Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 40 S 2 EEG 2012, § 41 S 1 EEG 2012, § 41 S 2a EEG 2012, Art 3 Abs 1 GG
  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten vorangegangener Unternehmen zurückgreifen, um in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG zu kommen.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten vorangegangener Unternehmen zurückgreifen, um in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG zu kommen.

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Ausgleichsregelung bei umgewandelten Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besondere Ausgleichsregelung; Gesetzesauslegung; Gesetzesbegründung; Gesetzeslücke; Umwandlung; Willkürverbot; Wortlaut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 20.05.2014 - 5 K 3444/13
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 723

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09

  Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Das zur Rechtfertigung der gerügten Ungleichbehandlung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 - angeführte Argument, dass eine Privilegierung nur auf unternehmensbezogener empirischer Tatsachengrundlage gerechtfertigt sei, komme bei dieser Konstellation nicht zum Tragen.

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens ist nach dem einschlägigen materiellen Bundesrecht die Rechtslage, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist am 2. Juli 2012 (§ 43 Abs. 1 EEG) bestand (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, NVwZ 2011, 1069 [107]).

  Die Wettbewerbsfähigkeit der berechtigten Unternehmen ist jedoch nicht das ausschließliche Ziel, sondern nur soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen nicht privilegierter Verbraucher vertretbar ist (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.).

  Der Gesetzgeber habe sich seinerzeit für eine Nachweisführung auf gesicherten Unternehmensdaten entschieden, um eine unberechtigte Inanspruchnahme der EEG-Umlage zu verhindern (Hess. VGH…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.).

  Es ist daher durchaus vom Gesetzgeber gewollt, dass die Anspruchsberechtigung unter den jeweiligen Fassungen andere Voraussetzungen haben können (so beispielsweise für neugegründete Unternehmen: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.).

  Die in § 41 Abs. 1 EEG geregelten Anspruchsvoraussetzungen ändern nicht die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs, sondern beschränken die Anspruchsberechtigung, sofern die gesetzlich normierten Voraussetzungen vorliegen (noch zur inhaltsgleichen Regelung des § 16 Abs. 1 und 2 EEG 2004; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.; bezogen auf die §§ 41 ff. 2009: Hess VGH, Urteil vom 16. September 2016 - 6 A 53/15 -, REE 2016, 241).

  Da es dem Gesetzgeber bei der Vergünstigung der besonderen Ausgleichsregelung obliegt, die zu fördernden energieintensiven Unternehmen zu anderen Unternehmen abzugrenzen - sei es durch die Mindestabnahmemenge, sei es durch die Quote - ist es nicht zu beanstanden, bei der Gestaltung der Regelung zusätzliche Vergünstigungen für spezielle Fallgestaltungen nicht zu gewähren (ähnl.: Hess. VGH…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, a.a.O.; nachfolgend BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Strommengenbegrenzung nach dem EEG

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind die gesetzlichen Vorgaben der besonderen Ausgleichsregelung restriktiv auszulegen (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 - ZUR 2010, 146 [148]; BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 2011- 8 C 52/9 - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016- 8 C 3/15 -, NVwZ 2016, 1010 [1012]).

  Der Gesetzgeber habe sich seinerzeit für eine Nachweisführung auf gesicherten Unternehmensdaten entschieden, um eine unberechtigte Inanspruchnahme der EEG-Umlage zu verhindern (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.).

  Bei der Entscheidung darüber, ob und aus welchen Gründen bestimmte Personen oder Unternehmen durch Subventionen gefördert werden sollen, steht dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Entscheidungsspielraum zu (dazu auch: Hess. VGH , Urteil vom 14. Oktober - 6 A 1002/08 -, a.a.O.).

  Da es dem Gesetzgeber bei der Vergünstigung der besonderen Ausgleichsregelung obliegt, die zu fördernden energieintensiven Unternehmen zu anderen Unternehmen abzugrenzen - sei es durch die Mindestabnahmemenge, sei es durch die Quote - ist es nicht zu beanstanden, bei der Gestaltung der Regelung zusätzliche Vergünstigungen für spezielle Fallgestaltungen nicht zu gewähren (ähnl.: Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, a.a.O.; nachfolgend BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 -, a.a.O.).

• BVerwG, 22.07.2015 - 8 C 8.14

  Änderung der Rechtsauffassung der Behörde; Ausgliederung; Ausschlussfrist; …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Diese Belastungen Dritter berücksichtigend sieht das Gesetz ein möglichst transparentes und geordnetes, an konkrete Daten anknüpfendes Verfahren vor, um sicherzustellen, dass tatsächlich nur Unternehmen mit sehr hohem Stromverbrauch und den sonstigen im formalisierten Verfahren nachgewiesenen Wirtschaftsdaten privilegiert werden (zum inhaltsgleichen § 40 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009: BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 8/14 -, REE 2015, 241 - 245 unter Bezugnahme auf die BT-Drs. 16/81498, S. 64).

  Mit dem Gebot, die Begrenzung auch an den "Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher" auszurichten, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass es sich bei der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen um eine Ausnahmebestimmung handelt, die eng auszulegen ist (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 C 8/14 -, NVwZ 2016, 248 [250]).

  Eine beliebige Ausweitung der Begrenzung der EEG-Umlage zu Lasten der übrigen Letztverbraucher ist nicht vorgesehen (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 20015 - 8 C 8/14 -, a.a.O.).

 
• VG Frankfurt/Main, 20.05.2014 - 5 K 3444/13

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2014 - 5 K 3444/13.F - wird zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 20. Mai 2014 - 5 K 3444/13.F - hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen und im Wesentlichen zur Begründung ausgeführt, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 40 ff. EEG 2012.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2014 - 5 K 3444/13.F - aufzuheben.

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Dabei ist die Regelung lediglich am Willkürverbot zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, BVerfGE 116, 135 [160 f.]).

  In seiner Ausprägung als Willkürverbot ist Art. 3 Abs. 1 GG erst dann verletzt, wenn sich für eine Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund mehr finden lässt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 -, BVerfGE 116, 135 [160 f.]).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1993 - 1BvR 20/85 -, BVerfGE 89, 15 [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvL 20/85] [22 f.]. Bei dem Begrenzungsanspruch handelt es sich - ähnlich wie bei der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft bei Entnahme von Strom aus erneuerbaren Energien nach § 9 Abs. 3 bzw. § 10 Abs. 1 und 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG) - um eine gesetzliche Subventionierung dieser Unternehmen (vgl. bezüglich der vorgenannten Vorschriften des Stromsteuergesetzes: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 u.a. -, BVerfGE 110, 274 [298 f.]).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Zwar kann ein Eingriff mit objektiv berufsregelnder Tendenz vorliegen, wenn eine Regelung die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu Lasten bestimmter am Wettbewerb teilnehmender Adressaten verändert und dadurch deren berufliche Betätigung erheblich beeinträchtigt (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558, 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 [265]).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1BvR 995/95 u.a. -, BVerfGE 101, 54 [101]. Ein strenger Prüfungsmaßstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 21/85, 1 BvL 4/92 -, BVerfGE 90, 46 [56]).
• BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03

  Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 6 C 30.03 -, BVerwGE 122, 130 [133]; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1995 - 2 BvR 1437/93 u.a. -, NStZ 1995, 399 [400]).
• BVerwG, 07.10.2004 - 1 B 139.04

  Zurückweisen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde; Erhebung …

  Auszug aus VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, da sich die im vorliegenden Verfahren zu behandelnden Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung des EEG 2012 und der Umwandlung von Unternehmen nach entsprechender Kodifizierung im EEG 2014 so nicht mehr stellen (ähnl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 1 B 139/04 und BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 6 B 17/09 -, juris).
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvL 20/85

  Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume …
• BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

  Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85

  Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der …
• BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93

  Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10

  Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; …
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

  Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
• BVerwG, 24.02.2016 - 8 C 3.15

  Zertifizierung; Zertifizierer; Zertifikat; Bescheinigung; letztes abgeschlossenes …
• VGH Hessen, 13.09.2016 - 6 A 53/15

  Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40 ff. EEG 2009
• BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 29.05

  Kontoguthaben; Auszahlung von Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; …
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BFH, 19.11.2003 - IX R 67/00

  Wochenendhaus kein begünstigtes Objekt nach § 2 EigZulG
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 239/10

  Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren …
• BFH, 25.07.2012 - I R 101/10

  Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - …
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

  Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …

• VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 4657/18

  Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …

  Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (hierzu HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 , juris Rn. 43 ).

  Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln ( HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 , juris).

  Es besteht auch keine Bindung der Behörde an in Merkblättern formulierten Rechtsauffassungen, wenn die Rechtsauffassung, die diesen Entscheidungen und den Merkblättern zugrunde liegt, einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 8 C 11.15, juris; HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 , juris Rn. 41 ; VG Frankfurt…, Urteil vom 5. September 2018 - 5 K 2048/17.F , juris Rn. 19 ).

  Mit dem Gebot, die Begrenzung auch an den "Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher" auszurichten, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass eine nicht im Gesetz vorgesehene Privilegierung nicht in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09, juris; HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 , juris).

• VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
  Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15).

  Der Senat ist im Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 - nicht vom Vorliegen einer derartigen Regelungslücke in Bezug auf die Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen unter Geltung des EEG 2012 ausgegangen.

• VG Frankfurt/Main, 13.08.2020 - 5 K 3565/18

  Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …

  Mit dem Gebot, die Begrenzung auch an den "Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher" auszurichten, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass eine nicht im Gesetz vorgesehene Privilegierung nicht in Betracht kommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 - juris, Rn. 22 f.; HessVGH, Urt. v. 23. März 2017 - 6 A 414/15 - juris, Rn. 49 ;… VG Frankfurt am Main, Urt. v. 5. November 2019 - 5 K 4657/18.F - juris, Rn. 69 ).

  Mit dem Gebot, die Begrenzung auch an den "Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher" auszurichten, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass eine nicht im Gesetz vorgesehene Privilegierung nicht in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09, juris; HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 , juris).

 
• VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16

  Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012

  Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 -, REE 2017, 80 - 87).

  Dies zugrunde gelegt, hat der 6. Senat mit Urteil vom 23. März 2017 (6 A 414/15 -, a.a.0.) entschieden, dass unter der Geltung des EEG 2012 auch ein umgewandeltes Unternehmen nicht auf die Daten des vorangegangenen Unternehmens zurückgreifen kann, um in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG 2012 zu kommen.

• VG Frankfurt/Main, 18.02.2021 - 5 K 5025/18

  Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017; zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff

  Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln ( HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 - juris, Rn. 40 ).

  "die rechtlich vorgegebenen Kriterien, nicht - wie im Subventionsbereich und der dortigen Bindung an den Gleichbehandlungsgrundsatz - die Verwaltungspraxis des Bundesamtes (zum EEG 2012 HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 , juris Rn. 44 ff.; VG Frankfurt…, Urteil vom 19. März 2020 - 5 K 9248/17.F , juris Rn. 47 ; VG Frankfurt…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 5 K 4780/17.F , juris Rn. 17 ).".

• VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20

  Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet

  Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln ( HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 - juris).

  Mit dem Gebot, die Begrenzung auch an den "Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher" auszurichten, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass eine nicht im Gesetz vorgesehene Privilegierung nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 -, juris; HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 , juris; VG Frankfurt…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 5 K 6023/17.F -, juris Rn. 45 ).

• VG Frankfurt/Main, 18.02.2020 - 5 K 4454/18

  Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014, Gültigkeit eines Zertifikats

  Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln ( HessVGH, Urt. v. 23. März 2017 - 6 A 414/15 - juris, Rn. 40 ).

  Es besteht nämlich keine Bindung der Behörde an in Merkblättern formulierte Rechtsauffassungen, wenn die Rechtsauffassung, die diesen Entscheidungen und den Merkblättern zugrunde liegt, einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10. November 2016 - 8 C 11.15 - juris; HessVGH, Urt. v. 23. März 2017 - 6 A 414/15- juris, Rn. 41;… VG B-Stadt, Urt. v. 5. September 2018 - 5 K 2048/17.F - juris, Rn. 19 ).

• VGH Bayern, 23.05.2023 - 1 B 21.2139

  Abweichung bei den baurechtlichen Abstandsflächen: Atypik weiterhin erforderlich

  Nur wenn der Wille des Gesetzgebers auch im Text Niederschlag gefunden hat, kann dieser bei der Interpretation berücksichtigt werden (vgl. HessVGH, U.v. 23.7.2017 - 6 A 414/15 - juris Rn. 43 m.w.N.).
• VG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 5 K 3113/18

  Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017: "letztes" abgeschlossenes …

  Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln ( HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 - juris, Rn. 40 ).

  "die rechtlich vorgegebenen Kriterien, nicht - wie im Subventionsbereich und der dortigen Bindung an den Gleichbehandlungsgrundsatz - die Verwaltungspraxis des Bundesamtes (zum EEG 2012 HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15 , juris Rn. 44 ff.; VG Frankfurt…, Urteil vom 19. März 2020 - 5 K 9248/17.F , juris Rn. 47 ; VG Frankfurt…, Urteil vom 16. Januar 2019 - 5 K 4780/17.F , juris Rn. 17 ).".

• VG Frankfurt/Main, 02.07.2019 - 5 K 6023/17
  Dem Gesetzgeber ist es vorbehalten, die Voraussetzungen der Förderung konkret zu regeln (HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15, juris).

  Mit dem Gebot, die Begrenzung auch an den "Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher" auszurichten, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass eine nicht im Gesetz vorgesehene Privilegierung nicht in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09, juris; HessVGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/15, juris).

• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

  Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 6023/17

  Auslegung der Bestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
• VGH Hessen, 17.07.2019 - 6 A 753/17

  Begrenzung der EEG-Umlage
• VG Frankfurt/Main, 05.09.2018 - 5 K 2048/17

  Bei der Ermittlung der für eine Begrenzung der EEG-Umlage maßgeblichen …
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

  Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
• VG Frankfurt/Main, 24.11.2020 - 5 K 4255/18

  Zur Übertragung eines Begrenzungsbescheides für das Jahr 2014
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20

  Festsetzung einer individuellen Altersgrenze eines Beamten unter Anrechnung von …
• VG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 5 K 3836/18

  Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 …
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - 5 K 3858/18

  Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids stellt auf Rechtslage bei Ablauf …
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 1270/19

  Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für …
• VG Frankfurt/Main, 04.06.2021 - 5 K 962/18

  Kein Übergang einer Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014
• VG Frankfurt/Main, 13.01.2021 - 5 K 4590/18

  Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung
• VGH Hessen, 16.09.2021 - 6 A 260/19

  Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen
• VG Frankfurt/Main, 01.09.2021 - 5 K 4944/18

  EEG 2014: Kein ipso iure-Übergang und keine Übertragung von Härtefallbescheiden
• VG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 5 L 3108/19

  (Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 K 1725/19

  Rumpfgeschäftsjahr als Geschäftsjahr bei der EEG-Umlagebegrenzung.
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 2362/16

  Zur Umwandlung im Sinne des EEG 2014
• VG Frankfurt/Main, 30.10.2020 - 5 K 3821/18

  Zum Abnahmestellenbezug der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014