO in unserer Datenbank:
- OVG Bremen, 30.06.2022 - 2 LA 403/20
Arbeitnehmer; Berufungszulassungsverfahren; Daueraufenthaltsrecht Präklusion; ...
- BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20
Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen ...
- OVG Bremen, 20.01.2022 - 2 LB 132/21
Verwendungszulage - Schätzung; Topfwirtschaft; Verwendungszulage
- VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 B 21.913
Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit
- OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 141/21
Zahlung einer Verwendungszulage - Anspruchshöhe; Schätzung; Topfwirtschaft; ...
- OVG Bremen, 27.01.2022 - 2 LB 133/21
Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage
- VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Deutsche GmbH in ausländischer Hand kann öffentlicher Auftraggeber sein!
- BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem ...
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 1 A 1091/18
Präklusion; Urkunde
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21
Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des ...
Querverweise
Auf § 128a VwGO verweisen folgende Vorschriften:
- Asylgesetz (AsylG)
- Gerichtsverfahren
- § 79 (Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren)