Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Durchführung von Fahrten - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Tätigkeiten sind "inhouse-unschädliche" Eigengeschäfte?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  In-house-Vergaben nach der Vergaberechtsreform - Erste Antworten zur Auslegung der neuen Norm

Verfahrensgang

• VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16
• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

• EuGH, 10.09.2009 - C-573/07

  Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Art. 12 Abs. 1 S. 2 RL 2014/24/EU kodifiziert insoweit lediglich die bisherige Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 10. September 2009, Rs. C-573/07 m.w.N.; und vom 15. November 2008, Rs. C-324/07).

  Maßgeblich war also, inwieweit die betreffende Einrichtung für den öffentlichen Auftraggeber tätig wird, der sie kontrolliert (vgl. EuGH, Urteile vom 10. September 2009, Rs. C-573/07 m.w.N.; und vom 11. Mai 2006, Rs. C- 340/04).

  Wie nämlich der 32. Erwägungsgrund der RL 2014/24/EU zeigt, ist mit diesem Tatbestandsmerkmal das Kapital eines "privaten Wirtschaftsteilnehmers" gemeint; der EuGH hat diesbezüglich die Formulierungen "privates Unternehmen" (s. Urteile vom 15. Oktober 2009…, vom 11. Januar 2005, jeweils aaO. und vom 6. April 2006, Rs. C-410/04), "privatwirtschaftliche Einrichtungen" (…s. Urteil vom 19. Juni 2014, aaO.) oder "Privatpersonen" verwendet (s. Urteil vom 10. September 2009, Rs. C-573/07).

  baldige Öffnung der Gesellschaft für privates Kapital besteht (EuGH, Urteil vom 10. September 2009, Rs. C-573/07 m.z.N.).

• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Um effektiven Vergaberechtsschutz zu gewährleisten, ist gerade die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers - wie hier -, kein förmliches Vergabeverfahren einzuleiten, von den Nachprüfungsinstanzen überprüfbar (vgl. nur EuGH, Urteil vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03).

  Art. 12 Abs. 1 lit. a) und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 RL 2014/24/EU entspricht insoweit der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03; und vom 18. November 1999, Rs. C-107/98).

  Denn die Anlage von privatem Kapital in einem Unternehmen beruht auf anderen (mit privaten Interessen zusammenhängenden) Überlegungen als die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele des öffentlichen Auftraggebers (so EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014, Rs. C-574/12, und vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03) bzw. das am Kapital der Inhouse-Einrichtung beteiligte private Unternehmen würde sich sonst einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen (so: 32. Erwägungsgrund der RL 2014/24/EU und EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014 …und vom 11. Januar 2005 , jeweils aaO.; vom 22. Dezember 2010, Rs. C-215/09, und vom 15. Oktober 2009, Rs. C-196/08).

• EuGH, 13.06.2013 - C-386/11

  Piepenbrock - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriff …

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Auch der EuGH prüft deren Voraussetzungen unabhängig davon, ob durch die Inhouse- Vergabe an eine bestimmte Einrichtung ein privates Unternehmen zunächst diskriminiert wird und stellt dann ggf. fest, dass bei Erfüllung der Inhouse-Kriterien die allgemeinen EU-Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz nicht gelten (vgl. nur EuGH, Urteile vom 13. Juni 2013, Rs. C-386/11; und vom 13. Oktober 2005, Rs. C-458/03 m.w.N.).

  Solche Vereinbarungen hat der EuGH neben den Fällen der Inhouse- Vergabe stets ausdrücklich als zweite Ausnahmegruppe vom EU-Vergaberecht gesehen ("zwei Arten von Aufträgen [fallen] ..., obwohl sie von öffentlichen Einrichtungen vergeben werden, nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts der Union", vgl. EuGH, Urteile vom 13. Juni 2013, Rs. C-386/11; vom 19. Dezember 2012, Rs. C-159/11).

 
• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  2009, 13 Verg 8/09).

  war, auf die neue Rechtslage nach Art. 12 Abs. 1 lit. b) RL 2014/24/EU abzustellen ist (mindestens 20%) oder auf die bisherige Rechtsprechung, die einen Fremdgeschäftsanteil i.H.v. ca. 10% als "inhouse-schädlich" angesehen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 1 Verg 5/10; OLG Celle, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014, 13 Verg 3/13; und vom 29. Oktober 2009, 13 Verg 8/09).

• EuGH, 19.06.2014 - C-574/12

  Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Denn die Anlage von privatem Kapital in einem Unternehmen beruht auf anderen (mit privaten Interessen zusammenhängenden) Überlegungen als die im öffentlichen Interesse liegenden Ziele des öffentlichen Auftraggebers (so EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014, Rs. C-574/12, und vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03) bzw. das am Kapital der Inhouse-Einrichtung beteiligte private Unternehmen würde sich sonst einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffen (so: 32. Erwägungsgrund der RL 2014/24/EU und EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014 …und vom 11. Januar 2005 , jeweils aaO.; vom 22. Dezember 2010, Rs. C-215/09, und vom 15. Oktober 2009, Rs. C-196/08).

  Wie nämlich der 32. Erwägungsgrund der RL 2014/24/EU zeigt, ist mit diesem Tatbestandsmerkmal das Kapital eines "privaten Wirtschaftsteilnehmers" gemeint; der EuGH hat diesbezüglich die Formulierungen "privates Unternehmen" (s. Urteile vom 15. Oktober 2009…, vom 11. Januar 2005, jeweils aaO. und vom 6. April 2006, Rs. C-410/04), "privatwirtschaftliche Einrichtungen" (s. Urteil vom 19. Juni 2014, aaO.) oder "Privatpersonen" verwendet (s. Urteil vom 10. September 2009, Rs. C-573/07).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Bei Auftragsvergaben ohne geregeltes Vergabeverfahren wie hier ist diesbezüglich auf die nach außen erkennbar gewordene Umsetzung eines internen Beschaffungsbeschlusses eines öffentlichen Auftraggebers abzustellen; Voraussetzung ist, dass der öffentliche Auftraggeber über das Stadium bloßer Vorbereitungshandlungen oder Vorstudien des Marktes hinaus organisatorische und planerische Maßnahmen ergriffen hat, um einen konkreten Auftragnehmer zu ermitteln (OLG Celle, Beschluss vom 30. Oktober 2014, 13 Verg 8/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10 m.w.N.).

  Wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie hier einem potentiellen Bieter mitteilt, keine Angebote einholen, sondern einen Auftrag vergaberechtsfrei erteilen zu wollen, trifft das betreffende Unternehmen keine Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10).

• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Auch der EuGH prüft deren Voraussetzungen unabhängig davon, ob durch die Inhouse- Vergabe an eine bestimmte Einrichtung ein privates Unternehmen zunächst diskriminiert wird und stellt dann ggf. fest, dass bei Erfüllung der Inhouse-Kriterien die allgemeinen EU-Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz nicht gelten (vgl. nur EuGH, Urteile vom 13. Juni 2013, Rs. C-386/11; und vom 13. Oktober 2005, Rs. C-458/03 m.w.N.).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  In einem solchen Fall ist nicht einmal ein letztinstanzliches Gericht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage an den EuGH verpflichtet (s. nur EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. C-283/81, Rn. 13 ff. m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006, 1 BvR 2085/03).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende Rechtsfragen zur Zulässigkeit einer Inhouse-Vergabe (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2014, VII-Verg 37/13).
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Art. 12 Abs. 1 lit. a) und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 RL 2014/24/EU entspricht insoweit der bisherigen Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 11. Januar 2005, Rs. C-26/03; und vom 18. November 1999, Rs. C-107/98).
• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …
• EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

  EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …
• EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …
• OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10

  Abwicklungsmanagement - Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen …
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
• EuGH, 15.10.2009 - C-196/08

  Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …
• OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13

  Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• EuGH, 06.04.2006 - C-410/04

  ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

  Rabattvertrag; Zuschlagskriterien; Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand; …
• EuGH, 22.12.2010 - C-215/09

  Mehiläinen und Terveystalo Healthcare - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 16.07.1992 - C-67/91

  Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter
• EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13

  Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16

  Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 18. Mai 2016 (VK 1-18/16) wird zurückgewiesen.
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …

  so VK Bund, Beschl.v. 18.05.2016 - VK1-18/16; VK Rh.-Pf., Beschl.v. 11.12.2017 - VK2-29/17.