Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOB/A; § 9 Nr. 1 S. 2 VOB/A; § 30 Nr. 1 VOB/A; § 2 Nr. 7 VgV; § 13 VgV; § 98 Nr. 2 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 114 Abs. 1 S. 1 GWB
  Nachprüfungsverfahren im Fall eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB-Vergabeverfahren) hinsichtlich eines Neubaus eines Bettenhauses eines Reha-Zentrums; Erfordernis der Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergabeverstoßes; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren im Fall eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB-Vergabeverfahren) hinsichtlich eines Neubaus eines Bettenhauses eines Reha-Zentrums; Erfordernis der Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergabeverstoßes; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: Verpflichtung zur Aufklärung (Niedersachsen)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dokumentation der Auswahlentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss Vergabeentscheidung dokumentieren! (IBR 2003, 625)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03

  Auch ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01 , m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Az.: Verg 9/00).

 
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03

  Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77] .
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2003 - 203-VgK-01/03

  Zu den materiellen Entscheidungen zählen insbesondere die Entscheidungen, bei denen die Vergabestelle eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, wie beim Ergebnis der Prüfung der Angebote, Angaben über Verhandlungen mit Bietern und deren Ergebnis sowie das Ergebnis der Wertung der Angebote (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 30.04.2001, Az.: 1/SVK/23-01).

• VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05

  Ausschluss wegen fehlender Angaben?

  Eine Vergabeentscheidung, die nicht nachvollziehbar dokumentiert wurde, ist rechtsfehlerhaft und darf nicht vollzogen werden (VK Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2003 - 203-VgK-01/2003).
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 1 VK 60/03

  Wissensvorsprung eines Bieters durch vorangegangenen Auftrag

  Denn eine Vergabeentscheidung, die nicht nachvollziehbar dokumentiert wurde, ist rechtsfehlerhaft und darf nicht vollzogen werden (VK Lüneburg, Beschl. v. 10.03.2003 - 203-VgK-01/2003; IBR 2003, 625).
• VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05

  Um- und Erweiterungsbau

  Da- zu gehört insbesondere die Wertung der Angebote anhand der vorgegebenen Wertungskriterien (vgl. nur OLG Celle, Beschluss vom 3. März 2005, 13 Verg 21/04; VK Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2003, 203-VgK-01/2003).
• VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05

  Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?

  Die Wirkung dieser Festlegung kommt einer Selbstbindung der Auftraggeberin gleich, dass diese das streitgegenständliche Los XX "OP-Tischsystem mit Umbettvorrichtung" nicht dem 20-%-Kontingent, sondern dem 80-%-Kontingen des § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren eröffnet ist (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, B. vom 1.10.2001 - Az.: Verg 6/01; VK Lüneburg, B. vom 29.8.2002 - Az.: 203-VgK-13/2002; Vk Lüneburg, B. vom 10.3.2003 - Az.: 203-VgK-01/2003).