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| VGH Hessen, 22.11.1988 - 11 UE 653/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 21 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 PartG, § 6 Abs 3 PartG, § 2 Abs 2 PartG
(Merkmale einer politischen Partei; Prüfungsrecht des Bundeswahlleiters nach § 6 Abs 3 PartG) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 25.02.1985 - III/V E 732/84
- VGH Hessen, 22.11.1988 - 11 UE 653/85
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2706
- NVwZ 1989, 1081 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67
Politische Partei
Auszug aus VGH Hessen, 22.11.1988 - 11 UE 653/85
Hiernach verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat (vgl. hierzu BVerfGE 24, 260 ;… BVerwG, a.a.O.). - BVerwG, 26.01.1981 - 7 B 2.81
Anforderungen an die Entfernung von Unterlagen einer Partei aus der gemäß § 6 …
Auszug aus VGH Hessen, 22.11.1988 - 11 UE 653/85
Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Sache mit Beschluß vom 26. Januar 1981 -- BVerwG 7 B 2.81 -- die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und in den Gründen diese Rechtsauffassung ausdrücklich bestätigt.