Rechtsprechung
   VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    BauGB i.d.F. v. 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) § 34; BauNVO § 3; BauNVO § 4; BauOHE § 54 Abs 1 Satz 1; BauOHE § 72 Abs 1 Satz 2; VwGO § 123
    Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet (WR)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet zulässig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet (WR)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewertung nachbarlicher Interessen bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Unterkunft in reinem Wohngebiet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Flüchtlingsunterkünfte in Wohngebieten

  • weka.de (Kurzinformation)

    Können Nachbarn eine Unterkunft für Flüchtlinge in einem reinen Wohngebiet verhindern?

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft in Wohngebiet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Nachbarschutz gegen Wohnungen für Asylbewerber in reinem Wohngebiet - Nachbar muss übliche Wohnnutzung durch Flüchtlinge dulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ANSPRUCH AUF EINSCHREITEN; ASYLBEWERBER; FLÜCHTLINGE; GEBIETSVERTRÄGLICHKEIT; GEBOT DER RÜCKSICHTNAHME; REINES WOHNGEBIET; SOZIALE EINRICHTUNG; UNTERBRINGUNG; WOHNEN

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet zulässig? (IBR 2016, 240)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 88
  • DÖV 2016, 138
  • ZfBR 2016, 59



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale

    Diese Einrichtungen sind vielmehr - insbesondere in Ansehung der Residenzpflicht nach § 47 AsylG sowie der von der Einrichtung zu gewährleistenden zentralen Vollverpflegung und Versorgung mit sonstigen Sachleistungen - als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 30; Urteil vom 10.4.1997, Bf II 72/96, NordÖR 1999, 354; Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22.1.2015, 9 E 4775/14; Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, juris, Rn. 59; Beschluss vom 6.11.2015, 7 E 5650/15, S. 17; VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 6.10.2015, 3 S 1695/15, juris, Rn. 12; VG Köln, Urteil vom 11.1.2012, 23 K 1277/11, juris; so auch …

    Regelhaft erwartet werden in einem reinen Wohngebiet nur die beim privaten Wohnen üblichen bzw. zweckmäßigen, d.h. auch entsprechend dimensionierten Infrastruktureinrichtungen (vgl. VGH Mannheim zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit 26 Plätzen als Umnutzung eines Bestandsgebäudes, Beschluss vom 6.10.2015, 3 S 1695/15, NVwZ 2015, 1781 ff., bzw. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88, 89, zu einer Einrichtung für 25 Personen).

    Für die Gebietsverträglichkeit geht es um die Frage, ob ein Vorhaben dieser Art aufgrund der typischerweise mit ihm verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung generell geeignet ist, das Wohnen in einem reinen Wohngebiet zu stören (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88), insbesondere nach seinem räumlichen Umfang, der Art und Weise der Nutzung und dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 41).

    Individuelle Besonderheiten der zu betrachtenden Einrichtung, des Verhaltens der darin untergebrachten Personen oder auch besondere individuelle Fähigkeiten des Betreibers zur Herabsetzung der Störungsintensität einer konkreten Einrichtung sind demgegenüber wegen des eine typisierende Betrachtung erfordernden Maßstabs des Gebietserhaltungsanspruchs nicht in die gerichtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88).

  • VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6716/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale

    Diese Einrichtungen sind vielmehr - insbesondere in Ansehung der Residenzpflicht nach § 47 AsylG sowie der von der Einrichtung zu gewährleistenden zentralen Vollverpflegung und Versorgung mit sonstigen Sachleistungen - als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 30; Urteil vom 10.4.1997, Bf II 72/96, NordÖR 1999, 354; Beschluss vom 17.6.2013, 2 Bs 151/13, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22.1.2015, 9 E 4775/14; Beschluss vom 28.10.2015, 7 E 5333/15, juris, Rn. 59; Beschluss vom 6.11.2015, 7 E 5650/15, S. 17; VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 6.10.2015, 3 S 1695/15, juris, Rn. 12; VG Köln, Urteil vom 11.1.2012, 23 K 1277/11, juris; so auch BT-Drs.

    Regelhaft erwartet werden in einem reinen Wohngebiet nur die beim privaten Wohnen üblichen bzw. zweckmäßigen, d.h. auch entsprechend dimensionierten Infrastruktureinrichtungen (vgl. VGH Mannheim zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber mit 26 Plätzen als Umnutzung eines Bestandsgebäudes, Beschluss vom 6.10.2015, 3 S 1695/15, NVwZ 2015, 1781 ff., bzw. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88, 89, zu einer Einrichtung für 25 Personen).

    Für die Gebietsverträglichkeit geht es um die Frage, ob ein Vorhaben dieser Art aufgrund der typischerweise mit ihm verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung generell geeignet ist, das Wohnen in einem reinen Wohngebiet zu stören (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88), insbesondere nach seinem räumlichen Umfang, der Art und Weise der Nutzung und dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 28.5.2015, 2 Bs 23/15, juris, Rn. 41).

    Individuelle Besonderheiten der zu betrachtenden Einrichtung, des Verhaltens der darin untergebrachten Personen oder auch besondere individuelle Fähigkeiten des Betreibers zur Herabsetzung der Störungsintensität einer konkreten Einrichtung sind demgegenüber wegen des eine typisierende Betrachtung erfordernden Maßstabs des Gebietserhaltungsanspruchs nicht in die gerichtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88).

  • VG Karlsruhe, 12.02.2016 - 6 K 121/16

    Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für

    Auch Wohnheime können daher als Wohngebäude einzustufen sein, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung und Ausstattung Wohnbedürfnisse erfüllen können und sollen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 S 1695/15 -, NVwZ 2015, S. 1781 .; BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, S. 893 ; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris, Rn. 9: "baulich abgeschlossener Bereich mit eigener Küche und Bad").
  • VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für

    Eine Entscheidung darüber, inwieweit sie die von ihr ermittelten und in ihre Ermessensbetätigung eingestellten Belange gegenüber dem - ebenfalls mit hohem Gewicht ausgestatteten Belang der Unterbringung Asylbegehrender (vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 18.9.2015, 3 B 1518/15, NVwZ 2016, 88) - richtig gewichtet hat, ist vor diesem Hintergrund nicht zu treffen.
  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 5 K 3818/15

    Rücksichtnahme; Flüchtlingsunterkunft; Milieuschutz; Bestimmtheit der

    Hessischer VGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 -, juris Rn. 19.

    Zur Überbrückung einer Übergangs- oder Notsituation gedachte Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber fallen regelmäßig unter diesen Begriff, vgl. VGH Mannheim , Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 3 S 1695/15 -, juris und Beschluss vom 14. März 2014 - 8 S 2504/12 - (DVBl. 2013, 795); Hessischer VGH, Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 -, juris Rn. 14 m. w. N.; Stock in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, Stand: September 2013, § 4 BauNVO, Rn. 94; eine Wohnnutzung scheidet hingegen aus, weil eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises nach Maßgabe der Baugenehmigung nicht möglich ist.

  • VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1897

    Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet

    Den jeweils betroffenen Nachbarn ist somit ein Mehr an Beeinträchtigungen grundsätzlich zuzumuten (vgl. Hess. VGH, B. v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 18).
  • VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 4 S 16.191

    Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

    Den Nachbarn ist somit ein Mehr an Beeinträchtigungen grundsätzlich zuzumuten (VGH HessVGH, B. v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 18).
  • VG Ansbach, 03.05.2017 - AN 9 K 16.00105

    Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in

    Nach alledem ist daher auch mit Blick darauf, dass aufgrund des dringenden öffentlichen Interesses an der Unterbringung von Asylbewerbern den Nachbarn ein Mehr an Beeinträchtigungen grundsätzlich zuzumuten ist (HessVGH, B.v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 18), die streitgegenständliche Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar.
  • VG Münster, 15.03.2017 - 2 L 375/17

    Wohngebiet; Flüchtlingsheim; Gebietsgewährleistungsanspruch; Nachbar;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2016 - 10 B 841/16 -, n.v.; VGH München, Beschluss vom 21. März 2016, - 2 ZB 14.1201 -, Sächsisches OVG, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 1 B 250/16 - VGH Kassel Beschluss vom 18. September 2015 - 3 B 1518/15 - jeweils juris.; VG N. , Beschl. v. 27. Januar 2017 - 2 L 60/17 -.
  • VG Augsburg, 21.04.2016 - Au 5 K 15.1899

    Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Gewerbegebiet

    Den jeweils betroffenen Nachbarn ist somit ein Mehr an Beeinträchtigungen grundsätzlich zuzumuten (vgl. Hess. VGH, B. v. 18.9.2015 - 3 B 1518/15 - juris Rn. 18).
  • VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 9 K 15.01348

    Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet

  • VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 16.00991

    Befreiung für eine auf drei Jahre befristete Nutzungsänderung zu Asylunterkünften

  • VG Ansbach, 23.10.2018 - AN 9 K 17.00173

    Baugenehmigung für eine Aslybewerber-Unterkunft

  • VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

    Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine

  • VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

    Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine

  • VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

    Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein

  • VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1186

    Nutzung von Gebäudeteilen als befristete Notunterkunft für Asylbegehrende

  • VG Würzburg, 20.11.2015 - W 5 E 15.1187

    Nutzungsänderung von Gebäudeteil

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