Verwaltungsgerichtsordnung
| Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 124 - 153) |
| 12. Abschnitt - Berufung (§§ 124 - 131) |
(1) 1Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt. 2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn der Beteiligte im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung nicht nach § 87b Abs. 3 Nr. 3 belehrt worden ist oder wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.
(2) Erklärungen und Beweismittel, die das Verwaltungsgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
verwaltungsgerichts; Zurückverweisung; Bindung des Verwaltungsgerichts] § 130a[Entscheidung durch Beschluss] § 130b[Tatbestand und Entscheidung des Berufungsurteils] § 131(weggefallen)
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 128a VwGO
124 Entscheidungen zu § 128a VwGO in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455
Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2023 - 8 A 10433/23
Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim
- BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20
Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen ...
- OVG Bremen, 19.01.2022 - 2 LB 358/21
Gewährung von Verwendungszulage - Schätzung; Verwendungszulage
- OLG Düsseldorf, 05.06.2024 - Verg 25/23
Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsllerin gegen angefochtenem ...
- BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den ...
- BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger ...
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21
Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2026 - 3 L 154/25
Zur Klärung des Personenstandes
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 1 A 1091/18
Präklusion; Urkunde